29.10.2025
Armin Kroder: Kommunen brauchen Handlungsfähigkeit – kostentreibende Standards müssen runter, Bundes-Sondervermögen muss gerecht in die kommunale Infrastruktur fließen!
Starke Kommunen, starkes Bayern! Der Landkreistag fordert, dass mindestens 70 Prozent der Mittel aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ des Bundes bei den Kommunen ankommen müssen – schließlich stemmen diese auch rund 70 Prozent der öffentlichen Investitionen.
Armin Kroder, Landrat des Landkreises Nürnberger Land und stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern, hält diese Forderung mit Blick auf die prekären kommunalen Finanzen für eher zu bescheiden und mahnt zudem an, dass die Kommunen endlich von zu hohen kostentreibenden Standards entlastet werden und die Mittel fair sowie gerecht verteilt werden müssen. Von den insgesamt 500 Milliarden Euro im Sondervermögen sind laut Bund 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen.
Für Kroder ist klar: Die Kommunen müssen dringend gestärkt werden.
Er sagt:
„Die Mittel aus dem ‚Sondervermögen Infrastruktur‘ des Bundes müssen fairerweise ganz überwiegend in die kommunale Infrastruktur fließen. Von dem Sondervermögen mit einem Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro sind 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen. Ich erwarte, dass die Kommunen bei den bevorstehenden Verhandlungen der kommunalen Spitzen mit dem Freistaat angesichts der schwierigen Lage fair und gerecht beteiligt werden – ansonsten geht den Kommunen die Luft aus. Übertriebene, kostentreibende Standards zu Lasten der Kommunen müssen endlich zurückgenommen werden.“
Kroder betont, dass nur durch eine starke kommunale Infrastruktur gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land gesichert werden können – ein Ziel, das er auch als stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Bayern mit Nachdruck unterstützt.
Pressekontakt:
Dr. Wolfgang Klein, Stellv. Pressesprecher
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de