In Bayern steht der Doppelhaushalt 2024/2025. Das Kabinett hat die Weichen für die kommenden Jahre gestellt. Die Lage in Deutschland ist negativ, Wettbewerbsfähigkeit geht verloren, Firmen wandern ab, Steuereinnahmen schwinden, Ausgaben werden höher - die Asyllage stellt Länder vor immense Probleme. Das trifft auch Bayern. Dennoch soll es keine Kürzungen geben, sondern eine neue, zielgerichtete Verteilung von Gelder. Sogar eine Erhöhung der Investitionsausgaben auf rund 11,6 Milliarden Euro ist möglich und der Freistaat bleibt starker Partner der Kommunen, an die rund 30 Prozent des Haushalts (über 22 Milliarden Euro) gehen.
Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER und Bayerns Wirtschaftsminister, zum vom Ministerrat beschlossenen Nachtragshaushalt 2025: "Trotz der schwierigen Lage kommen wir in Bayern ohne neue Schulden aus. Wohlstand gibt es aber nur, wenn die Wirtschaft funktioniert. Deshalb legen wir in der Wirtschaftspolitik noch mehr Geld drauf. Unter anderem verbessern wir die Finanzierungsmöglichkeiten von Start-ups und erhöhen die Förderungen für Unternehmen. Unser Haushalt ist also ein klares Zeichen für Zuversicht in einer Zeit großer Herausforderungen. Denn die Wahrheit ist: Deutschland verliert massiv an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Investitionen werden zunehmend im Ausland getätigt, Betriebe wandern ab. Ohne dieses Wachstum fehlen uns erhebliche Steuereinnahmen."
Aiwanger weiter: "Wir müssen deshalb sparen und dabei auch die bisherigen Standards hinterfragen, beispielsweise beim Bau, im sozialen Bereich oder in der Umwelt. Die verfehlte Asylpolitik kostet uns Milliarden und muss dringend korrigiert werden. Genehmigungsprozesse und Bauprojekte dauern mit dem aktuellen Regelwerk viel zu lange. Das bremst unsere Unternehmen aus, gerade im internationalen Vergleich. Deshalb justieren wir nun viele Dinge neu, um mit schlankeren Strukturen, mehr Digitalisierung und Vereinfachungen handlungsfähig zu bleiben. Der Staat darf nicht schlechter funktionieren, aber er muss anders funktionieren als bisher. Das ist eine wichtige Botschaft für Unternehmen und Bürger."
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