14.03.2025
Distanzierung von und Klarstellung der dpa-Berichterstattung „Freie-Wähler-Landräte stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. März 2025
Im dpa-Bericht hieß es, die 13 Landräte der FREIEN WÄHLER stellen sich nach einer einstimmigen Abstimmung im Bayerischen Landkreistag gegen den Parteikurs. Diese Darstellung ist falsch.
Konkret stand in der dpa-Meldung zudem: „(…) Unter den Freie-Wähler-Landräten ist auch die Lebensgefährtin von Aiwanger, die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, sowie der Landshuter Landrat Peter Dreier und die Oberallgäuer Landrätin Indra Baier-Müller. (…)“
Die Landrätinnen Tanja Schweiger (Regensburg, FREIE WÄHLER), Indra Baier-Müller (Oberallgäu, FREIE WÄHLER) und Peter Dreier (Landshut, FREIE WÄHLER) distanzieren sich ausdrücklich von der dpa-Berichterstattung vom 13. März.
Tanja Schweiger (Landrätin im Landkreis Regensburg) sagt:
„Die dpa-Meldung, die bereits von sämtlichen Medien vervielfältigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des Präsidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien Wähler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel Kreativität und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.
Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrücklich von der Interpretation der dpa. Unser Präsident Thomas Karmasin - (CSU) - hat unter ‚Sonstiges‘ seine Meinung zu den schnellen Beschlüssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.
Diesen kann ich nicht erkennen. Überbordende Vorschriften und unnötige Bürokratie lähmen uns in den Verwaltungen, sind ineffizient Kosten unnötiges Personal. Bundesweit sind das zig 1000 Stellen! Digitalisierung, Standardisierung und Automatisierung wird viel zu wenig genutzt.“
Quelle: https://www.facebook.com/Tanja.Schweiger.Landkreis.Regensburg (hier finden Sie auch die gesamte Stellungnahme von Tanja Schweiger)
Indra Baier-Müller (Landrätin Oberallgäu) sagt:
„Ich stelle hiermit klar: Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt. Ich bin weder Mitglied des heute stattgefundenen Ausschusses noch hat mich der Landkreistag oder die Presse jemals dazu kontaktiert.
Mir ist eine ehrliche und transparente politische Kommunikation wichtig. Reformen sind notwendig, das habe ich in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich betont. Wir brauchen eine kritische Überprüfung unserer Aufgaben, insbesondere im Bereich des Bürgergeldes, der Asylpolitik, der sozialen Leistungen sowie in der Verwaltung – insbesondere in Bezug auf Bürokratieabbau und Digitalisierung. Politische Weichenstellungen müssen mit Bedacht und Sachverstand getroffen werden. Pauschale Forderungen ohne differenzierte Diskussion helfen uns dabei nicht weiter.“
Quelle: https://www.instagram.com/p/DHJ-ej2KiuU/?hl=de (hier finden Sie auch die gesamte Stellungnahme von Indra Baier-Müller)
Peter Dreier (Landrat Landshut) sagt:
„Mit großer Verwunderung habe ich die Pressemitteilung des Bayerischen Landkreistages und die in diesem Zusammenhang erfolgte mediale Interpretation in Bezug auf die Freien-Wähler-Landräte zum geplanten Sondervermögen vernommen. Es gab eine Sitzung des Finanzausschusses des BayLT (hier bin ich nicht Mitglied). Laut Information von Teilnehmern wurde intensiv diskutiert, daraus ist dann die Pressemitteilung entstanden.
Es wurde nicht nach parteipolitischen Erwägungen diskutiert, sondern hart in der Sache. Man sei sich parteiübergreifend einig gewesen, dass ein Sondervermögen, also neue Schulden, nur dazu verwendet werden dürfen, in den letzten Jahren entstandene Defizite zu beseitigen und grundlegende Reformen und Transformationen angestoßen werden müssen. Das entspricht im Grunde auch der Meinung der FREIEN WÄHLER Bayern.
Dieser Beurteilung kann ich mich nur anschließen und so ähnlich habe ich es heute und in den letzten Tagen bereits entsprechend kommuniziert. Aus diesem Grund verwehre ich mich als FREIE WÄHLER-Landrat gegen so eine Interpretation dieser Pressemitteilung und hoffe, dass in so wichtigen Entscheidungen parteiübergreifend wohlüberlegte Entscheidungen getroffen und dann entsprechend medial korrekt kommuniziert werden."
Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
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