10.11.2022
Bürgergeld für Arbeitsfähige völlig ungerecht: „Schlag ins Gesicht für fleißige, arbeitende Bevölkerung!“ FREIE WÄHLER Bayern und Rheinland-Pfalz üben massive Kritik

Geht es nach der Bundesregierung, soll Deutschland nicht nur energiepolitisch in den Ruin, sondern auch sozialpolitisch in die Spaltung getrieben werden. Hartz IV soll zum Bürgergeld werden, wobei auch junge, arbeitsfähige Menschen nicht mehr zur Aufnahme einer Arbeit aufgefordert werden. Trotzdem sollen sie das Bürgergeld erhalten.

Die FREIEN WÄHLER in Bayern und Rheinland-Pfalz – in beiden Bundesländern im Parlament vertreten – kennen die Themen der Menschen vor Ort. Sie werden nicht müde, Ungerechtigkeiten beim Thema Bürgergeld anzuprangern. Alle Hoffnungen liegen auch auf der Abstimmung im Bundesrat. Wichtiger ist stattdessen, den Grundfreibetrag deutlich auf 2000 Euro zu erhöhen.

MdL Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bundesvorsitzender, sagt: „Sozial wirklich Bedürftige müssen bestens unterstützt werden, gerne noch mehr als bisher. Es ist aber völlig unakzeptabel, dass junge, arbeitsfähige Menschen unkontrolliert Bürgergeld bekommen, ohne eine zumutbare Arbeit annehmen zu müssen. Viele Menschen gehen morgens zur Arbeit und zahlen Steuern, ohne dabei Lustgefühle zu verspüren, halten damit aber das System am Laufen. Diesen fleißigen Menschen gegenüber ist es eine Gemeinheit, wenn sozialpolitische Trittbrettfahrer Geld kassieren, ohne sich ums System zu kümmern.
Die Bundesregierung legt hier die Lunte an die gesellschaftlichen Grundfeste. Das Bürgergeld in jetziger Ausgestaltung ist fatal: Es ist ein Schlag ins Gesicht für die fleißigen, arbeitenden Menschen. Arbeit wird für viele Menschen, die unser tägliches Leben gestalten – Verkäufer, Kellner, Fahrer – unattraktiv, da sie mit dem Bürgergeld im Vergleich zum Arbeitseinkommen nach Abzug von Steuern, Miete, Heizung und Abgaben oftmals auf den gleichen Betrag kommen.“

MdL Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, betont: „Dieses Bürgergeld sieht neben einer deutlichen Erhöhung des bisherigen Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als 10 Prozent auch eine erhebliche Reduzierung der bisher bei Hartz IV geltenden Sanktionen sowie deutlich höhere Vermögensfreibeträge vor. Das ist in Teilen ungerecht und wird zu sozialen Spannungen führen. Wenn jemand mit geringem Einkommen weniger nach Hause bringt als jemand, der gar nicht arbeitet, werden sich noch deutlich mehr Menschen als bisher fragen, warum sie eigentlich noch arbeiten gehen.“

In Zeiten eines extremen Fachkräftemangels muss sich die Ampel-Regierung für die Menschen einsetzen, die täglich unser Land am Laufen halten. Soziale Fürsorge ist richtig und wichtig, wenn Arbeit jedoch weniger belohnt wird als nicht zu arbeiten, „läuft es gewaltig daneben“, so die beiden Vorsitzenden.

Aiwanger betont, dass wir nun dringend massive Steuerentlastungen brauchen – und zwar bis in die Mittelschicht hinein. „Der Bund muss den Grundfreibetrag von 862 auf 2000 Euro im Monat erhöhen und über die Wiedereinführung der Sanktionsmöglichkeit für arbeitsfähige arbeitsunwillige Menschen nachdenken.“ Gerade auch im Zuge der immer stärker steigenden Inflation und der explodierenden Energiekosten muss der Bevölkerung noch Luft und Geld zum Leben bleiben.

Wefelscheid: „Dieses Bürgergeld hat mehr Ähnlichkeit mit einem bedingungslosen Grundeinkommen als mit einer sozialen Absicherung von z.B. Arbeitslosen. Bei einem derart sensiblen Thema muss man auch die längerfristigen Folgen bedenken. Das ist hier offensichtlich nicht geschehen. Gerade auch, wenn dieses Feld Fragen der Migration betrifft, sollte Deutschland vergleichbare Versorgungsstandards anwenden, da ansonsten die Verteilung innerhalb Europas nicht gelingen kann. Eine finanziell höhere Unterstützung von Flüchtlingen, als sie in anderen europäischen Ländern gewährt wird, ist insofern kontraproduktiv.“

Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de