30.06.2020
Fakten zum Coronavirus - Wichtige Informationen, Seiten der Ministerien und des RKI (aktualisiert)

Ticker: Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 beschäftigt Bayern, Deutschland und die Welt. Da es immer wieder zu Unklarheiten kommt, haben wir die wichtigsten Informationen, Portale und Seiten kompakt gesammelt. !!! Achtung: Die Informationen ändern sich täglich. Die neuesten und damit aktuellsten Informationen finden Sie immer oben im Text. !!!

Stand 30.06.2020:

Freiwillige Tests für alle Bayern

Wichtige Informationen der Bayerischen Staatsregierung

1. Bayerische Teststrategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie - Testungen zum Schutz bei akutem Infektionsgeschehen und zur Prävention in infektionsgefährdeten Bereichen

Der Ministerrat hat heute zur Bewältigung der Corona-Pandemie eine Teststrategie für Bayern beschlossen und wird damit die bereits von der Staatsregierung beschlossenen Testungen weiter massiv ausbauen. Der Freistaat Bayern setzt bei seiner Strategie auf den Dreiklang der Ziele „Schutz, Sicherheit und Prävention“.

A. Testungen zum Schutz bei akutem Infektionsgeschehen a. Testung symptomatischer Patientinnen und Patienten Zur schnellen Erkennung von Erkrankten hat die Testung von Personen mit einschlägigen Symptomen, die auf eine Erkrankung mit dem Coronavirus hindeuten, oberste Priorität.

b. Kontaktpersonen der Gruppe I

Um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen, testen die Gesundheitsämter enge Kontaktpersonen von Erkrankten so früh wie möglich am ersten Tag der Ermittlungen und dann erneut fünf bis sieben Tage nach der Erstexposition.

c. Bekämpfung von Ausbruchsgeschehen

Im Rahmen von Ausbruchsgeschehen führen die Gesundheitsämter auch weiterhin systematisch Reihentestungen aller betroffenen Personen durch, um insbesondere vulnerable Personengruppen zu schützen, bei denen situationsbedingt ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht.

B. Testungen zur Sicherheit der Bewohner Bayerns a. Bayerisches Testangebot ab 01.07.2020 • Testungen für die Bewohner Bayerns, sich auch ohne Symptome freiwillig testen zu lassen.

  • Die Testungen sind jederzeit möglich; eine Obergrenze für Testungen pro Person gibt es nicht.

Die Testungen werden durch Vertragsärzte durchgeführt.

  • Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) übernimmt die Kostenabrechnung für den Freistaat Bayern.
  •  Die Kosten trägt vollständig der Freistaat Bayern.

b. Insbesondere: Testangebot an Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte • Am 01.07.2020 starten die 9.800 bayerischen Kindertageseinrichtungen in den eingeschränkten Regelbetrieb. Dies soll mit Reihentestungen begleitet werden.

  • Eine einmalige Reihentestung von Lehrkräften und sonstigem Unterrichtspersonal im Sinn von Art. 60 BayEUG findet zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 statt.
  • Der erste Termin für die Fach- und Ergänzungskräfte soll ab Juli bis Ende August, der zweite Termin nach dem Beginn des neuen Kindergartenjahres stattfinden.
  • Was die Lehrkräfte und das sonstige Unterrichtspersonal betrifft, soll an jeder Schule möglichst innerhalb der ersten vier Wochen nach Unterrichtsbeginn eine Testung angeboten werden.
  • Die Kosten trägt jeweils der Freistaat Bayern.
  • Organisation der Testungen erfolgt durch Träger bzw. Leitungen der Einrichtungen oder der Schulen vor Ort.
  • Teilnahme an Testungen ist freiwillig.

C. Testungen zur Prävention in infektionsgefährdeten Bereichen Diese Testungen als dritte Säule der Teststrategie richten sich insbesondere an folgende Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen

a) Alten- und Pflegeheime

  • Der öffentliche Gesundheitsdienst veranlasst unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Testung durch einen Vertragsarzt.
  • Träger organisieren die Testungen vor Ort in den Einrichtungen.

Getestet wird:

  • Personal bei erstmaliger Arbeitsaufnahme und danach regelmäßig; o Bewohnerinnen und Bewohner stichprobenartig und bei (Wieder-) Aufnahme und Rückverlegung.

b) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung • Der öffentliche Gesundheitsdienst veranlasst unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Testung durch einen Vertragsarzt.

  • Betroffen: vollstationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (z. B. Wohngruppen) sowie teilstationäre Einrichtungen (z. B. Werk- und Förderstätten für behinderte Menschen, heilpädagogischen Tagesstätten).
  • Träger organisieren die Testungen vor Ort in den Einrichtungen.

 Getestet wird:

  • Personal bei erstmaliger Arbeitsaufnahme und danach regelmäßig; o Bewohnerinnen und Bewohner stichprobenartig und bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung.

c) Ambulante Eingliederungshilfe

  • Der öffentliche Gesundheitsdienst veranlasst unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Testung durch einen Vertragsarzt.
  • Träger organisieren die Testungen vor Ort in den Einrichtungen, falls Einrichtungen vorhanden sind, in welchen die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden (z. B. Beratungsstellen, Frühförderstellen, Tagesstätten). Falls die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe nicht in einer Einrichtung erbracht werden, sollen die Testungen in einer Arztpraxis erfolgen. Soweit das Aufsuchen einer Arztpraxis im Einzelfall unzumutbar ist, erfolgt ausnahmsweise die Testungen im Rahmen eines Hausbesuchs.

Getestet wird:

  •  Personal bei erstmaliger Arbeitsaufnahme und danach regelmäßig; o Leistungsempfängerinnen und -empfänger stichprobenartig und bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung.

d) Krankenhäuser

  • Beschäftigte im Krankenhaus können sich unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage in Absprache mit dem Krankenhausträger auf Veranlassung des Gesundheitsamtes testen lassen.
  • Träger organisieren die Testungen der Beschäftigten, nach Möglichkeit vorrangig durch im Krankenhaus tätige Ärzte.
  • Getestet werden können
  • neu einzustellende Beschäftigte vor Aufnahme der Tätigkeit, o bereits im Krankenhaus beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Abhängigkeit von dem lokalen Infektionsgeschehen sowie der konkreten Infektionsgefahr.
  • Patienten können auf Veranlassung des Krankenhauses gemäß den bundesrechtlichen Bestimmungen bei Aufnahme ins Krankenhaus und / oder während des Krankenhausaufenthalts getestet werden.

D. Testung in Risikogebieten

Ergänzt wird die Testung von Einrichtungen durch weitere spezielle Testungen:

Asymptomatische Personen, die sich in einem Gebiet mit einer hohen Zahl von Erkrankungen (mehr als 50 Personen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen) aufhalten oder aufgehalten haben, werden stichprobenartig getestet.

E. Kritische Infrastruktur

Die Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration, der Justiz sowie für Familie, Arbeit und Soziales organisieren für die Polizei sowie die Justizvollzugsanstalten und den Maßregelvollzug weitere Reihentestungen.

F. Anlassbezogene Reihentestungen

Weitere anlassbezogene Testkonzepte, wie z. B. für Schlachthöfe, fleischverarbeitende Betriebe oder landwirtschaftliche Betriebe mit Saisonarbeitern, werden entsprechend den aktuellen Erfordernissen angeordnet.
 

2.Lockerung der Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich und Kinos

Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den letzten Wochen positiv entwickelt. Die Erfahrungen mit der schrittweisen Öffnung des Kulturbereichs haben gezeigt, dass Theater, Konzerthäuser, Kinos etc. bei der Umsetzung von Lockerungsschritten (Begrenzung der Besucherzahlen, Einhaltung von Hygienevorschriften) gewissenhaft vorgegangen sind.

Der Ministerrat hat deshalb beschlossen, die umfassende Maskenpflicht bei Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern, Kinos etc. in geschlossenen Räumen mit Wirkung zum 1. Juli 2020 zu lockern. Für die Besucher gilt Maskenpflicht nur noch, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. Die bestehenden Regelungen für Mitwirkende (grundsätzliche Maskenpflicht, soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder solange der Mitwirkende noch keinen festen Platz eingenommen hat) bleiben hiervon unberührt.

Das Gesundheitsministerium wird die erforderlichen rechtlichen Anpassungen im Zuge der Fortschreibung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vornehmen.


3. Stärkung der Medienlandschaft in Bayern / Staatsregierung beschließt Fortsetzung der Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten

Bayern hat eine der vielfältigsten Medienlandschaften in Deutschland, gerade auch wegen der starken Unterstützung durch den Freistaat. Seit 2008 wird die flächendeckende Verbreitung des Lokal-TV – einzigartig in Deutschland – staatlich gefördert. Allein im Doppelhaushalt 2019/20 stellt die Staatsregierung dafür jährlich 12,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Ministerrat hat heute beschlossen, diese Unterstützung der lokalen und regionalen TV-Anbieter im Freistaat fortzusetzen. Die im Bayerischen Mediengesetz bisher bis Ende 2020 befristete staatliche Förderung soll weitere vier Jahre fortgeführt werden. Damit werden die bestehende Angebotsstruktur und eine flächendeckende Verbreitung des lokalen und regionalen Fernsehens gesichert. Gleichzeitig werden die Lokalsender bei der Erschließung bedeutender digitaler Verbreitungswege, wie beispielsweise, Medienplattformen unterstützt.

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf wird außerdem die Aufgabenbeschreibung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) modernisiert. Damit soll klargestellt werden, dass zu den Aufgaben der BLM auch die Unterstützung von Gründern in den digitalen Medien sowie die weitere Stärkung der nationalen und internationalen Sichtbarkeit des Medienstandorts Bayern gehören.
 

Stand 23.06.2020:

Bayern bereitet Regelbetrieb an Schulen unter Hygieneauflagen vor

Wichtige Informationen der Bayerischen Staatsregierung nach der Kabinettssitzunghier zusammegfasst:

1. Bayern bereitet Regelbetrieb an Schulen unter Hygieneauflagen vor.
Zudem  wird es zusätzliche Betreuung und Förderung für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien und im Herbst 2020 geben. Die Digitalisierung an Schulen wird weiter ausgebaut. Bayern bereitet für das kommende Schuljahr 2020/2021 den Regelbetrieb unter Hygieneauflagen vor. Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen ab 8. September wieder alle Schülerinnen und Schüler täglich im Präsenzunterricht unterrichtet werden. Oberste Priorität hat dabei weiterhin der Gesundheitsschutz der Schüler, Lehrkräfte und des schulischen Personals. Ziel des Konzepts ist, dass die bayerischen Schulen ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag auch im kommenden Schuljahr bestmöglich nachkommen können.

Voraussetzung für einen Regelbetrieb in Schulen unter Hygieneauflagen ist, dass sich das Infektionsgeschehen weiterhin positiv entwickelt und der derzeitige Mindestabstand von 1,5 Metern in den Klassenräumen sowie die damit verbundenen Klassenteilungen aufgehoben werden können. Die Hygieneauflagen werden vor Beginn des neuen Schuljahrs in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium in einem neuen Hygieneplan der aktuellen Situation angepasst. Basis hierfür ist der bestehende Hygieneplan, der neben allgemeinen Aspekten wie etwa regelmäßiges Händewaschen, Einhaltung der Husten- und Niesetikette auch Vorgaben zum Verhalten im Schulgebäude vorsieht.

Schülerinnen und Schüler sollen durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie fair behandelt werden. Mit verschiedenen pädagogischen Ansätzen werden daher für Schüler mit entsprechendem Unterstützungsbedarf sogenannte Brückenangebote im neuen Schuljahr 2020/2021 eingerichtet. Dazu gehören Angebote zur Betreuung und zusätzliche Förderangebote:

  •  Der Freistaat wird 2020 einmalig Fördermittel bereitstellen, um zusätzliche, freizeitpädagogisch orientierte Ferienangebote in den Sommerferien zu ermöglichen. Die Angebote werden sich vor allem an die Jahrgangsstufen 1 bis 6 richten. Durch das Angebot sollen auch Alleinerziehende und Eltern unterstützt werden, die ihren Jahresurlaub bereits vor den Sommerferien eingebracht haben.
     
  •  Schülerinnen und Schüler sollen einen guten Start in das neue Schuljahr haben. Dafür werden ab September bis Allerheiligen bzw. – je nach Schulart – bis Weihnachten spezielle Förderangebote an den Schulen eingerichtet. So sollen Schüler mit Lerndefiziten durch die Corona-Einschränkungen gezielt unterstützt werden. Die Angebote richten sich vor allem an diejenigen, die beispielsweise auf Probe in die nächsthöhere Jahrgangsstufe vorgerückt sind, das Klassenziel der vorherigen Jahrgangsstufe nur knapp erreicht haben oder Lernstandsdefizite in bestimmten Fächern beziehungsweise Kompetenzbereichen aufweisen.

Bayern baut zudem die Digitalisierung an den Schulen weiter konsequent aus. Den Schulen steht auch im Herbst 2020 ein digitales Gesamtpaket zur Verfügung. Zentrale Bausteine sind die „mebis“-Plattform (Landesmedienzentrum Bayern) sowie ein ergänzendes Werkzeug zur onlinebasierten Kommunikation für die weiterführenden Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, auch zu Hause mit digitalen Medien zu lernen. Wer zu Hause keinen Zugang zu einem geeigneten digitalen Endgerät hat, soll dies bei der Schule befristet ausleihen können. Über das Sonderbudget Leihgeräte wurde hierfür ein eigenes Förderprogramm unter dem Dach des „DigitalPakt Schule“ 2019 bis 2024 aufgelegt.

2. Mehr Besuche in Altenheimen, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern sind möglich
Die Besuchsregelung für Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung sowie für Krankenhäuser und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation wird erweitert. Ab 29. Juni können Einrichtungen dadurch deutlich mehr Besuche ermöglichen. Für Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde bedeutet dies einen einem weiteren Schritt zu mehr Normalität. Gleichzeitig steht der Schutz der Gesundheit mit passgenauen Hygienekonzepten weiter an erster Stelle.

Das Coronavirus SARS-CoV-2 stellt für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Altenheimen sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und die Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ein besonderes Risiko dar. Durch die Maßnahmen der Staatsregierung konnte das Ausbruchsgeschehen in diesen Einrichtungen deutlich zurückgedrängt werden. Gleichzeitig gilt es, sozialer Isolation und Vereinsamung entgegenzuwirken. Deshalb werden die derzeitigen Besuchsbeschränkungen durch einrichtungsindividuelle Schutz- und Hygienekonzepte ersetzt.

Die Einrichtungen werden dabei mit einem Rahmenkonzept des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie durch die Gesundheitsämter unterstützt. Wesentliche Eckpunkte sind das Einhalten von Mindestabständen und Hygieneregeln, Berücksichtigung von Belangen der Bewohnerinnen und Bewohner bei Terminen, Registrierung und Aufklärung beim Betreten, bereichsbezogene Beschränkungen und Wege für Besucher, sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen.

3. Hygienekonzept für Messe- und Kongressbetrieb beschlossen 
Messen und Kongresse sollen bis September starten Messen und Kongresse sind ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Bayern. Ein erfolgreicher Neustart des Messe- und Kongressbetriebs im Herbst kann als Marktplattform einen wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten und der bayerischen Wirtschaft neuen Schub geben. Die bayerischen Messen zeichnen sich grundsätzlich durch eine gute Infrastruktur aus, die höchste Hygienestandards gewährleistet und Kontaktverfolgungen sowie die Überwachung von Hygieneregeln ermöglicht. Vorbehaltlich einer anhaltend günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens will die Staatsregierung deshalb die Öffnung des Messe- und Kongressbetriebs in Bayern spätestens ab 1. September ermöglichen.

Bei der Wiederaufnahme des Messe- und Kongressbetriebs haben Gesundheit und Eindämmung der Pandemie weiterhin Priorität. Dafür hat der Ministerrat einen Rahmen für Schutz- und Hygienemaßnahmen aufgestellt als Richtschnur für die individuellen Schutz- und Hygienekonzepte der Veranstalter. Damit sollen Infektionsrisiken begrenzt und die Nachverfolgbarkeit möglicher Infektionen sichergestellt werden.

4. Bayern sorgt für zusätzlichen Vorrat an Impfstoff für die Grippesaison im Herbst
Bayern wappnet sich frühzeitig für den Start der nächsten Grippesaison im Herbst. Die Staatsregierung bestellt beim Öffentlichen Gesundheitsdienst für Bayern rund eine halbe Million Impfdosen gegen die saisonale Influenza 2020/2021. Damit soll eine mögliche höhere Nachfrage im Herbst nach Grippeimpfstoff bedient werden können. Für die Beschaffung der zusätzlichen Impfstoffe steht ein Betrag von rund sechs Millionen Euro zur Verfügung.

Experten gehen davon aus, dass nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie das Interesse an einer Impfung gegen die saisonale Influenza in der kommenden Saison steigen dürfte. Die Grippeimpfung kann zudem helfen, im Herbst die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, wenn sonst zahlreiche Influenza-Erkrankte mit Covid-19-Patienten einer möglichen zweiten Corona-Welle zusammentreffen würden.

Stand 22.06.2020:

Viele Änderungen greifen ab heute, Montag: Sauna, Einkauf, Sport

Der Katastrophenfall ist bereits aufgebhoben. Ab heute gelten in Bayern neue Lockerungen der Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung. Unter anderem sind Feste (Beschränkungen beachten!) möglich. Auch der Wellnessbereich atmet auf. Zudem gibt es Änderungen bei der Maskenpflicht und bei den Abstandsregelung im Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen. Pro Person war bisher in öffentlichen Einrichtungen eine Fläche von 20 Quadratmetern Pflicht. Ab heute reichen 10 qm pro Person aus.

Feiern bzw. Veranstaltungen (Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereinssitzungen) sind ab sofort mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen außen möglich, Voraussetzung ist, dass es sich um einen überschaubaren Teilnehmerkreis und nicht um ein beliebiges Publikum handelt. Weitere Details dazu und zu weiteren Änderungen: bit.ly/2CzhcJT


Stand 18.06.2020:

48 Kreise und kreisfreie Städte in Bayern ohne neue Corona-Infektionen

Mit Stand 18. Juni sind in Bayern derzeit 48 Landkreise und kreisfreie Städte nach Angaben des Gesundheitsministeriums seit einer Woche ohne nachgewiesene neue Coronavirus-Infektionen.

Stand 16.06.2020:

Bayern hebt den Katastrophenfall auf und lockert weiter massiv im Bereich Handel, Gastronomie und bei Veranstaltungen

Die Staatsregierung hat bereits in den vergangenen Wochen wesentliche erste Schritte in eine neue Normalität eingeleitet - vorangetrieben durch die Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER. Dazu gehören insbesondere der Übergang von allgemeinen Ausgangs- zu Kontaktbeschränkungen, die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen, die Ausweitung der Kinderbetreuung, die Öffnung der Gastronomie, des Handels, die Wiederaufnahme von Gottesdiensten und Versammlungen sowie der Neustart des Sportbetriebs in verschiedenen Bereichen.

Die Staatsregierung setzt deshalb ihren Kurs der erfolgreichen Krisenbewältigung fort. Es gilt weiterhin, Rückkehr zur Normalität einerseits und Umsicht und Vorsicht andererseits durch abgestimmte Einzelschritte miteinander in Einklang zu bringen.

Die wichtigsten Informationen der Bayerischen Staatsregierung

1. Katastrophenfall: Die Feststellung des bayernweiten Katastrophenfalls am 16. März 2020 hat ein gezieltes Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ermöglicht und so erheblich zur Bewältigung des Pandemiegeschehens beigetragen. Der Ministerrat dankt den 104 Führungsgruppen Katastrophenschutz und allen dort eingesetzten Frauen und Männern für ihren großen und unverzichtbaren Einsatz. Angesichts sich weiterhin positiv entwickelnder Infektions- und Kennzahlen stellt der Ministerrat fest, dass die Aufhebung des bayernweiten Katastrophenfalles der nächste wichtige Schritt zurück in die Normalität ist. Er beauftragt den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration unter Berücksichtigung gegebenenfalls noch vorhandenen Koordinierungsbedarfs zur Bewältigung des Pandemiegeschehens mit Ablauf des 16. Juni 2020 das Ende des Katastrophenfalls festzustellen.

2. Allgemeine Kontaktbeschränkung: Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden ab dem 17. Juni 2020 erweitert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen des eigenen Haushalts, Familienangehörigen oder Personen eines weiteren Haushalts treffen. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Die Regelungen für die Gastronomie, Hotellerie und Kulturstätten werden entsprechend erweitert. Die Rahmenkonzepte der betroffenen Fachministerien werden, soweit erforderlich, entsprechend angepasst.

3. Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt ab dem 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie z. B. Museen oder zoologische Gärten.

Plexiglas statt Maske

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

4. Gastronomie: Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni 2020 die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.

5. Kunst und Kultur: Kunst- und Kultur sind Vorreiter für die weiteren Öffnungsschritte im gesamten Veranstaltungsbereich. Seit 15. Juni sind erstmals wieder Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit bis zu 50 Gästen in Innenräumen und mit bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Ab 22. Juni 2020 werden diese Personenhöchstzahlen erweitert: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.

Der Chorgesang im Bereich der Laienmusik wird ab 22. Juni 2020 wieder zugelassen. Voraussetzung ist ein Mindestabstand der Beteiligten von 2 m, regelmäßige Lüftungsintervalle und eine Begrenzung der Probendauer. Das Wissenschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein entsprechendes Hygienekonzept entwickeln und veröffentlichen.

6. Gottesdienste: Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5m.

7. Veranstaltungen: Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.

8. Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten. Für die künftigen Besuchsregelungen gilt dabei der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Der Schutz der Bewohner bzw. Patienten hat oberste Priorität. Ziel sind weitgehende Erleichterungen bei den Besuchsregelungen, dies stets aber nur in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Verhältnissen.

9. Hallenbädern, Thermen und Hotelschwimmbädern Ab 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium wird zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte ausarbeiten und veröffentlichen.

10. Betrieb von Reisebusunternehmen: Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern anpassen.

11. Sport: Im Bereich des Sports kann ab dem 22. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs erfolgen. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport (bisher 20 Personen) werden aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).

12. Kindertagesbetreuung und Schule: Ab 1. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können.

Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.


Stand 15.06.2020:

Ab Montag (15. Juni) treten weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Bayern in Kraft. Unter anderem können Kinder zurück in den Kindergarten, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für Krippenkinder, die vor dem Übertritt in den Kindergarten stehen. Weiter können Kinos und Theater öffnen mit begrenzter Zahl an Besuchern öffenen. Der Mindestabstand bleibt weiter bestehen.

Stand 09.06.2020:

+++ „Lessons Learned – Lehren aus Corona“ +++

Die FREIEN WÄHLER ziehen Bilanz und präsentieren ein Handlungskonzept

Die FREIEN WÄHLER ziehen Bilanz und forcieren die Arbeit der Bayerischen Staatsregikerung. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert die Erkenntnisse und ein Handlungskonzept für Bayerns Zukunft.  Dazu gibt es ein rund 60-seitiges Handlungskonzept, das unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl sowie des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring entstand. Die Pressekonferenz im LIVESTREAM gibt es hier und ist archiviert und damit dauerhaft abrufbar:
>>> Zur Pressekonferenz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion <<<

Das Strategiepapier der Landtagsfraktion „Lessons learned – Lehren aus Corona“ finden Sie HIER.
 
Eine Kurzzusammenfassungzur Online-Pressekonferenz der Landtagsfraktion finden Sie HIER.

Stand 08.06.2020:

Das sind die Corona-Lockerungen ab 8. Juni

Freibäder, Tanzstudios und Fitnessstudios können unter Auflagen wieder öffnen, dennoch bleiben die Kontaktbeschränkungen bis mindestens zum 14. Juni bestehen. Freizeitsport im Freien mit bis zu 20 Personen ist möglich, die Gastronomiebetrieb kann weiterhin bis 22 Uhr öffnen. Details dazu lesen Sie hier: bit.ly/3f0f3EE


Stand 03.06.2020:

Blasmusik darf in den Biergärten wieder gespielt werden. Für diese Lockerung hatte sich der FW-Abgeordnete Gotthardt eingesetzt. Wirtschaftsminister Aiwanger setzte das Anliegen nun durch.

 Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den richtigen Ton getroffen: Ab dem 15. Juni ist die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich. Darunter fallen nun auch Biergärten, wie der Wirtschaftsminister am Mittwoch mitteilte. Eine Nachricht, die unter anderem in Wolfsegg für große Freude sorgt: „Hubert Aiwanger sorgt dafür, dass nun endlich der richtige Takt vorgegeben wird“, sagt Andreas Schießl, Vorsitzender des örtlichen Musikvereins.

Auch Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt freut sich, dass nun „endlich Musik in die Sache gekommen ist. Ich freue mich, dass sich der Einsatz ausgezahlt hat.“ So hat Gotthardt mit einem Brandbrief unter anderem Kunstminister Bernd Sibler und Innenminister Joachim Herrmann zu schnellen Schritten aufgefordert. Aiwanger setzte sich nun für die Musikanten ein.

>>> Eine Video-Statement von Tobias Gotthardt

Auch bei den Proben plädiert Gotthardt für schnelle Lockerungen. Das erste Ziel ist geschafft: Die Volksmusik darf den Menschen in Bayern wieder Freude bereiten. „Nun muss der nächste Schritt in eine neue Normalität umgehend folgen“, sagt Gotthardt.


Stand 02.06.2020:

Was in den Pfingstferien möglich ist und was nicht! Eine Zusammenfassung: bit.ly/2U2qdRh
Inzwischen können Vorschulkinder wieder in die Kita. Nach den Pfingstferien soll für alle Schüler wieder tageweise Präsenzunterricht stattfinden.

Stand 29.05.2020:

Biergärten und Außenbereiche können ab sofort bis 22 Uhr in ganz Bayern öffnen. Das haben die FREIEN WÄHLER wir in der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt. Die neuen Öffnungszeiten gelten damit fürher als geplant (2. Juni).

Stand 28.05.2020:

Tagesaktuelle Zahlen zum Corona-Virus in Bayern und Deutschland gibt es dauerhaft über das Dashboard des Robert Koch-Instituts (RKI): isaan.live/de/rki-dashboard/

Stand 26.05.2020:

Massiver Ausbau Testkapazitäten (Testung innerhalb von 24 Stunden) - ab 8. Juni Öffnung von Freibädern

Die wichtigsten Informationen der Bayerischen Staatsregierung sowie wichtige Zeitdaten zur Öffnungen und Erleichtungen:

1. Testen, Testen, Testen

Aus der Sitzung des Ministerrats geht hervor, dass der Ausbau der Testkapazitäten und deren Ausschöpfung ist von entscheidender Bedeutung für eine weiterhin erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern hat deshalb eine massive Ausweitung der Testungen auf das neuartige Coronavirus beschlossen:

  • Personen mit Symptomen sollen innerhalb von 24 Stunden getestet werden und das Ergebnis innerhalb von weiteren 24 Stunden vorliegen.
  • Personen ohne Symptome soll eine Testung innerhalb von 48 Stunden ermöglicht werden. Das Testergebnis soll dann spätestens innerhalb einer Woche vorliegen.
  • Es wird sichergestellt, dass Kontaktpersonen der Gruppe I im Rahmen des medizinisch-fachlichen Zeitraums unverzüglich mindestens einmal während ihrer Quarantänephase verpflichtend getestet werden.
  • Die Testungen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (inkl. Rehabilitationseinrichtungen) werden im eigenen Interesse der Mitarbeiter und Bewohner weiter deutlich verstärkt. Der Ministerrat spricht sich dafür aus, dass alle Beschäftigten und die Betreuungsrichter in den o. g. Einrichtungen sowie Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen regelmäßig auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet werden können.
  • Lehrkräfte und Erzieherinnen werden Gelegenheit erhalten, sich freiwillig testen zu lassen. Verstärkte Testungen sollen auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, insbesondere in Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei und im Maßregelvollzug durchgeführt werden. Entsprechende Konzepte werden von den zuständigen Ministerien zeitnah erarbeitet.

Das Corona-Pandemiegeschehen ist eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung. Der Freistaat Bayern fordert den Bund auf, die Finanzierung ausreichender Testkapazitäten und der Testungen sicherzustellen.

2. Ausbau Schutzausrüstung und medizinische Geräte

Die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zur Errichtung eines strategischen Grundstocks fortzusetzen wird weitergeführt. Damit ist der Materialbedarf bis zu sechs Monate bei starkem Pandemiegeschehen gesichert.

Der Grundstock wird insbesondere Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP2- und FFP3-Masken sowie Schutzbrillen umfassen. Gesundheits-, Wirtschafts- und Innenministerium legen zeitnah entsprechende Details für die Errichtung und Verwaltung des dauerhaften strategischen Grundstocks vor. Das beinhaltet auch ein bedarfsgerechtes und flexibles staatliches Beschaffungswesen. Ein besonderer Blick liegt auf dem weiteren Ausbau der inländischen Produktion an persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten, um Lieferengpässe zu vermeiden.

>>> Was unsere Politiker sagen? Live dabei sein auf Twitter!

3. Öffnungen im Bereich der Erwachsenenbildung, Freibäder, Kinos und Fitnessstudios - Das ist der Zeitplan: 

Vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens können daher weitere Erleichterungen bzw. Öffnungen vorgenommen werden.

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, dass ab 30. Mai 2020 Präsenzangebote der Erwachsenenbildung i. S d. Art. 1 BayEbFöG, der Sprach- und Integrationsförderung und vergleichbarer Bildungsangebote, u.a. der Bildungszentren ländlicher Raum oder privatwirtschaftlicher Bildungsanbieter, sowie der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit (nur zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem SGB VIII) und der außerschulischen Umweltbildung in Bayern geöffnet werden. Zwingende Voraussetzung ist die Beachtung des erarbeiteten Hygienekonzepts.

  • ab 30. Mai 2020 der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich ist, soweit es sich nicht um explizite Gruppenreisen handelt. Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen. Die Beachtung des verbindlichen staatlichen Rahmenkonzepts für die Wiederaufnahme der Tätigkeit touristischer Dienstleister in Bayern ist dafür zwingende Voraussetzung.
     
  • ab 2. Juni 2020 die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert wird.
     
  • ab 8. Juni 2020 weitere Erleichterungen im Bereich des Sports erfolgen, soweit erforderliche Abstandsregelungen und Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden:
    - Der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) kann wieder aufgenommen werden.
    - Die Einschränkung des Trainingsbetriebs auf den Begriff „Individualsportarten“ in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 der 4. BayIfSMV vom 5. Mai 2020) entfällt ersatzlos.
    - Das Training von Rehabilitationssportgruppen und der Trainingsbetrieb für National- bis einschließlich Landeskaderathleten sogenannter nichtolympischer Sportarten wird in Sportstätten wieder erlaubt.
    - Der Outdoor-Trainingsbetrieb ist in Gruppen von bis zu 20 Personen zulässig.
    - Indoorsportstätten können den Betrieb wieder aufnehmen.
    - Der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien ist wieder zulässig
    - Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner sowie Fitnessstudios können wieder öffnen.

Ab 15. Juni Kino und Theater - Fitnessstudios öffnen bereits am 8. Juni

  • ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs unter Zugrundelegung des entsprechenden Konzepts des Wissenschaftsministeriums in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich ist.
     
  • ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Kinobetriebs grundsätzlich möglich ist. Das Digitalministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein konkretes Hygienekonzept erarbeiten und veröffentlichen, das sich vor allem im Hinblick auf die zulässige Gesamtbesucherzahl und die zu beachtenden Hygienevorschriften an das Konzept für Kultureinrichtungen anlehnt.
  • im Sommersemester 2020 der Vorlesungsbetrieb weiterhin vorrangig durch Online-Lehre sicherzustellen ist. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Durchführung von Präsenzveranstaltungen (Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m) können kleinere Seminare unter Einhaltung von Abstandsregelungen und Höchstteilnehmerzahlen (30 Personen) als Ergänzung zur Online-Lehre als Präsenzveranstaltungen stattfinden.

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Stand 25.05.2020:

Die wichtigsten Corona-Lockerungen in Bayern im Überblick (Maskenpflicht gilt nach wie vor in Geschäften, im Nah- und Fernverkehr):

  • Restaurants öffnen Innenbereiche (6 bis 22 Uhr) 
  • Kitas erweitern die Notbetreuung
  • Vorschulkinder und deren Geschwister können in den Kindergarten (Notbetreuung nächste Stufe)
  • Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze öffnen noch vor Pfingsten

Mehr Infos dazu: bit.ly/2AUv6oN

Stand 24.05.2020:

Der Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern stimmt über Zukunftsthemen ab: Investitionen in Digitalisierung, Energiewende und eine kommunale Finanzstrategie – Ablehnung von Urlaubsgutscheinen und 500-Milliarden-Euro Programm von Merkel und Macron

Wir wollen aus der Krise stabil herauskommen. Die Zahl der Akut-Infizierten sinkt erfreulicherweise immer mehr. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern

Die FREIEN WÄHLER Bayern als bodenständige Kraft der Mitte sprechen sich in einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Wochenende zu Bayerns und Deutschlands Zukunft aus. Die aktuelle Entwicklung der Corona-Krise stellt das Land vor große Hürden. Die FREIEN WÄHLER stellen klar, das Land zu stabilisieren. Weiter heißt es, dass alles finanzierbar und im Rahmen der Generationengerechtigkeit kontrollierbar bleiben muss. Die gänzliche Normalisierung im Zuge der Corona-Beschränkungen muss zeitnah unter Berücksichtigung der niedrigen Infektionszahlen umgesetzt werden.  

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, fasst nach der Landesvorstandssitzung zusammen: „Wir wollen aus der Krise stabil herauskommen. Die Zahl der Akut-Infizierten sinkt erfreulicherweise immer mehr. Nun geht es darum, kluge Entscheidungen für unsere Kommunen, für Deutschland und für unsere Wirtschaft zu treffen.“ 

Die FREIEN WÄHLER Bayern legen ihren Kurs für die Zeit nach der Krise fest. 

>>> Inhalte des Positionspapiers finden Sie hier: „Gestärkt aus der Krise“

Stand 19.05.2020:

Aktuelle Lage in Bayern und Infromationen der Bayerischen Staatsregierung

Schreitweise Öffnung der Kinderbetreuung und ein Hygienekonzeot für Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Campingplätze

Kinderbetreuung: Die Bayerische Staatsregierung weitet die Notbetreuung für Kinder ab 25. Mai 2020 weiter schrittweise aus. Um Vorschulkindern einen Abschluss ihrer Kindergartenzeit zu ermöglichen, haben sie und ihre Geschwisterkinder, die dieselbe Einrichtung besuchen, dann wieder Zugang zur Kita. Auch die Großtagespflege wird geöffnet. Dort werden ab 25. Mai maximal zehn Kindern gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut. Ebenso öffnen Waldkindergärten und andere nicht gebäudegebundene Kindertageseinrichtungen, weil hier der Kita-Betrieb an der frischen Luft stattfindet und das Ansteckungsrisiko daher tendenziell geringer sein dürfte.

Bei allen Maßnahmen steht der Gesundheitsschutz an oberster Stelle. Es sollen auch künftig möglichst kleine und vor allem feste Gruppen gebildet werden, die von festen Bezugspersonen betreut werden. Für Kinder mit Krankheitssymptomen gilt auch weiterhin ein Betretungsverbot.

Soweit die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, sollen nach den Pfingstferien ab 15. Juni 2020 die Kinder, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden und die Krippenkinder, die am Übergang in den Kindergarten stehen, wieder aufgenommen werden.

Zudem sollten ab dann parallel zum Schulbetrieb auch die Schüler der 2. und 3. Klassen an den Schultagen wieder in den Horten betreut werden.

Aufnahmestopp: Der derzeit bestehende grundsätzliche Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung wird unter Auflagen aufgehoben. Wegen der besonderen Gefährdung von Pflegebedürftigen und der oft schweren Krankheitsverläufe erfordert diese Lockerung jedoch zukünftig individuelle Aufnahmekonzepte der betroffenen Einrichtungen. Das stärkt auch die Verantwortung der Einrichtungsträger in der Bekämpfung der Pandemie. Voraussetzung für eine Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern ist demnach ein einrichtungsindividuelles Schutzkonzept.

Urlaub in Bayern, Kontaktbeschränkungen, Hygienekonzept: Der Ministerrat hat beschlossen, dass alle Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze, bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften ab dem Pfingstwochenende (30. Mai 2020) wieder für Urlauber offenstehen. Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten: Eine Wohnung oder ein Zimmer beziehen nur Gäste, denen der Kontakt zueinander erlaubt ist – wie etwa Angehörige eines Haushalts oder Lebenspartner. Gruppenübernachtungen sind derzeit nicht möglich.

>>> Das sind die Hygieneregeln für Hotels und Pensionen

In den Unterkünften sind insbesondere folgende Hygieneregeln zu beachten:

  •  Die Wohneinheiten verfügen über eine eigene Sanitäreinheit.
  • Beim Check-in werden die Kontakte zwischen Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste reduziert.
  • Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern zwischen Personen in allen Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen und im Außenbereich. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen wie die Angehörigen eines Haushalts, für die im Verhältnis zueinander die Kontaktbeschränkung nicht gilt, haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.
  • In allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen haben Personal und Gäste Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen ist der Außenbereich.
  • Die geltenden Hygiene- und Reinigungsstandards werden konsequent eingehalten. Die Reinigung der Gäste- und Gemeinschaftszimmer hat möglichst in Abwesenheit der Gäste zu erfolgen.
  • Der Einsatz von Gegenständen, die von mehreren Gästen benutzt werden, ist im gesamten Betrieb auf ein Minimum zu reduzieren bzw. so zu gestalten, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt.
  • Die Betreiber haben insbesondere für gemeinschaftlich genutzte Bereiche ein Lüftungs- und Reinigungskonzept zu erstellen. Die Einrichtungen müssen über ein Parkplatzkonzept verfügen.
  • Die Nutzung von betriebseigenen Schwimmbädern, Saunen, Wellness- und Fitnessbereichen richtet sich nach den für diese Einrichtungen geltenden Bestimmunen und ist damit derzeit untersagt.


Touristische Dienstleistungen öffnen ab dem 30. Mai: Bayern wird weitere unternehmerische Bereiche der Wertschöpfungskette Tourismus wieder öffnen. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt einer anhaltend günstigen Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens. Abgestimmt auf die mögliche Öffnung von Beherbergungsbetrieben am 30. Mai sollen ab diesem Tag auch Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Ebenso ermöglicht werden Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Ferner sollen touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt starten können. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung werden grundsätzlich ab dem 30. Mai wieder ihre Pforten öffnen. Die besucherstarken Objekte wie insbesondere die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg stehen ab dem 2. Juni wieder für Besucher offen.

Um einen größtmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, erarbeiten das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium gemeinsam ein verbindliches staatliches Rahmenkonzept zur Umsetzung insbesondere folgender Hygienevorgaben:

  •  Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m, • Mund-Nasen-Bedeckung,
  • Zugangsbeschränkungsregelung und geeignete Besucherlenkung zur Vermeidung von Menschenansammlungen,
  • Reinigung/Desinfektion häufig genutzter Flächen, 
  • Maßnahmen, die die Nachverfolgbarkeit von Kontakten gewährleisten.

Bayerisches Frühwarnsystem mit lokalen oder regionalen Beschränkungsmaßnahmen: Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern

Stand 14.05.2020:

Rettungsschrim erweitert: Mehr Geld für hilfsbedürftige Solo-Selbstständige in Medien und Kunst, für kleine Theater und Kinos, für Musikschulen und Filmproduzenten

Das Sofortprogramm von bisher 90 Millionen Euro der Bayerischen Staatsregierung für die benannte Personengruppe wird auf 140 Millionen Euro erhöht. Antragsteller können über drei Monate mit jeweils 1.000 Euro kalkulieren.
Es sind alle die berechtet, die entweder bei der Künster Sozial Kasse Mitglied sind. Ergänzt werden diejenigen, die kein Mitglied sind, aber die Kriterien erfüllen, dort Mitglied werden zu können. Das sind rund 60.000 Beschäftigte (etwa auch Medienschaffende wie Freie Journalisten, Fotografen, etc.)

Stand 12.05.2020:

Neues zur Coronalage - wichtige Informationen der Bayerischen Staatsregierung

Ab dem 18. Mai 2020 kann die Gastronomie im Außenbereich - ab 25. Mai im Innenbereich öffnen

Versammlungen

Die Versammlungsfreiheit ist von konstitutiver Bedeutung für die demokratische Gesellschaft. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es jedoch erforderlich, dass die Vorgaben des Infektionsschutzes beachtet werden – nur so kann der Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gelingen. Das Innenministerium erarbeitet ein Konzept, das die infektionsschutzkonforme Durchführung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie bestmöglich gewährleistet.

Gastronomie und Hotellerie

Unter der Voraussetzung eines weiterhin günstigen Verlaufs des Pandemiegeschehens erfolgt die stufenweise Öffnung der Gastronomie bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz wie folgt:

  •  Ab dem 18. Mai 2020 kann die Gastronomie im Außenbereich (z.B. Biergärten) bis 20 Uhr öffnen.
  •  Ab 25. Mai 2020 können Speisegaststätten im Innenbereich bis 22 Uhr öffnen.

Bayern kehrt zurück zur Normalität!
Hubert Aiwanger

Ein passendes und mit den betroffenen Verbänden abgestimmtes infektionsschutzrechtliches Rahmenkonzept „Gastronomie“ ist dabei eine zwingende Grundlage für die schrittweise Öffnung der gastronomischen Betriebe in Bayern. Auf dieser Basis können dann die einzelbetrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte entwickelt werden. Das Rahmenkonzept „Gastronomie“ des Wirtschaftsministeriums sieht vor allem folgende Punkte vor:

  • Strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
  • Ein Mund-Nasen-Schutz ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
  • Hinzu kommt die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.

>>> Die Einschätzung zur Lage in der Pressekonferenz von Hubert Aiwanger im Video

Das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium werden zeitnah, auch unter Einbeziehung der Erfahrungen im Gastronomiebereich, ein Rahmenkonzept „Hotellerie“ entwickeln, damit Beherbergungsbetriebe (wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen) ab dem Pfingstwochenende öffnen können.

Für den Tourismus – aber auch für die Gesundheitswirtschaft – in Bayern elementar ist auch der gesamte Themenbereich der Kurorte, Heilbäder, Thermen und verwandter Aufgaben wie Rehabilitationsmaßnahmen und physiotherapeutische Behandlungen bzw. Praxen. Diese Bereiche bedürfen aufgrund der Komplexität des Themas bzw. auch der Örtlichkeiten einer eingehenden Prüfung von Schutzkonzepten. Das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden ein tragfähiges Konzept für die Öffnung von Heilbädern, Kurorten und Thermen und die schrittweise Öffnung weiterer, derzeit noch untersagter Bereiche im Bäderbereich, erarbeiten.

Sport

Unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen wird der Spielbetrieb der 1. und 2. Fußballbundesliga zugelassen. Das Gesundheitsministerium wird die dafür notwendigen Änderungen in den einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Anordnungen vornehmen. Damit wird der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. Mai 2020 umgesetzt.

Bei Auftreten positiver Fälle im Wettkampfbetrieb gelten die allgemeinen Regeln des Robert-Koch-Instituts bezüglich der Quarantäneempfehlungen. Die Gesundheitsbehörden werden die Einhaltung von Schutzkonzepten und etwaige Quarantänemaßnahmen konsequent durchsetzen.

Fernverkehr

Entsprechend einer Vereinbarung von Bund und Ländern wird auch im Fernverkehr eine Maskenpflicht für Fahrgäste und Personal, soweit es in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, eingeführt.
 

Stand 05.05.2020:

Bayern hebt Ausgangsbeschränkung auf - Mut für Gastro

Das Wichtigste nach der Kabinnettssitzung zusammengefasst:

  • Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort.
  • Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.
  • Unterricht an Schulen: Ab 11. Mai soll der Präsenzunterricht für die „Vorabschlussklassen“ der weiterführenden Schulen (Gymnasium: 11. Klasse / Realschule: 9. Klasse / Mittelschule 8. Klasse) sowie für die 4. Klasse Grundschule beginnen. Ab dem 18. Mai soll der Präsenzunterricht beginnen für Grundschule: 1. Klasse; Mittelschule: 5. Klasse; Realschule: 5. und 6. Klasse; Gymnasium: 5. und 6. Klasse; Nach den Pfingstferien ist Ziel die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für alle weiteren Jahrgangsstufen im wöchentlichen Wechsel.
  • Auch bei einem schrittweisen Hochfahren der Kindertagesbetreuung steht im Vordergrund, feste, kleine Gruppen zu bilden. Nur so können Infektionswege nachverfolgt und durch Quarantänemaßnahmen unterbrochen werden. Auf dem Weg zum „Hochfahren“ sollte deshalb der Kreis der betreuten Kinder behutsam und schrittweise erweitert werden.In einem ersten Schritt können folgende Ausweitungen in Richtung eines erweiterten Notbetriebes erfolgen: Öffnung der Tagespflege: In der Tagespflege werden maximal 5 fremde Kinder gleichzeitig betreut.  Die Großtagespflege bleibt vorerst geschlossen.
  • Schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus unter strengen Auflagen (Hygiene-Konzepten durch die Betriebe, Begrenzung von Gästezahlen, Sicherstellung von Abstand): Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden zunächst im Außenbereich (z.B. Biergärten), Speisegaststätten im Innenbereich ab 25. Mai 2020. Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus

Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Beauftragten für Bürokratieabbau ein Konzept für die weiteren Schritte in Bezug auf die Gastronomie, die Hotellerie und den Tourismus erarbeiten.

  • Ab 6. Mai wurden Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder geöffnet.
  • Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten (auch in der Halle) oder Flugsport) wird ab 11. Mai wieder zugelassen.
  • Am 11. Mai können auch folgende Einrichtungen und Betriebe wieder geöffnet werden:  Nagel- Kosmetik-Studios, Tierparks und botanische Gärten mit Auflagen (Einlass, 20 qm-Regel, Abstand, nur Außenanlagen, keine Gastronomie, kein Streichelzoo), Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten mit Auflagen (20 qm-Regel, Abstand, kein Gastronomiebetrieb),  Fahrschulen mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz), Musikschulen mit Auflagen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand).


Stand 28.04.2020:

Aktuelle Cororna-Lage

Nach der Kabinetts-Sitzung berichtet die Staatsregierung über die aktuelle Corona-Lage. Es ist wichtig, die die richtige Balance bei Lockerungen zu finden. Zum heutigen Tag können auch größere Läden öffnen. Bedingung ist die Begrenzung auf eine Verkuafsfläche von 800 Quadratmetern.
Weitere Corona-Beschränkungen werden um eine Woche bis 10. Mai verlängert.

Wichtige Details dazu lesen Sie hier:  https://bit.ly/2Svtgkv


Stand 27.04.2020:

Ab heute gilt in Bayern eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen oder in öffentlichen Bereichen wie beim Einkauf. Sie dient dem Schutz der Menschen, nachdem zum heutigen Tag auch wieder Geschäfte bis 800 Quadratmeter öffnen dürfen.

Fragen und Antworten zum Thema Maske finden Sie hier: https://bit.ly/2Y8F8My

Stand 24.04.2020:

Infos zur Maskenpflicht in Bayern - Verstoß gegen Maskenpflicht kann bis zu 5.000 Euro kosten

Am Montag, 27. April 2020 gilt im Freistaat eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen oder in öffentlichen Bereichen wie beim Einkauf. Dies dient zum Schutz vor dem Virus für ALLE Menschen. Wer sich nicht daran hält und keinen Mund-Nase-Schutz in Bussen, Bahnen und Geschäften trägt, kann mit einen Bußgeld von 150 Euro belegt werden. Besonders teuer wird es aber für Ladenbesitzer, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt: bis zu 5.000 Euro.

  • Die Maskenpflicht gilt bis auf Weiteres für Kunden und Personal in Geschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern sowie in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs – auch schon an Bahnsteigen und Bus- oder Tramhaltestellen
  • Erlaubte Masken der Zivilbevölkerung sind Alltags-Masken - auch Schals und Tücher sind erlaubt!
  • Bußgelder und Kontrollen sind vorgesehen.

>>> Weitere wichtigste Fragen und Antworten dazu finden Sie hier: https://bit.ly/2Y8F8My

Stand 21.04.2020:

"Ab dem 27. April herrscht die Maskenpflicht in Bayern. Der Vorstoß der Freien Wähler in München in dieser Debatte sei wichtig gewesen" - Ein Kommentar in der tz: So ist‘s richtig: Maskenpflicht kommt - „Gebot“ sorgt nur für Streit

Stand 20.04.2020:

Maskenpflicht für Bayern in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen

 Bayern bekommt ab Montag, 27. April, eine landesweite Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen. Damit wird der Schutz der Menschen verbessert, Infektionszahlen sollen weiter verringert oder auf niedrigem Niveau stabilisiert werden, wenn am 27. April weitere Läden geöffnet werden. Die Gesundheit der Menschen steht ganz oben. Und es können Läden und Betriebe nun stückweise öffnen. So kann sich ebenfalls die Wirtschaft stabilisieren.
Die Maskenpflicht gilt auch für Kinder ab 6 Jahren. Mehr Details dazu und weitere Fragen und Antworten: https://cutt.ly/Pyel2gT

Die FREIEN WÄHLER Bayern stehen zu dieser Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen und betonen: Dadurch werden Infektionsrisiken dort gezielt reduziert, wo Menschen auf engem Raum aufeinandertreffen. „Als Maske können richtige Schutzmasken verwendet werden, jedoch auch selbstgenähte Masken, Tücher oder Schals. Wichtig ist, dass Mund und Nase bedeckt sind und das Material (dicke Baumwolle) bei mindestens 60 Grad gereinigt und desinfiziert oder heiß gebügelt werden kann“, sagt Generalsekretärin Susann Enders.

>>> Weiterführende Informationen sind auch auf der Seite des Gesundheistministeriums verzeichnet: https://www.stmgp.bayern.de/


Stand 19.04.2020:

+++ FREIE WÄHLER fordern vorübergehende Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen, Wirtschaft schnell wieder starten, weitere Öffnungen von Geschäften ab 4. Mai, Corona- und Immunabwehr-Schnelltests: Zur Meldung hier entlang: https://cutt.ly/wyellOB


Stand 17.04.2020

Nach den Beschlüssen des Bayerischen Kabinetts am 16. April stehen folgende wichtige Punkte fest:

  • Wir bekommen das Virus langsam unter Kontrolle. Bayern steht gut da.
  • Solange es keine Medikamente oder einen Impfstoff gibt, ist Vorsicht geboten! So lange die Zahl der Toten weiter steigt, dürfen wir nichts riskieren. Wir müssen mit dem Virus leben.
     

Bis 4. Mai bleiben die Ausgangsbeschränkungen und das Kontaktverbot (Bund) mit folgenden Anpassungen in Bayern:
 

  • Erleichterung 1: Eine Kontaktperson zugelassen – gerade bei Senioren-Begleitung wichtig, aber auch, um jemanden zu besuchen. Eine Person, die nicht zum Haushalt dazu gehört, darf das Haus betreten. ABER: Familien dürfen sich nicht mischen und damit Gruppen bilden. 
  • Erleichterung 2: Geschäfte, Einzelhandel - ab 20. April: Öffnung für kleine Baumärkte, Gartengeschäfte,  ab 27. April: Geschäfte bis zu 800 qm, ab 4. Mai: Friseure, Fußpfleger, etc. mit Schutzkonzept, Maskengebot
  • Großveranstaltungen sind bis zum 31. August nicht möglich!
  • Ab Mai könnten Gottesdienste unter gewissen Auflagen stattfinden.
  • Ab Anfang Mai könnten Gottesdienste (Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen) wieder stattfinden. Beachtung des Gebots von Schutzmasken. Das Online-Angebit soll ausgebaut werden.

Wirtschaft

  • Wirtschaft steht vor einer riesigen Herausforderung.
  • Ab 27. April öffnen Läden bis 800qm.
  • Klares Maskengebot in Öffentlichkeit. Wenn Gebot nicht greift, dann wird es zur Pflicht!
  • Jeder soll in der Öffentlichke Masken aufsetzen. Selbstschutz, Respekt vor anderen. Selbst ein Tuch, das nach jedem Tragen gewaschen und desinfiziert wird, hilft.
  • Soforthilfe: Deutlich über 400.000 Betriebe haben einen Antrag gestellt. Knapp ein Drittel haben das Geld schon bekommen. 


Schule

  • Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Bayern hat frühzeitig die richtigen Schritte gemacht. Der Schulbetrieb kann nur langsam und sehr besonnen hochgefahren werden. Wichtige Leitlinien: Zuerst die älteren vor den jüngeren Schülern. Hohe Hygienestandards. Jeder soll die Chance auf die Abschlüsse geben. Zeit für Prüfungsvorbereitung.
  • 27. April: Abschlussklassen kehren zurück - 14 Prozent aller Schüler dürfen dann wieder in die Schulen.
  • 11. Mai: Nach Evaluation der ersten Öffnungen nächster Schritt - Klassen werden maximal halbe Klassenstärke haben, besondere Sitzordnung im Klassenzimmer, Mindestabstand von mind. 1,5 Meter. 4qm pro Schüler, keine Gruppenarbeit, Pausen im Klassenzimmer, keinen Mensabetrieb, kein Pausenverkauf.

>>> Weitere wichtige Fragen und Antworten finden Sie hier: cutt.ly/kt8CDea


Stand 03.04.2020

Maskenproduktion in Bayern und mögliche (!) Probleme durch Abmahnanwälte

Um überflüssige Probleme in der angespannten Cororna-Krise zu sparen, empfehlen wir auf Begriffe zu verzichten, in denen das Wort "SCHUTZ" vorkommt. Begriffe mit dem Wort "Schutz" können (!) abgemahnt werden. Den Begriff Schutzmaske zum Beispiel NICHT verwenden, wenn Sie Masken nähen bzw. wenn Sie diese (an Einrichtungen) verteilen. Beser sind Bezeichnungen wie "Mund-" und "Nasenmasken", "Mundbedeckung" oder Behelfsmaske.

>>> Liebe Helfer, lieber Näherinnnen und Näher, vielen herzlichen DANK für alles, was Sie machen, es ist das Richtige!

Das private Anfertigen und Tragen einer Gesichtsmaske ist völlig unproblematisch! Hubert Aiwanger macht Mut: „Wir sind auf das ehrenamtliche Engagement dieser Bürgerinnen und Bürger dringend angewiesen!  Das ausführliche Statement und eine Hinweis des Wirtschaftsministeriums: https://bit.ly/2X1Avnf

Stand 31.03.2020

Derzeit ergeben sich viele Fragen, insbesondere was die logistische Versorgung mit Mundschutze angeht. Die Versorgung mit Material und Produktion in Bayern wurde bereits von der Staatsregierung angestoßen. Dazu wurden und werden die Führungsgruppen Katastrophenschutz in den Landratsämtern informiert und versorgt. >>> Eine Liste der zuständigen Landratsämter und Behörden in Ihrer Region gibt es hier: https://bit.ly/39rWaaE<<<

Alles rund um die Themen Wirtschaft und Finanzen, Verlängerung der Ausgangsbeschränkung und der sonstigen bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen


Stand 30.03.2020

Wichtige Informationen zur Lage mit Stand 30. März 2020 sowie zu Hilfen: https://bit.ly/3408LRd

Soforthilfe wird angehoben

Die Soforthilfe-Sätze in Bayern werden noch einmal angehoben: Ab 31. März 2020 soll es für Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern 9.000 Euro, bei bis zu zehn Mitarbeitern 15.000 Euro, in Unternehmen zwischen elf und 50 Mitarbeitern 30.000 Euro sowie bei 50 bis 250 Mitarbeitern 50.000 Euro Soforthilfe geben. "Diese muss nicht zurückgezahlt werden", so Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Bayern verlängert Corona-Ausgangsbeschränkungen

Bayern verlängert im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus die Ausgangsbeschränkungen und weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens bis 19. April: https://bit.ly/3avZW3Y

Stand 23.03.2020

Coronakrise: „Jetzt zeigt sich, welche Berufsgruppen einen unschätzbaren Wert haben“, betont Generalsekretärin Susann Enders. Die ausführliche Stellungnahme: bit.ly/2UsNw6g

Bund: Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit werden verboten, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Bund und Länder sind sich einig: https://bit.ly/2vLDIvW

Stand 22.03.2020

Wichtige Fragen und Antworten finden Sie ebenfalls auf der Seite unserer FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: bit.ly/2UspgBq

Stand 20.03.2020

Bayern verhängt landesweite Ausgangsbeschränkungen

Nach der Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung steht fest: Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, gelten ab heute, Freitag, 20. März 2020, 24 Uhr, bayernweit Ausgangsbeschränkungen. Die Einschränkungen gelten vorläufig zwei Wochen. Menschen sollen aufgrund der immer stärker ansteigenden Infektionszahlen geschützt werden.

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident: "Wir wollen die Menschen schützen. Elektrizität, Wasserversorgung; kritische Infrastruktur haben wir genau im Blick. Schutzmasken produzieren wir nun selbst in Bayern. Bayern denkt vorausschauend über eigene Produktion von Bettwäsche nach, sollte es dazu kommen, dass Hotels zu "Krankenhäuser" umfunktioniert werden müssen."

>>> Wichtige Informationen zu den Ausgangsbeschränkungen bzw. die Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 zum Nachlesen: https://bit.ly/2vHlPOU<<<


Stand 19.03.2020

>>> Wichtige Telefonnummern zum Thema Corona finden Sie hier <<<

Alle Corona-Beschränkungen in Kraft: Was jetzt in Bayern gilt

Im Kampf gegen das Corona-Virus hat die Staatsregierung eine Reihe an Beschränkungen für das öffentliche Lebens angeordnet. Ein Überblick: von Einschnitten in Handel und Gastronomie bis hin zum Versammlungsverbot finden Die hier: bit.ly/38YGNGB

Derzeit appelieren Mediziner und auch die FREIEN WÄHLER Bayern auf die Einhaltung aller Regeln. Soziale Kontakte in der Gruppe sollten nun dringlich vermieden werdne. Eine Ausgangssperre zum Schutz der Menschen ist sonst nicht ausgeschlossen.

Stand 17.03.2020


Corona-Virus fordert die Menschen in Bayern: FREIE WÄHLER Bayern unterstützen zu 100 Prozent Maßnahmen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Nach Ausrufung des Katastrophenfalls: Die FREIEN WÄHLER Bayern begrüßen die klaren Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung – darunter die Maßnahmen von Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident, im Kampf gegen das Coronavirus.

Das öffentliche Leben wird zum Schutz der Menschen heruntergefahren, die Infrastruktur und Versorgung der Menschen soll aufrechterhalten und gesichert werden.Die Versorgung des Gesundheitsbereichs steht an erster Linie. Dabei betont Hubert Aiwanger, dass Atem-Masken und Mundschutz-Masken priorisiert vom Freistaat Bayern organisiert werden. Krankenhäuser müssen genug Schutzausrüstung und ausreichend medizinisches Material für Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung haben. „Hier kümmern wir uns persönlich darum“, betont Aiwanger, der am Dienstagnachmittag persönlich eine Produktionsfirma besucht und sich versichert, dass die Versorgung für die kommenden Wochen funktioniert.

Die wirtschaftliche Leistung des Landes muss aufrechterhalten bleiben, um die Versorgung der Menschen zu garantieren und um nach der Krise wieder in den Normalmodus zurückzufinden.

Die systemkritische Infrastruktur muss dringend weiterhin am Laufen gehalten werden. Das betrifft viele Bereiche: Krankenhäuser, Strom, Wasser und Energieversorgung, aber auch Lebensmittelversorgung. Aiwanger spricht dabei großen Dank an die Verkäuferin und Verkäufer im Lebensmittelbereich aus, aber auch an die Menschen in der Pflege, im Krankenhaus, bei den Rettungsdiensten, die derzeit vor großen Herausforderungen stehen.

Was die Betriebe betrifft, hat die Staatsregierung auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen Rettungsschirm für Unternehmen beschlossen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Der Bayerische Schutzschild umfasst einen Soforthilfe-Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen. Weiter wird es einen Bayernfonds für Schlüsselunternehmen geben. Die Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank Bayern werden ausgeweitet.

Wir zeigen unsere Entschlossenheit, möglichst viele Unternehmen zu retten. Ziel ist es, die Liquidität der Firmen, die Kernsubstanz unserer Wirtschaft und so viele Arbeitsplätze wie möglich über die Krise zu retten.
Hubert Aiwanger


Details zum Bayerischen Schutzschild für die Wirtschaft:

Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank

Die Staatsregierung erhöht im Rahmen des aktivierten Mittelstandsschirms den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank Bayern auf 500 Millionen Euro. 
 

Soforthilfe Corona

Auch das Förderprogramm richtet sich an Freiberufler, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Bayern.
 

Bayernfonds

Bisher gesunde mittelständische Unternehmen mit einer Schlüsselfunktion für die Wirtschaft sollen auf jeden Fall die Krise überstehen. Derzeit wird gemeinsam mit der Wirtschaft und potenziellen Finanzierungspartnern geprüft, welche Unternehmen das sein könnten.

>>> Alle Details zu Hilfe, Unterstützung und Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums, genauso wie Anträge für Soforthilfe finden Sie hier: https://bit.ly/3d6qRoV <<<

Ziel ist es, dass so schnell wie möglich – nach wenigen Tagen (!) – Geld für betroffene Betriebe, aber auch für kleinere Unternehmer fließen soll. Das gilt genauso für den Einzelnen, für den Taxifahrer bis hin zum Messebauer. „Wir wollen von klein bis groß alle unterstützen“, sagt Aiwanger. Die FREIEN WÄHELR Bayern begrüßen die energische und schnelle Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums

Stand 15.03.2020

Coronavirus: Bayern schränkt öffentliches Leben ein

Wegen des Corona-Virus fährt Bayern das öffentliche Leben weiter herunter: Unter anderem sollen die Öffnungszeiten von Geschäften und Restaurants eingeschränkt werden. Bars, Clubs, Kinos und Schwimmbäder müssen schließen. Mehr dazu: bit.ly/2QhYGtw

Stand 13.3.2020

Die Lage der Wirtschaft

Die bayerische Wirtschaft sowie die gesellschaftliche Infrastruktur sollen so gut wie möglich am Laufen gehalten werden.

Das Wichtigste aus der Pressekonferenz zur Lage der Wirtschaft

Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger:

  • Gebot der Stunde ist es, dass Freistaat, Betriebe und Bürger eng zusammen arbeiten. Der Krisenmodus wurde schon vor einigen Wochen begonnen, Spitzen der Wirtschaft, der Bundesagentur für Arbeit und der LfA Förderbank wurden vernetzt
  • Wirtschaft soll vor möglichen Ausfällen bewahrt werden. Der Freistaat Bayern stellt über die LfA Förderbank Bayern betroffenen Unternehmen bankmäßige Unterstützungsangebote zur Verfügung. Der aktivierte Mittelstandsschirm erweitert die Handlungsmöglichkeiten der LfA, um bedrängten Unternehmen kurzfristig zu helfen. Die Bayerische Staatsregierung stellt 100 Millionen Euro für eine globale Rückbürgschaft gegenüber der LfA zur Verfügung. Zur Umsetzung der Maßnahmen hat die LfA eine Taskforce eingerichtet
  • Garantie, dass Liqidität in den Betreiben bleiben muss, ist eine zentrale Forderung
  • Industrie-Strompreis muss vom Bund gesenkt werden
  • Betriebe brauchen jetzt Liquidität (!), flexible Arbeitszeiten, wenig Bürokratie, schnelle Genehmigungen und Entlastung bei Strompreisen
  • Kredite

Weitere Informationen zur bayerischen Wirtschaft auf der Seite des Wirtschaftsministerium: bit.ly/33mPyJm

Kommunalwahl: Was tun, wenn ich krank werde?

Ich bin krank und kann nicht ins Wahllokal. Was mache ich nun? Die wichtigsten Informationen dazu hier zusammengefasst: https://bit.ly/3cSDuUl

Bayern schließt Schulen, Kindergäten und Kitas

Kein Unterricht an Schulen, geschlossene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen.Bayern verschärft die Maßnahmen gegen das Coronavirus. Die Kommunalwahl wird bisher wie geplant stattfinden. Die Entscheidungen im Überblick: bit.ly/2W9bp5i

Das Wichtigste aus der Pressekonferenz der Staatsregierung zur Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas:

  • Bis einschließlich 19.4.2020 werden Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen, Einrichtungen geschlossen; dies ist entscheidend, laut Virologen, um das Virus zu verlangsamen
  • Das Besuchsrecht in Alten-, Pflegeeinrichtungen wird eingeschränkt
  • Betreuung von Kindern nicht bei Großeltern
  • Schutz v.a. der älteren Bevölkerung
  • Veranstaltungen über 100 Personen sollten nicht mehr stattfinden
  • Ab Montag (16.3.2020) sollen Stichwahlunterlagen (Kommunalwahl) von Amtswegen verschickt werden

Kulturminister Prof. Michael Piazolo:

  • Vorrang hat Gesundheit
  • Soziale Kontakte sollen einschränkt werden, die Aussetzung des Unterrichts ist eine sehr gute Möglichkleit dazu 
  • Aussetzung des Unterrichts sind keine Ferien, nur kein Unterricht in Schulen
  • Schule dürfen nicht betreten werden, dies gilt für Schüler und Eltern
  • Dienstpflicht für Lehrer bleibt 
  • Details dazu folgen vom Kultusministerium an Schulen, Eltern und Schüler
  • Die Betreuung soll sichergestellt werden, systemkritische Berufe (Arzt, Polizei) sollen besonders beachtet werden
  • Betretung von Klassenstufe 1 bis 6 müssen gewährleistet sein

Informationen direkt aus dem Kultusministerium: bit.ly/39PjhNj

Wegen der Coronavirus-Krise schließt Bayern ab Montag, 16.3.2020, alle Schulen, Kindergärten und Kitas. Mehr dazu: bit.ly/3cV9TcX

Stand 11.3.2020

Bayerische Staatsregierung / Staatsministerium für Gesundheit

Alle wichtigen Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2 / COVID-19) gibt die Bayerische Staatsregierung bzw. das Staatsministerium für Gesundheit. Achtung: Die Informationslage ist volatil und kann sich stündlich ändern!
Wichtigen Fragen und Inhalte zum neuartigen Coronavirus, Informationsmaterialien zum Herunterladen, zum Coronavirus-Krisenstab Bayern und zum bayerischen Influenzapandemieplan: https://bit.ly/2ICj7wP
 

Schulausfälle

Hier finden Sie eine aktuelle Liste der Schulschließungen aufgrund des Corona-Virus wie sie von den Schulen im bayerischen Schulportal gemeldet wurden. Die Schulen werden nach Regierungsbezirken und Landkreisen in alphabetischer Reihenfolge angezeigt. Eine Aktualisierung der Liste findet jede Viertelstunde statt: https://bit.ly/33e1dtY

Informationen für Bildungseinrichtungen (Schulen, Kitas…):  https://bit.ly/2TJpqVL


Wirtschaft

Alle wichtigen Informationen zur Lage der Wirtschaft, zur allgemeinen Risikolage, Reisewarnungen und Fragen zu Handelbeziehungen oder Messen/Großveranstaltungen: https://bit.ly/38LURTr

Das Ministerium hat eine Hotline für Unternehmen eingerichtet: 089 / 2162-2101


Robert Koch-Institut

Das Robert Koch-Institut ist eine selbstständige deutsche Bundesbehörde für Infektionskrankheiten und liefert eine allgemeine Risikobewertung sowie Empfehlungen rund um das Coronavirus.
Informationen, Fallzahlen und Infektionsschutzmaßnahmen: https://bit.ly/2W4Dyu8

Häufig gestellte Fragen:  https://bit.ly/38NLEKI

Achten Sie auf ausreichende Hygiene. Damit können Sie einen Schritt zur Eindämmung des Virus beitragen. Mehr Informationen dazu Video1, Video2 und https://bit.ly/2vXx6dY


Kommunalwahl

Mit Stand 11.3.2020 (12 Uhr) wird die Kommunalwahl am 15. März stattfinden. Wichtige Informationen zur Kommunalwahl und Corona: https://bit.ly/2W56S40

Fristen und Informationen zur Briefwahl: https://bit.ly/38CDy7q


Gesellschaft 

Gehen Sie mit dem Thema Corona sensibel und menschlich um. Eine Stigmatisierung gegenüber Infizierten oder Menschen, die infiziert "scheinen", ist unangebracht und schädigt nur das gesellschaftliche Klima.
Wir wünschen alles Gute und viel Gesundheit.


Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de