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17.10.2022
Bilderstrecke - Ein Jahr vor der Landtagswahl: FREIE WÄHLER beraten in Straubing

Die FREIEN WÄHLER Bayern sind die stabile Mitte im Freistaat. Als Teil der Bayerischen Staatsregierung sorgen sie maßgeblich für pragmatische Lösungen. Ein Jahr vor der Landtagswahl 2023 haben die FREIEN WÄHLER in Straubing bei einer Landesversammlung wichtige erste Inhalte verabschiedet.

Eine Bilderauswahl von diesem Tag finden Sie in dieser Meldung. 

Im Detail fordern die FREIEN WÄHLER die Bundesregierung im Bereich Energiesicherheit unter anderem auf, zeitnah einen realistischen und nachhaltigen Energieplan bis 2024 vorzulegen, der ohne Ideologie alle jetzt nötigen energiepolitischen Aspekte abdeckt. Zudem sollen Erneuerbare Energien weiter massiv fokussiert, gleichzeitig die Bürokratie reduziert werden.

Es braucht Sicherheit in der Energieversorgung für die kommenden Jahre; alte, effektive Kraftwerke, dazu zählen momentan vor allem Kohlekraftwerke, sollen weiterlaufen. Netzrelevante Atomkraftwerke, bei denen die Sicherheit gewährleistet ist, sollen zunächst bis 2024 am Netz bleiben. Mehr dazu hier

Die arbeitende Bevölkerung soll nicht nur 860 Euro, sondern 2000 Euro steuerfrei bekommen!
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender

Im Bereich Gesundheit und Pflege betonen die FREIEN WÄHLER, dass Gesundheit, ambulante und stationäre Pflege sowie Medizin (inkl. Apotheken) in einem Staat höchste Priorität im Rahmen der Daseinsvorsorge haben müssen.

"Die medizinische Grundversorgung muss wieder in staatliche Hand gelangen. Die Lage in den Krankenhäusern und im Pflegebereich ist weiterhin prekär. Die FREIEN WÄHLER Bayern stellen fest, dass diese Bereiche seit Jahren auf Kante genäht, unterfinanziert und konzeptlos sind. Dass das Bundesgesundheitsministerium erst kürzlich weitere Sparmaßnahmen bekannt gab, die zu Leistungskürzungen, längeren Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten und in ländlichen Gebieten auch zu längeren Anfahrtswegen führen", kritisiert Susann Enders, Generalsekretärin. Mehr dazu hier. 

Wir FREIE WÄHLER werden auch in Zukunft schräge Dinge in Deutschland aufdecken und Berlin an den Pranger stellen.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender

Wir FREIE WÄHLER bekennen uns verlässlich zum Öffentlichen Dienst und setzen uns für folgende Punkte ein. Der Öffentliche Dienst hat für den Freistaat jetzt und in Zukunft einen hohen Stellenwert, das Berufsbeamtentum ohne Streik ist Garant eines handlungsfähigen Staates. Das Einstellungs- und Ausbildungsniveau soll bei der Bayerischen Landespolizei weiter von hoher Qualität bleiben. Der jährliche Stellenaufbau (500), der bisher nur bis 2025 geplant ist, soll bis 2029 verlängert werden. Beförderungsstellen und Stellenhebungen sind gezielt zu optimieren, beispielsweise bei den Inspektionsleitungen.

Anna Stolz, Kultusstaatssekretärin, sagt: "Bei den Lehrerinnen und Lehrern halten wir an der Verbeamtung fest und würdigen deren Leistung im Freistaat. Die geplante Anpassung der Besoldung von Grund- und Mittelschullehrern auf A13, eine langjährige Forderung der FREIEN WÄHLER, muss zeitnah schrittweise umgesetzt werden. Auch Förderlehrer, Fachlehrer und Lehrer im Angestellten-Verhältnis müssen eine finanzielle Verbesserung erhalten, um genügend gute und motivierte Kräfte zu bekommen und zu halten. Das Abstandsgebot bei Schulleitern muss gewahrt bleiben." Mehr dazu hier


Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
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