Aiwanger: Politik muss sich wieder um die echten Probleme der Menschen kümmern!
Abensberg. Die Flüchtlingspolitik, G8/G9 am bayerischen Gymnasium, die umstrittenen Freihandelsabkommen sowie die verfehlte Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mit diesen Themen haben sich die FREIEN WÄHLER bei ihrer politischen Kundgebung am Gillamoos-Montag im niederbayerischen Abensberg unter anderem beschäftigt. Im vollbesetzten Weißbierstadel begrüßten der Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER Niederbayern Heinrich Schmidt sowie der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg Oliver Stöckl neben Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger sowie zahlreichen regionalen Mandatsträgern die Landtagsabgeordneten Johann Häusler und Benno Zierer, den Landrat des Landkreises Kelheim Dr. Hubert Faltermeier, den 2. Bürgermeister des Marktes Bad Abbach Christian Hanika, den ehemaligen Landtagsabgeordneten Manfred Pointner sowie als ersten Hauptredner den Landratskandidaten der FREIEN WÄHLER im Landkreis Kelheim, Fritz Mathes.
„Wir haben den Mut, die politischen Probleme Bayerns und Deutschlands beim Namen zu nennen“, begann Hubert Aiwanger seine kämpferische Rede und ging zunächst auf die Flüchtlingskrise ein. Diese sei von Bundeskanzlerin Merkel denkbar schlecht gemanagt worden: „Und nebenan, bei der CSU, spricht der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier. Derjenige, der Hunderttausende unbearbeitete Asylanträge und Chaos bei der Zuwanderung nach Deutschland zu verantworten hat. Dem ‚Flüchtlings-Konfusionator‘ Altmaier rate ich: Er soll heimgehen nach Berlin und seine Hausaufgaben machen – bevor er uns in Bayern sagt, wie man Politik macht. Und noch was: Wir FREIEN WÄHLER sind die seriöse Alternative zu den populistischen Sprüchen anderer, mit Millionenetats aufgeblähter Protestparteien.“ Klare Worte Aiwangers auch zur Zukunft des bayerischen Gymnasiums: „Die CSU hat das Gymnasium mit dem G8 kaputtgemacht – auf Druck der FREIEN WÄHLER schwenkt sie jetzt langsam um und will auch neunjährige Klassenzüge ermöglichen. Wie ‚großzügig‘, denn das ist in etwa so als würde die CSU ein Fenster einschlagen, dann den Glaser holen – und am Ende sagen: ‚Guckt mal, was für ein schönes Fenster wir haben‘.“
Die FREIEN WÄHLER seien die Partei des Mittelstands und der Regionalität. Dieser Regionalität müsse endlich wieder Raum gegeben werden. „Wir machen Politik für Mittelständler, Wirtshäuser, Dorfläden und Metzger – und nicht für Apple, Amazon und Co., die teilweise weniger Steuern bezahlen als hierzulande ein Mittelständler. Wir FREIEN WÄHLER kämpfen entschieden gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und Tisa, denn wir wollen nicht mit niedrigen Sozialstandards konkurrieren – und schon gar nicht mit einem Land wie den USA, in dem es nicht einmal eine Krankenversicherungspflicht gibt, in einen Unterbietungswettbewerb treten.“ Ministerpräsident Seehofer und die Staatsregierung nutzten ihre Möglichkeiten zur Ablehnung der Abkommen mit den USA und Kanada bisher nicht, kritisierte Aiwanger – und griff die CSU anschließend in der Wehrpolitik an: „Die CSU hat mit der Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr ruiniert. Auf den Staatsbürger in Uniform können wir im Zeitalter globaler Bedrohungen nicht verzichten, auf Zivildienstleistende erst recht nicht.“ Vor diesem Hintergrund forderte der FREIE WÄHLER-Chef eine wohlüberlegte Rückkehr zur Wehrpflicht. Dies sei für junge Menschen eine prägende Zeit und vermittle wichtige Werte wie Zusammenhalt und Verantwortungsgefühl.
In der Frage des Umgangs mit anderen Kulturkreisen forderte Aiwanger ein vollständiges Burka-Verbot ohne Ausnahmen sowie ein entschiedenes Einschreiten gegen Kinderehen in Deutschland. Aiwanger abschließend: „Ich hoffe, dass die vernünftige politische Mitte wieder das Zepter in die Hand nimmt und sich um die kleinen Leute, um genügend Lehrer und Hausärzte kümmert. Ich wünsche mir mehr Engagement für unseren Mittelstand, die bäuerliche Landwirtschaft, für bessere Bildung und die Reparatur unserer zerbröselnder Straßen – das sind doch die wirklich wichtigen Aufgaben, welche die Politik bewältigen muss. Wenn Kanzlerin Merkel das nicht schafft, dann wird sie auch die Lösung bedeutender Probleme nicht schaffen.“
