Der Koalitionsausschuss in Berlin von CDU/CSU und SPD konnte sich vor dem geplanten Autogipfel erneut nicht auf eine gemeinsame Linie zum Verbrenner-Aus einigen.
Für Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER und Bayerischer Wirtschaftsminister, ist das ein deutliches Zeichen politischer Handlungsunfähigkeit: „Der Autogipfel ist gescheitert, bevor er überhaupt begonnen hat. Weitere Arbeitsplätze gehen deshalb verloren. Wie viele Alarmsignale brauchen Brüssel und Berlin noch, bis endlich etwas für unsere Wirtschaft passiert? Stellen werden abgebaut, Investitionen wandern ins Ausland ab und die Energiekosten wachsen den Unternehmen über den Kopf.“
Aiwanger fordert ein Ende der ideologischen Verbotspolitik: „Die SPD und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind schuld am Niedergang der Autoindustrie. Unternehmen und Kunden fordern Technologieoffenheit – und zwar echte. Die Politik darf dem Bürger nicht vorschreiben, was er zu kaufen hat.“
"Die Politik darf dem Bürger nicht vorschreiben, was er zu kaufen hat.“ - Hubert Aiwanger
Sein Appell an Berlin und Brüssel ist deutlich: „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit statt ständig wechselnder Vorgaben. Es ist höchste Zeit, dass wieder mit gesundem Menschenverstand regiert wird und nicht mit ideologischen Scheuklappen.“
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