Redebeitrag von Hubert Aiwanger im Landtagsplenum am 02.02.2016
Kommunen, Verwaltung Schulen und Polizei unterstützen!
Aiwanger: Problemlösung beginnt auf kommunaler Ebene - Kommunen unterstützen!
München. „Die Staatsregierung muss sich endlich auf ihre eigentliche Rolle besinnen und die Probleme Bayerns lösen anstatt so zu tun als mache sie Weltpolitik“, erklärte der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Hubert Aiwanger zur Aktuellen Stunde im Plenum des Bayerischen Landtags. In deren Rahmen hatte die CSU ihr „12-Punkte-Programm gegen die Flüchtlingskrise“ vorgestellt. „Das ist ja alles schön und gut – warum aber werden in diesem 12-Punkte-Programm die Kommunen im Freistaat nicht berücksichtigt?“, kritisierte Aiwanger.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden hätten große Probleme, die Flüchtlinge unterzubringen und seien mittlerweile am Ende ihrer Kräfte, so Aiwanger. Er forderte daher von der Staatsregierung Lösungsansätze, die „hier und jetzt“ umgesetzt werden können: „Kümmert Euch um Wohnraum, stellt genügend Asylrichter sowie mehr Lehrer ein und schaut, dass den Kommunen die Kosten für zusätzliches Personal und die Unterbringung der Flüchtlinge erstattet werden.“
Außerdem forderte Aiwanger, unverzüglich zu geltendem Recht zurückzukehren. Dies werde in der aktuellen Praxis der Flüchtlingspolitik nicht eingehalten. „Die CSU ist selbst Regierungspartei im Bund und hält sich selbst nicht an geltendes Gesetz“, so der FREIE WÄHLER-Chef.
