29.04.2024
Enders: „Bayern kann sich nicht auf Lauterbachs desaströse Krankenhausreform verlassen, sondern muss selbst einen Klinik-Rettungsplan fassen!“

Im Notfall zählt jede Minute! Die bestmögliche medizinische Versorgung im Flächenland Bayern darf kein Privileg der Ballungsräume sein. Bayern muss deshalb handeln und darf nicht länger auf schlechte Lösungen des überforderten Bundesgesundheitsministers Lauterbach (SPD) warten. Enders: „Wir brauchen einen eigenen bayerischen Klinik-Rettungsplan - unser Gesundheitsministerium im Freistaat muss alle Hebel betätigen und die bayerische Krankenhausplanung jetzt starten!“

München. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern und gesundheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sagt:

„Mit den FREIEN WÄHLERN wird es keine Zweiklassengesellschaft bei der Gesundheitsversorgung geben. Wir dürfen nicht Stadt und Land gegeneinander ausspielen. Eine schnelle medizinische Behandlung muss sozial gerecht allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen, nicht nur denen, die in und um die Großstädte leben.“

Die Finanzierung bayerischer Kliniken muss auch auf dem Land sichergestellt werden. Bundesweit sind derzeit 70 Prozent der Kliniken ernsthaft besorgt um ihre Existenz und auch im Freistaat ist die Lage dramatisch. Insolvenzbedingte Schließungen sind die Folge der verfehlten Bundespolitik.

Die FREIEN WÄHLER stehen an der Seite der Kommunen und machen auf die Ungerechtigkeit aufmerksam: „Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Suppe auslöffeln müssen, die der Bund den Kliniken durch seine Mangelwirtschaft eingebrockt hat. Wir müssen ein weiteres Krankenhaussterben verhindern“, sagt Enders.

Offensichtlich ist, dass die Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) zu spät kommt. Bis zur Umsetzung werden viele Krankenhäuser bankrott sein. Der Bundesgesundheitsminister ignoriert zudem, dass die Krankenhäuser in ländlichen Regionen mittlerweile vielfach für die ärztliche Grundversorgung sorgen. „Es kann nicht sein, dass die ländliche Bevölkerung die Zeche für die Sparpolitik der Bundesregierung zahlt!“, betont Enders.

FREIE WÄHLER handeln, aber das allein reicht nicht: „Im Koalitionsvertrag haben wir erreicht, dass die Krankenhausinvestitionsförderung in den kommenden fünf Jahren bedarfsgerecht auf eine Milliarde Euro erhöht wird. Zudem setzen wir das Förderprogramm für kleine Krankenhäuser in Höhe von 100 Millionen Euro fort, um die bayerischen Kliniken zu unterstützen“, sagt Enders.

Das Problem: „Leider reicht das allein nicht und Hoffnungen auf die Bundespolitik sind keinen Pfifferling wert. Es ist offensichtlich, dass die Ampel lieber ihr ideologisches Prestigeprojekt Cannabis gegen alle Warnungen durchboxt, statt ernsthaft daran interessiert zu sein, die flächendeckende Gesundheitsversorgung aufrecht zu erhalten! Uns läuft die Zeit davon.“

Enders: „Ein ganzheitlicher – sprich bayernweiter – Ansatz statt isolierte Betrachtung einzelner Kliniken ist zwingend nötig!“

Susann Enders sagt weiter: „Das CSU-geführte Gesundheitsministerium muss JETZT handeln und einen bayerischen Klinik-Rettungsplan schnellstmöglich auf den Weg bringen. Konkret erwarten wir die Erarbeitung eines breit angelegten Klinikkonzeptes, an dem die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden, sowie alle betroffenen Pflege- und Gesundheitsverbände genauso wie der Rettungsdienst.“ Die Generalsekretärin erklärt: „Die CSU sollte sich ein Beispiel an unserer FREIE WÄHLER Bildungsministerin Anna Stolz nehmen, die eigeninitiativ und in Rekordzeit in Reaktion auf das schlechte Ergebnis der jüngsten Pisa-Studie eine durchdachte Pisa-Offensive für Bayern auf den Weg gebracht hat!“

Um die überlebenswichtige Krankenhausversorgung für Stadt und Land nicht mehr aus den Augen zu verlieren, soll das Gesundheitsministerium, aktuell unter der Leitung von Judith Gerlach (CSU), zudem regelmäßig an die FREIEN WÄHLER berichterstatten. „Die FREIEN WÄHLER erwarten, dass die Staatsregierung einen jährlichen Bericht zur Situation der bayerischen Krankenhäuser vorlegt – um bei Fehlentwicklungen rasch gegensteuern zu können“, sagt Enders. Klar ist: Gerade im Notfall ist die Nähe zur nächsten Klinik entscheidend bei der Frage, ob ein Patient überlebt oder stirbt. „Daran muss sich die Krankenhausplanung des Freistaats künftig messen lassen!“, betont Enders.

Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat dazu im März eine Resolution gegen ein Krankenhaussterben im Freistaat verabschiedet. Die Bayerische Staatsregierung soll zeitnah einen Krankenhaus-Plan vorlegen, heißt es unter anderem darin, denn: Krankenhausversorgung ist Daseinsvorsorge!

Hinweis: Die Resolution finden Sie HIER.


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