05.09.2024
Enders kritisiert „unkollegiales Verhalten“ der CSU: "FREIE WÄHLER sind sich einig: Sicherung der kommunalen Wasserversorgung in ganz Bayern wichtiges Ziel.“

Klare Worte von Generalsekretärin Susann Enders: "Anstatt konstruktive Lösungen zu erarbeiten, schürt die CSU ständig Unfrieden." Mit Unverständnis reagiert Enders auf die Sticheleien aus den Reihen der CSU gegen die FREIEN WÄHLER, zuletzt wegen des Wassercents. Seit 2018, mit Eintritt der FREIEN WÄHLER in die Bayerische Staatsregierung und der Ernennung von Thorsten Glauber zum Bayerischen Umweltminister, ist die Sicherung des Erhalts und der Qualität von Wasserressourcen sowie der Schutz von Grundwasservorkommen oberstes Ziel.

München. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Wenn der CSU-Fraktionschef Holetschek von Unstimmigkeiten bei den FREIEN WÄHLERN spricht, ohne selbst überhaupt einen Vorschlag zu haben, sei das nichts anderes als eine weitere peinliche Sommerloch-Stichelei. Wir FREIE WÄHLER sind uns beim Wassercent einig, während die CSU weder einen Vorschlag noch eine Meinung zum Thema Wassercent hat, aber versucht, gegen uns Stimmung zu machen. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag bekennen sich beide Parteien zur Einführung eines Wassercents, um damit die Finanzierung der Wasserversorgung bayernweit abzusichern.
Viele vor allem kleine Wasserversorger im ländlichen Raum müssten ihre Wasserkunden mit überdurchschnittlich hohen Wasserpreisen belasten, wenn es im Bedarfsfall keinen Staatszuschuss in Höhe von derzeit 130 Millionen Euro fürs Leitungsnetz gäbe. Da dieses Geld nicht reicht, schlagen wir vor, durch einen Aufschlag von 10-15 Cent pro Kubikmeter Wasser aus der Leitung weitere 50-100 Millionen Euro zu erwirtschaften und damit den guten baulichen Zustand unserer Wasserleitungen sicherzustellen. Dann kostet beispielsweise der Kubikmeter Wasser anstatt 2 Euro eben 2,10-2,15 Euro, aber die Wasserleitung wird repariert und der Versorger muss nicht privatisiert werden.
 

Hubert Aiwanger ist unter den gegebenen schwierigen Umständen der Ampelpolitik sehr erfolgreich!
 

Enders kritisiert: "Aber was macht die CSU? Anstatt konstruktive Vorschläge zu machen, schürt sie Stimmung in der Bevölkerung gegen unser Vorhaben, ist sich aber selbst nicht einig. Wenn CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek nun von den parteiinternen CSU-Streitigkeiten zum Wassercent ablenken will, indem er die FREIEN WÄHLER in einem Interview angreift, ist das eine peinliche Sommerloch-Stichelei. Wenn der CSU-Finanzminister genügend Geld in der Staatskasse hätte, kann er ja seinen Zuschuss von 130 Millionen auf 200 Millionen erhöhen, dann ersparen wir uns weitere Debatten.“

Auch zur regelmäßigen Stichelei aus der CSU gegen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sagt die Generalsekretärin Enders: „Hubert Aiwanger ist unter den gegebenen schwierigen Umständen der Ampelpolitik sehr erfolgreich, um Bayerns Wirtschaft zu unterstützen. Von der Kurskorrektur bei der Windkraft, welche die CSU mit der 10h-Regel in die Sackgasse manövriert hatte bis hin zu den Fortschritten bei der Wasserstoffwirtschaft - ohne den Einsatz Aiwangers wäre vieles noch ungelöst. Trotzdem oder gerade deshalb stänkert die CSU regelmäßig gegen Aiwanger. Wären die FREIEN WÄHLER ähnlich fies wie die CSU, würde man die zuständige Sozialministerin Scharf dafür angreifen, dass ein psychisch kranker Mörder aus dem Bezirksklinikum Mainburg zu einem Kinobesuch gehen durfte und dabei geflohen ist. Oder die Gesundheitsministerin für die fehlende Strukturplanung bei den Krankenhäusern, worum sich auch der Vorgänger Klaus Holetschek nicht gekümmert hat, aber ständig auf Aiwanger herumhackt - offenbar, um von den eigenen Versäumnissen abzulenken. So könnten auch wir täglich einen CSU-Kollegen angreifen wenn wir wollten. Wir sind aber an konstruktiver Zusammenarbeit im Sinne unserer Bürger interessiert.“

Anstatt sich als Anstandsdame gegenüber uns aufzuspielen, soll die CSU eine klare Absage ihrer Schwesterpartei CDU zu einer Zusammenarbeit mit den Erzkommunisten der Wagenknechtpartei einfordern!
Susann Enders

Auch die jüngste Attacke von Holetschek auf Aiwanger wegen der Äußerungen von FREIEN WÄHLERN aus Sachsen zu möglichen Gesprächen mit der AfD kommentiert Enders: „Anstatt sich als Anstandsdame gegenüber uns aufzuspielen, soll die CSU eine klare Absage ihrer Schwesterpartei CDU zu einer Zusammenarbeit mit den Erzkommunisten der Wagenknechtpartei einfordern. Aber hier ist Schweigen im Walde. Und dabei hat die CSU in der Merkelregierung die verfehlte Zuwanderungspolitik mitgetragen, die erst zum Erstarken der radikalen Parteien geführt hat. Also liebe CSU: jeder kehre vor der eigenen Tür, bevor er andere anklagt. Das ist außerdem ein christlicher Grundsatz.“

Und weiter: „Auch bei der Europapolitik der Union läuft vieles falsch. Die von der CSU im Europawahlkampf als Thema Nummer eins angepriesene 180-Grad-Wende beim von der Union beschlossenen Verbrenner-Verbot ist nur Wochen nach der Wahl nur noch Schall und Rauch. Ursula von der Leyen möchte es sich wohl nicht mit den Grünen verscherzen."

Enders: "Von der Leyen sitzt das Thema weiterhin aus und möchte wohl erst 2026 prüfen, ob das Verbrenner-Verbot bestehen bleiben soll. Das führt zu weiterhin andauernder Unsicherheit bei der deutschen Automobilbranche und allen Zulieferern und schadet der bayerischen und deutschen Wirtschaft massiv! Made by CSU. Deshalb ist es gut, dass es starke FREIE WÄHLER gibt, sonst hätte die CSU das zweifelhafte Vergnügen, in Bayern mit den Grünen regieren zu müssen.“

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