06.01.2024
Dreikönigstreffen in Niederbayern – Aiwanger: „Die FREIEN WÄHLER stehen für eine vernünftige Politik und müssen deshalb auch in Bund und EU stark werden“

Beim Dreikönigstreffen der FREIEN WÄHLER im niederbayerischen Bad Füssing spricht Hubert Aiwanger Klartext: „Die ideologische Agrarpolitik der Ampel hat das Fass zum Überlaufen gebracht und treibt die Bauern auf die Straße. Auch Gastronomie, Handwerk und Spediteure schließen sich den Kundgebungen an, um für eine bessere Politik zu demonstrieren. Die Bundesregierung muss die Menschen ernst nehmen und ihren politischen Kurs korrigieren. Die FREIEN WÄHLER stehen für eine eigentumsfreundliche Politik und wollen einen starken, krisenfesten Mittelstand.“

Bad Füssing. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Eine Bundespolitik, die immer mehr Geld für ein verfehltes Bürgergeld und für die illegale Migration ausgibt sowie die Wirtschaft außer Landes treibt, hat keinen Spielraum mehr für Zukunftsinvestitionen. Wenn man jetzt meint, durch höhere Besteuerung des Agrardiesels Geld einzusammeln, um den Schlendrian an anderer Stelle zu finanzieren, ist das eine falsche Weichenstellung. Wenn die Ampel bei den eigenen Rentnern sparen will und stattdessen Radwege in Peru bezuschusst, ist das grotesk. Für alle, die jahrzehntelang einbezahlt haben, muss im Alter gesorgt sein!“

„Wir müssen diejenigen, die arbeiten, die sich um ihre Familie kümmern, die sich ums Ehrenamt kümmern, endlich entlasten. Das sind die Stützen der Gesellschaft. Deshalb braucht es 2000 Euro steuerfrei pro Monat, damit der Mindestlohnbezieher seine 2000 Euro steuerfrei auf die Hand bekommt und am Ende des Monats nicht schlechter dasteht als der Bürgergeldempfänger“, so Aiwanger.

Und: „Gleichzeitig müssen wir bei denen genauer hinschauen, die nicht arbeiten wollen, aber könnten. Der Wahnsinn ist das Bürgergeld auch für Arbeitsunwillige. Die Erhöhung auf 560 Euro plus Miete und Heizkosten, dieses System ist auf Dauer nicht zu halten. Auch Ukrainer müssen wir mehr in Arbeit bringen statt ins Bürgergeld zu stecken.“ Aiwanger weiter: „Es muss unser Ziel sein, dass wieder mehr Menschen Wohneigentum besitzen. Eigentum ist auch als Schutz in Krisenzeiten enorm wichtig.“

Hubert Aiwanger sagt zu den Bauernprotesten: „Ein klares Zeichen aus Bad Füssing nach Berlin: Wir FREIE WÄHLER unterstützen die friedlichen Bauernproteste. Deutschland befindet sich an einem Scheideweg: Wir müssen für uns klären, ob heimische Lebensmittel in diesem Land noch erwünscht sind oder wir uns in Zukunft ausschließlich von importierten Lebensmitteln, beispielsweise Fleisch aus chinesischen Schweinehochhäusern, ernähren wollen.“

Christine Singer, FREIE WÄHLER-Spitzenkandidatin für die Europawahl 2024, fordert ein Umsteuern bei der Migration: „Wir brauchen eine Sicherung der Außengrenzen und müssen die Zuwanderer mit Aufenthaltsstatus möglichst schnell in Arbeit bringen. Wir sind Menschen mit Herz und Verstand, wollen helfen, wo nötig, aber wir dürfen uns nicht ausnutzen lassen. Diesen Unterschied muss auch Berlin erkennen und handeln, statt weiter nur Nebelkerzen zu zünden!“

Christine Singer zu den Bauernprotesten: „Die Ampel hat jedes Maß für die Frage verloren, was die Grundbedürfnisse der Menschen sind. Das ist die Versorgung mit Lebensmitteln und ein gesunder Mittelstand, der unser Land am Laufen hält, der aber systematisch bekämpft wird.“ Singer weiter: „Wir spüren den massiven Rückhalt der Bevölkerung bei den Kundgebungen. Das ist ein Miteinander von Landwirtschaft, Mittelstand und den Gewerken. Von allen Menschen, die für unser Land arbeiten und es am Laufen halten. Die ideologischen, bauernfeindlichen Steuererhöhungen waren das Zünglein an der Waage, warum viele Gruppen gemeinsam mit weiten Teilen der Bevölkerung zu Recht protestieren. Für mich ist dabei klar, dass die Kundgebungen friedlich ablaufen müssen.“ 

Hinweise:
Die Reden von Hubert Aiwanger und Christine Singer finden Sie hier in voller Länge. 
Die zentralen Punkte der Neujahrsrede von Hubert Aiwanger finden Sie hier. 

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