16.06.2024
Altersarmut verhindern durch eine starke Wirtschaft und gerechte Sozialpolitik - Länderrat beschließt Positionspapier

Altersarmut verhindern durch eine starke Wirtschaft und gerechte Sozialpolitik. Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herstellen, verfehlte Sozialausgaben stoppen, Renten sichern! Der Länderrat der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung beschließt in Kassel (Hessen) ein Positionspapier zur Rentenpolitik. 

Kassel. Bei einer Sitzung des Länderrates der FREIEN WÄHLER beschließt das Gremium ein nachhaltiges Positionspapier zur Rentenpolitik. Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender, betont, dass Altersarmut nur durch ein höheres Rentenniveau, durch eine starke Wirtschaft, um mit höheren Steuereinnahmen das Renten-/Sozialsystem weiterhin finanzieren zu können, verhindert werden kann. 

Das Papier im Wortlaut: 

Nur was erwirtschaftet wird, kann auf Dauer im Sozialstaat verteilt werden! Und was im Sozialstaat verteilt wird, muss neben den wirklich Bedürftigen auch denen zu Gute kommen, die mit ihrer Lebensleistung unseren Wohlstand erarbeitet haben, also unserer älteren Generation! Altersarmut trotz jahrzehntelanger Arbeit ist eine Schande für unser Land und sozialer wie politischer Sprengstoff. 

Die deutsche Wirtschaft befindet sich durch eine verfehlte, teils ideologisch geprägte Ampelpolitik im Abwärtssog. Arbeitsplätze und Investitionen gehen ins Ausland, weil durch falsche Rahmenbedingungen wie zu hohe Steuern, Energiepreise, zu viel Bürokratie und zu wenig Flexibilität im Arbeitsmarkt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland immer mehr verloren geht. Das wollen wir FREIE WÄHLER ändern! 

Rückläufige Steuereinnahmen stehen zu hohe Ausgaben auch für eine verfehlte Sozialpolitik gegenüber. Bürgergeld auch für junge Arbeitsfähige, die zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnen, für hunderttausende Ukrainer, die wir aufgrund falscher Rahmenbedingungen nicht in Arbeit bringen und Milliardenausgaben für unkontrollierte Zuwanderung führen zu Finanzengpässen. Im Jahr 2023 wurden 116 Milliarden Euro an Steuermitteln in die Rentenversicherung überwiesen, um das Rentenniveau halten zu können. Deutlich mehr Steuermittel sind und werden für auskömmliche Renten nötig, die Staatskasse ist aber aufgrund der verfehlten Ausgabepolitik an anderer Stelle leer. Gleichzeitig ist das Rentenniveau in Deutschland mit am niedrigsten in ganz Europa. Spielraum für auskömmliche Renten ist schon jetzt immer weniger gegeben, während die Zahl der Menschen, die in Rente gehen, weiter steigt und weniger Junge als Beitragszahler in den Arbeitsmarkt nachrücken. 

Es muss auch sichergestellt werden, dass die betriebliche und private Vorsorge vom Staat honoriert statt bestraft wird. Doppelverbeitragung von Betriebsrenten muss im Sinne der Rentenbezieher abgeschafft werden! Wer als Rentner und Pensionär noch arbeiten will und kann, soll steuerfrei bis 2000 Euro im Monat hinzuverdienen dürfen. Damit wäre auch das zunehmende Problem des Fachkräftemangels deutlich entschärft. Als weitere Säule soll der Staat den Erwerb und den Bau von Immobilien fördern. Eine Immobilie ist eine Investition in den eigenen Ruhestand. Immobilien dürfen nicht durch unsinnige Maßnahmen wie ein undurchdachtes Heizungsgesetz im Wert gemindert und zum unkalkulierbaren Risiko für den Besitzer werden.

Wir FREIE WÄHLER sehen für die kommende Bundesregierung, der wir angehören wollen, eine zentrale Aufgabe in der Korrektur der Wirtschafts- und Sozialpolitik auch mit dem Ziel, Altersarmut zu verhindern. 

Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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