19.09.2021
Aiwanger sieht fatalen Fehler in der Verweigerung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte - FREIE WÄHLER bleiben klar bei 3G und fordern weiter für den Oktober die Aufhebung der Corona-Auflagen

Die FREIEN WÄHLER sehen die fortgeschriebene Corona-Politik auf einem Irrweg. Die Lage in Deutschland ist beherrschbar, die Krankenhausbelegung ist überschaubar.

München. Dass Ungeimpften im Falle einer Quarantäne-Anordnung der Verdienstausfall-Ersatz gestrichen werden soll, hält der Vorsitzende Hubert Aiwanger für einen fatalen Fehler. „Das ist die Einführung des Impfzwangs durch die Hintertür, über den Geldbeutel,“ so Aiwanger.

Ausführlich: „Es ist ein Fehler, Ungeimpften die Lohnfortzahlung zu verweigern, wenn sie aufgrund staatlich angeordneter Corona-Quarantäne zu Hause bleiben müssen. Was ist, wenn ein Geimpfter in Quarantäne geschickt werden muss (müsste?), weil er in engem Kontakt zu einem Infizierten war? Lohn weiterzahlen, weil er geimpft ist? Oder riskieren, dass er infiziert ist und Infektion weiterträgt? Siehe 2G-Party in Münster. Hier muss der Bund eine vernünftige Lösung anbieten und die kann nur heißen: Lohnfortzahlung für alle, wenn wir schon die pandemische Lage von nationaler Tragweite haben. Und angeblich 3G. Ansonsten: Freedom-Day, also die Aufhebung der stattlichen Corona-Maßnahmen.“

Die FREIEN WÄHLER betonen, dass wir in Deutschland zügig weg müssen von staatlicher Bevormundung und hin zu persönlicher Eigenverantwortung. Aiwanger: "Deshalb fordern wir weiter einen Freedom-Day für den Oktober. Wenn wir die Lage weiterhin im Griff haben, die Krankenhäuser nicht überlastet sind, darf der Bund die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht weiter aufrechthalten.“ Als Notbremse kann jederzeit die 3G-Regel reaktiviert werden, wenn sich die Krankenhausbelegung zuspitzen sollte.

Aiwanger nennt den 11. Oktober als Stichtag, da ja ab diesem Datum auch die Coronatest durch die Bundesregierung nicht mehr bezahlt werden. „Der neu gewählte Bundestag muss in seiner ersten Sitzung den „Freedom-Day“ noch im Oktober verkünden. Dafür stehen die FREIEN WÄHLER bei ihrem Einzug in den Bundestag. Die jetzige Coronalage rechtfertigt nicht, die pandemische Lage bis Jahresende aufrecht zu erhalten.“ Spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl am 26. September muss der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen.

Aiwanger weiter: „In sich ist die Entscheidung des Bundes vollkommen unschlüssig – auf der einen Seite verkündet der Bund die epidemische Lage bis Jahresende, auf der anderen Seite macht man Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig und will keine Quarantänekosten übernehmen. Das passt nicht zusammen. Tests müssen kostenlos bleiben, sie sind ein immens wichtiges Instrument im Kampf gegen Corona, vor allem in der Prävention."

Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de