23.05.2023
Normenkontrollantrag gegen das Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuer-Gesetz. Aiwanger: "Ampel-Gesetze gefährden den Mittelstand!"

Bayern stellt Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen das Erbschafts- und Schenkungssteuer-Gesetz.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bayerischer Wirtschaftsminister, betont: „Das Thema Erbschaftssteuer spitzt sich massiv zu, vor allem in Kombination mit dem Gebäudeenergie-Gesetz. Die Ampel-Gesetze treffen den Mittelstand, den normalen Menschen, der sich Eigentum nicht mehr leisten kann.“

Der Ampel-Plan führt dazu, dass Menschen Sanierungskosten im fünf- bis sechsstelligen Bereich haben werden. Diesen Irrsinn monieren die FREIEN WÄHLER und betonen, dass Existenzen von Millionen Menschen in Gefahr geraten. Bayern ist besonders betroffen, weil der Bund mit dem Jahressteuergesetz zum 1. Januar 2023 den Sachwertfaktor massiv erhöht und einen Regionalfaktor in zuzugsstarken Regionen wie Oberbayern neu eingeführt hat. In der Folge sind die Immobilienpreise auf dem Papier stark gestiegen und damit die Steuerlast im Erb- und Schenkungsfall.

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland, was den Besitz von Wohneigentum angeht, je nach Statistik auf dem vorletzten oder letzten Platz - das ist bezeichnend! Wir FREIE WÄHLER wollen Familien und Betriebe schützen. Eigentum ist gerade in unsicheren Zeiten wichtiger Teil der Altersvorsorge. Es braucht deshalb wieder mehr Eigentum und bezahlbare Mieten in Bayern und Deutschland, nicht immer mehr ausländische Investoren, Luxussanierungen und Mieterhöhungen. Aiwanger: "Die komplette Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer, wie bei unseren Nachbarn in Österreich längst umgesetzt, ist der richtige Weg."

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