FREIE WÄHLER enttäuscht über gescheiterte Koalitionsrunde zur Asylpolitik - Regierung muss endlich Lösungen liefern
Menschen bitten, nicht mehr nach Deutschland aufzubrechen
Angesichts der gescheiterten Koalitionsrunde zur Asylpolitik sind auch weiterhin hohe Zuwandererzahlen nach Deutschland zu erwarten. Immer mehr Kommunen – gerade auch im Grenzbereich – sind einer immensen Belastung ausgesetzt. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, fordert deshalb Bundeskanzlerin Merkel auf, ein deutliches Signal zu setzen: Migranten sollen sich nicht weiter auf den Weg nach Deutschland machen.„So wie die Willkommensbotschaft Merkels als Aufruf verstanden wurde, nach Deutschland zu kommen, muss die Bundeskanzlerin nun die Botschaft aussenden: Wir können nicht mehr, bitte bleibt Zuhause. Wir tun alles, um Euch in Euren Herkunftsregionen zu helfen.“
Dies sei auch im Sinne der Zuwanderer selbst, erklärt Aiwanger: „Wir müssen vermeiden, dass Menschen, die nicht in Kriegsgebieten wohnen, ihr Hab und Gut verkaufen, um die Schlepper nach Deutschland zu bezahlen, in ein, zwei Jahren aber voraussichtlich wieder nach Hause geschickt werden und dann ärmer sind als vorher. Besser ist, sie brechen gar nicht erst auf.“ Zugleich müsste Deutschland – notfalls im Alleingang – deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um in Flüchtlingseinrichtungen der Herkunftsregionen die Versorgungslage zu verbessern.
Aiwanger: Seehofer muss Druck erhöhen, Berlin muss umsteuern
Beim vergangene Woche erfolgten Gespräch der Fraktionsvorsitzenden der im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien mit Ministerpräsident Seehofer forderte Hubert Aiwanger einen Kurswechsel der Großen Koalition, um Bayern nicht weiter zu belasten: „Täglich 5.000 bis 10.000 Zuwanderer nach Deutschland machen eine sinnvolle Integration nicht mehr möglich, die Belastungen für den Steuerzahler sind nicht länger verantwortbar, Bayern ist aufgrund seiner Grenzlage überdurchschnittlich stark belastet. Ich erwarte vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, dass er dieses Spiel nicht mehr länger mitspielt. Frau Merkel muss vor die Kameras treten und international verkünden, dass wir für eine Verbesserung der humanitären Lage in bestehenden Flüchtlingseinrichtungen sorgen und sich die Menschen nicht weiter auf den Weg nach Deutschland machen sollen, da die allermeisten von ihnen hier keine dauerhafte Bleibeperspektive haben.“
Bei dem dreieinhalbstündigen Gespräch in der bayerischen Staatskanzlei wurden auch Maßnahmen angesprochen, welche für eine weitere Bewältigung der Zuwanderung erforderlich sind. So sollen in Bayern noch mehr öffentliche Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung mobilisiert, mehr Lehrer eingestellt und die Logistik verbessert werden. Die Beschlagnahme privater Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung – wie in einigen norddeutschen Stadtstaaten – soll es in Bayern nicht geben.
Gesellschaft erwartet von der Politik zu Recht tragfähige Perspektive und Lösungen
Aiwanger: „Die weitere Mobilisierung von Reserven in Bezug auf Steuergeld, Unterkünfte, Personal und Logistik bringt uns nur eine Atempause, aber keine Lösung des Problems. Die Politik muss diese Zeit nutzen, um national und international Lösungen herbeizuführen. Die Zuwanderung muss weniger werden, die Rückführung von Migranten ohne Bleiberecht muss vollzogen und die Integration in den Arbeitsmarkt verbessert werden, um die Belastungen für unsere Gesellschaft zu mindern. Die Gesellschaft erwartet von der Politik zu Recht eine tragfähige Perspektive.“
