17.05.2022
Enders: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht muss unverzüglich von der Bundesregierung aufgehoben werden“ -  FREIE WÄHLER wollen Bund auch über Landtag unter Druck setzen

FREIE WÄHLER-Generalsekretärin Susann Enders kritisiert weiter massiv die Bundesregierung. Diese halte an einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest, obwohl diese auf deutliche Kritik der Experten stoße, den Pflegenotstand noch mehr verschärfe und weder medizinisch sinnhaft noch verhältnismäßig sei. Nun wollen die FREIEN WÄHLER über einen Antrag im Bayerischen Landtag Druck auf die Bundesregierung aufbauen.

München. Enders, auch gesundheitspolitische Fraktionssprecherin, erklärt: „Nachdem die allgemeine Impfpflicht aktuell medizinisch weder notwendig noch verhältnismäßig und damit auch verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar ist, muss der Bund auch die Verpflichtung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sofort aufheben.“

Weiter betont die Generalsekretärin: „Wir erhöhen den Druck auf den Bund durch unseren Antrag.“ Eine Expertenanhörung im April im Deutschen Bundestag hat ergeben, dass es Mängel bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in der praxistauglichen Ausgestaltung gebe. Enders: „Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, die lediglich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der medizinischen Einrichtungen erfasst, die seit zwei Jahren die Hauptlast der Pandemie tragen, sorgt nur dafür, dass wir Pflegekräfte verlieren und junge Menschen erst gar nicht in den Pflegeberuf gehen."

Ein Gesetz, welches den Pflegenotstand verschärft, ist absolut nicht tragbar. Die Lage in den Krankenhäusern ist entspannt, zumal sich die Impfquote beim Personal eh auf über 90 Prozent beläuft.

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