Union und SPD planen ein mindestens 500-Milliarden-Finanzpaket. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert werden. Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, bewertet die bundespolitischen Vorgänge.
„Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden. Die Union will jetzt das Gegenteil von dem, was sie im Wahlkampf versprochen und womit sie die Wahl gewonnen hat. Es braucht glaubwürdige strukturelle Reformen: Einsparungen bei Bürgergeld und Migration, Wirtschaft flott machen durch Verbesserung der Rahmenbedingungen, Reformstau angehen – anstatt die Strukturfehler nur durch Schulden zukleistern.“
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