22.11.2024
Mehring fordert Digitalministerium auf Bundesebene – „Ampel hat kein Drittel ihrer digitalpolitischen Vorhaben umgesetzt!"

Die Ampel hat kein Drittel ihrer digitalpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Deshalb sollte auf Bundesebene wie in Bayern ein eigenständiges Ministeriums für Digitales, Innovation und neue Medien geschaffen werden, damit das digitalpolitische Totalversagen ein Ende hat. 

Für Bayern plant Mehring einen Paradigmenwechsel mit proaktiven Behörden (auch ,Push-Government‘). Anstatt darauf zu warten, dass Bürgerinnen und Bürger Anträge stellen, handeln Behörden proaktiv und erbringen Services direkt, individuell und automatisiert.

München. Fabian Mehring, Bayerischer Digitalminister der FREIEN WÄHLER, sagt: „Der Kontakt zwischen Bürgern und Behörden entscheidet über das Image des Staates in den Köpfen der Menschen. Wir wollen einen modernen Staat mit einer innovativen Verwaltung erschaffen, die zeitgemäß mit den Menschen kommuniziert.

Mit unseren BayernPackages habe ich im engen Schulterschluss mit Bayerns Kommunen einen echten Digitalisierungsturbo gezündet, damit Behördengänge in Bayern zukünftig zu jeder Zeit und von überall aus online erledigt werden können." 

"Bei zentralen Lebensereignissen wie etwa Geburt, Volljährigkeit oder Umzug sollen Bürgerinnen und Bürger deshalb ihre Zeit nicht mehr auf dem Amt verbringen und Anträge stellen müssen, sondern alle notwendigen Informationen automatisch und digital erhalten." - Dr. Fabian Mehring

Mehring weiter: "In Zeiten einer Wirtschaftskrise und knapper öffentlicher Kassen zielen wir damit auf die sprichwörtliche Quadratur des Kreises: Durch kluge Digitalisierung erhöhen wir sowohl die Qualität als auch die Effizienz unserer Verwaltung. So werden Bayerns Behörden bürgerfreundlicher und rüsten sich zeitgleich gegen Fachkräftemangel und Bürokratie.“ 

Harsche Kritik übt der Minister am „digitalpolitischen Totalversagen“ der Ampel, die kein Drittel ihrer digitalpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt habe. In Reaktion hierauf fordert Mehring die Gründung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales, Innovation und neue Medien auf Bundesebene.

Die gesamte Meldung finden Sie auf der Seite des Bayerischen Digitalministeriums.

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