16.06.2020
Corona-Warn-App: Missbrauch von persönlichen Daten muss verhindert werden. „Die App darf keine gesetzliche Pflicht werden“, betont Enders

Die FREIEN WÄHLER Bayern sehen die seit heute verfügbare Corona-Warn-App für Menschen in Deutschland kritisch. Zwar muss das Virus mit vielen Mitteln eingedämmt und eine weitere Ausbreitung verhindert werden. Prävention spielt eine wichtige Rolle. Dennoch ist die neue App alles andere als unumstritten. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern, erklärt: "Die Gefahr des Missbrauchs von Gesundheitsdaten nehmen wir nicht in Kauf."

München. Während der Entwicklung der App monierten Experten die Anwendung für Smartphones, die sich die Menschen seit Dienstag, 16. Juni, auf ihre Geräte laden können. Es ist im Vorfeld zu schwerwiegenden Mängeln gekommen. Zwar haben die Entwickler nachgebessert, dennoch sind Teile der App nach wie vor ungeprüft. Enders: „Anders als es die Bundesregierung kommuniziert, gibt es Kritik an der App. Wie groß die Sicherheitslücken sind, ist schleierhaft. Solange die Gefahr von Datenmissbrauch nicht ausgeräumt ist, sehe ich die App gespalten!“ Auch die Gefahr von Falschangeben und falschen Daten durch die App, ist nicht ausgeräumt. Eine schleichende Ausweitung der Funktionen muss zudem verhindert werden. Dazu braucht es gesetzliche Regeln.

Auf Biegen und Brechen mit der App zu versuchen, etwas abzuliefern, was nicht garantiert, dass Corona-Infektionen verhindert werden, ist aus Sicht von Enders kurzsichtig. Bauchschmerzen bereitet Enders vor allem, dass die derzeit ausgegebene Freiwilligkeit, also die freiwillige Nutzung der App, irgendwann zur Pflicht wird. „Aus Freiwilligkeit darf keine moralische und erst recht keine rechtliche Pflicht werden“, sagt die Generalsekretärin. Das Thema ist nicht abwegig. Denn Gesundheitsminister Spahn liebäugelt mit dem Thema Pflicht. Das hat man beim Vorgang Immunitätsnachweis gesehen. „Spahn hat bereits mit einem Immunitätsnachweis versucht, die Menschen gesetzlich in die Pflicht zu nehmen“, sagt Enders. Ein Misstrauen der Bundesregierung gegenüber ist daher nachvollziehbar.

Derweil ist auch der tatsächliche Nutzen nur vage absehbar. So müssten etwa 60 Prozent der Menschen in Deutschland die App nutzen, damit man das Infektionsgeschehen kalkulieren und Schritte danach einleiten kann. In der Bundesrepublik betrifft das etwa 50 Millionen Menschen. Zudem haben 20 Prozent der Deutschen kein Smartphone, um eine App mobil zu nutzen.

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