Zum Auftakt des politischen Jahres lud der Bezirksverband der FREIEN WÄHLER Niederbayern zum traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Wähler nach Bad Gögging ein.
Notwendig sind demokratische Kräfte, die die Belange der Bevölkerung ernst nehmen
Nach der offiziellen Begrüßung ging der Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt kurz auf die aktuelle Flüchtlingssituation ein: "Die Vorkommnisse in Köln haben gezeigt, dass man mit Beschwichtigungen der Bevölkerung oder mit nicht umsetzbaren Forderungen nicht weiterkommt. Straffällige Flüchtlinge, die unter dem Deckmantel Asyl unkontrolliert in unser Land gekommen sind, haben bei uns nichts verloren. Sie müssen umgehend abgeschoben werden. Wenn nötig, sind die entsprechenden Gesetze zu ändern!
Wir Freien Wähler stehen zum Asylrecht und zum Schutz von verfolgten Menschen, fordern aber, dass die gesetzlichen Bestimmungen zur Zuwanderung und zum Asylrecht eingehalten werden! Viele geltende Vorschriften werden zurzeit wegen des großen Andrangs nicht eingehalten.
Bei aller Kritik an der gegenwärtigen Situation stellen wir unmissverständlich klar, dass wir keine Rechtspopulisten mit ihren braunen Sprüchen brauchen. Notwendig sind demokratische Kräfte, die die Belange der Bevölkerung ernst nehmen und bei politischen Entscheidungen die Entwicklung unseres Landes im Auge haben. Wir FREIEN WÄHLER zeigen in den Kommunen, im Bayerischen Landtag und im Europaparlament, dass wir zu unserem demokratischen Rechtsstaat stehen und für eine gute Entwicklung unseres Landes und unserer Heimat eintreten."
Unglaubwürdige Politik der CSU in der Flüchtlingsfrage
Als Hauptredner sprach der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger eine ganze Reihe von Themen an. Besonders kritisierte er das Verhalten der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bei der Flüchtlingsfrage. Offensichtlich habe sie die Situation nicht mehr im Griff. „Die Zuwanderung ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Die CSU ist unglaubwürdig, wenn sie gegen die eigene Bundesregierung schimpft, während sie in Berlin alles mit absegnet.“ Zudem fehle eine vernünftige Unterstützung für die mittlerweile überforderten Kommunen. Die Freien Wähler fordern daher schon seit langem eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms. Dazu müssten auch die finanziellen Anreize reduziert werden. Außerdem müsse man endlich helfen, so Aiwanger, die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in den Herkunftsländern zu verbessern.
Wahlmöglichkeit für ein neunjähriges Gymnasium an allen bayerischen Gymnasien - Bessere Finanzausstattung der Kommunen
Als weiteres Thema ging Aiwanger auf die bayerische Bildungspolitik ein und forderte die Staatsregierung auf, endlich auf die Belange der Schüler Rücksicht zu nehmen und das G9 wieder einzuführen. Darüber hinaus forderte er generell eine familienfreundlichere Politik: "Wir brauchen den flächendeckenden Erhalt unserer Grundschulstandorte und auch die Kinderbetreuung an Krippe/Kindergarten muss in Zukunft kostenfrei werden, um Eltern zu entlasten."
Zudem forderte er mehr Unterstützung des Mittelstandes, eine Stärkung des ländlichen Raumes und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen: "Lieber hier das Geld investieren als in Griechenlandrettungsschirme und für verfehlte Zuwanderungspolitik!"
Bäuerliche Landwirtschaft statt Agrarindustrie, gesunde Lebensmittel statt Hormonfleisch - Volksbefragung zu TTIP
Hubert Aiwanger formulierte das klare Nein der FREIEN WÄHLER zu dem von der CSU unterstützten Freihandelsabkommen TTIP und forderte eine Volksbefragung in Bayern zu TTIP: "Das wäre rechtlich möglich, müsste aber von der Staatsregierung eingeleitet werden, die sich aber davor drückt! Bayern wird im Bundesrat über TTIP abstimmen. Im Bundesrat gibt es also die Chance, "Nein" zu sagen."
TTIP gefährdet den Mittelstand und das Handwerk, da es v.a. auf Großkonzerne abzielt. Auch die Qualifikation der Handwerksmeister soll bei TTIP unterlaufen werden. Sollte die CSU nach jetziger Aussage TTIP zustimmen, wird es Zeit, dass die CSU endlich die absolute Mehrheit verliert, so Aiwanger.
Für seine engagiert vorgetragene Rede erntete der Aiwanger langanhaltenden stehenden Applaus.
