07.01.2021
Digitaler politischer Dreikönigstag der FREIEN WÄHLER: „Wir brauchen eine pragmatische und bürgerliche Koalition in Berlin nach bayerischem Vorbild – das geht nur mit uns FREIE WÄHLER!“, so Aiwanger

Digital, direkt! Die FREIEN WÄHLER Bayern veranstalten einen digitalen politischen Dreikönigstag und streamen live aus München.

München. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, betont in ihrer Rede: „Unsere Erfolge in zwei Jahren Regierungszeit in Bayern können sich sehen lassen, vom Hebammenbonus bis hin zu größtenteils kostenfreien Kindergärten, von der Abschaffung der Strabs bis hin zur Wasserstoffstrategie.“ Enders stellte zur Corona-Debatte um die Impfungen klar: „Wir sagen weiterhin - und haben das schon immer gesagt: Nein zu einer Impfpflicht. Aber eine Regierung muss für ausreichend sicheren Impfstoff sorgen, sodass sich jeder, der das möchte, schnell impfen lassen kann.“

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und stellv. Bayerischer Ministerpräsident, sorgt sich in seiner Grundsatzrede über die politische und gesellschaftliche Kultur im Land: „Debatten gleiten zum Teil ab, Kommentare in den sozialen Medien, die nur noch beleidigen und zu Gewalt aufrufen, sind unerträglich. Dieses Mobbing untereinander aus der Anonymität heraus belastet unser Land. Wir dürfen die Menschlichkeit nicht verlieren. Gehen wir wieder so miteinander um, wie wir an einem gemeinsamen Tisch miteinander umgehen würden.“

Vernünftige Alternative für den Bundestag

Den politischen Kurs für 2021 steckt Hubert Aiwanger über die Grenzen Bayerns hinaus ab. „Die FREIEN WÄHLER sind eine bewährte Kraft. Nicht von oben gegründet, sondern von unten gewachsen. Dieser Ansatz muss auch nach Berlin.“ Zur Bundestagswahl im Herbst betont der Landesvorsitzende: „Ein Grauen wären für mich Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün. Das Ziel von uns FREIE WÄHLER ist es für 2021, dass wir in weitere Länderparlamente wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen einziehen. Diesen Schwung können wir für die Bundestagswahl nutzen. Wir sind eine vernünftige Alternative für den Bundestag. Wer die FREIEN WÄHLER wählt, wählt bürgerlich und die Mitte.“

Inhaltlich ist die Palette der FREIEN WÄHLER vielfältig. Aiwanger: „Es gibt viel zu tun, wir müssen die Arzneimittelproduktion wieder nach Deutschland holen, die zentralen Fragen der Energiewende lösen.“ Konkret: „Mit Erfindungen aus Bayern – zum Beispiel die Wasserstoff-Technik – bringen wir das Land voran. Wasserstoff wird die zentrale erneuerbare Energiequelle der Welt.“ Aber auch Gesundheit und Pflege müssen reformiert werden. „Krankenhäuser müssen ausgebaut werden, kleinere Krankenhäuser am Land dürfen nicht wegfallen. Und Krankenhäuser dürfen nicht rein auf Rendite ausgelegt sein. Wir müssen uns für zukünftige Krisen vorbereiten und unsere nachfolgenden Generationen eine gute Zukunft geben.“ 

2021 nicht mit Schulterzucken, sondern mit gesundem Menschenverstand angehen!
Hubert Aiwanger

Kritik findet Aiwanger zu ideologischer Politik der Grünen: „Den Verbrenner heute schon politisch vollkommen kaputt zu machen, sollten wir vermeiden. Da ist Deutschland gefordert, die Weichen zu stellen.“ 

Bei der Landwirtschaft sieht Aiwanger viel Verbesserungsbedarf: „Bis heute haben es die politischen Eliten dieses Landes nicht erkannt, wie systemrelevant unsere Landwirte sind. Wir müssen den Landwirten wieder mehr Planungssicherheit geben. Keine überzogenen Dünge-Verordnungen. Hohe Qualitätsstandards ja, Regionalität ja, aber keine Kontrolle bis in jedes kleinste Detail.“ Weiter sagt der Wirtschaftsminister: „Wir müssen lernen, ehrlicher und vernünftiger miteinander umzugehen. Neiddebatten bringen uns nicht voran.“

Die FREIEN WÄHLER wollen weiterhin alle Gesellschaftsgruppen einbinden. „Wir versuchen eine Schnittmenge der Vernunft abzubilden. Und wir können mit unserem ganzheitlichen Ansatz bessere Antworten liefern. Wir sind die Volkspartei, in der sich die größte Schnittmenge der Gesellschaft befindet.“

Fairness ist Aiwanger besonders wichtig: „Gehen wir wieder fair miteinander um. Denn eigentlich können wir stolz auf unser Land sein. Wir wollen unseren Kindern eine gute Welt hinterlassen, keine ausgekaufte Gesellschaft mit zerstrittenen Generationen.“

Hinweis: Die ganze Sendung zum digitalen politischen Dreikönigstag der FREIEN WÄHLER Bayern dazu finden Sie hier.


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