23.03.2021
Enders fordert reinen Tisch: Keine Partei soll in Zukunft Konzernspenden annehmen, so wie die FREIEN WÄHLER seit jeher. „Die Menschen wollen saubere Politik!“
Die FREIEN WÄHLER betonen: Politik muss Vertrauen schaffen und die Gesellschaft zusammenhalten. Derzeit bröckelt das Vertrauen in Politik und Parteien.
München. Generalsekretärin Susann Enders erklärt für die Parteispitze der FREIEN WÄHLER Bayern: „Das Thema Konzernspenden an Parteien stößt den Menschen sauer auf. Millionenbeträge fließen jährlich von den Konten von Großkonzernen auf Parteikonten. Im gleichen Atemzug unabhängige Politik zu behaupten, halte ich für unglaubwürdig. Gerade in der jetzigen politischen Phase wäre es fair und gerecht, wenn alle anderen Parteien – so wie die FREIEN WÄHLER schon immer – auf Großspenden von Konzernen verzichten.“
Seit Jahren kämpfen die FREIEN WÄHLER für eine Begrenzung von Parteispenden. 2013 betonten die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, dass dies dringend nötig ist und dass alle Parteien handeln müssten. Eine Beschränkung an Spendengelder von Parteien ist überfällig. Drei Jahre vorher, 2010, forderten die FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen von CSU, SPD, Grüne und FDP eine Änderung des Parteispendengesetzes.
Bis heute, 2021, gilt für die FREIEN WÄHLER Bayern – auch bzw. besonders in Regierungsverantwortung: keine Großspenden von Konzernen, Banken und Versicherungen! „Nur auf diesem Weg können wir unabhängig vom Einfluss Dritter Politik im Sinne der Bürger betreiben“, betont Enders.
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Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
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