Aiwanger: "Die Integration auf kommunaler Ebene scheitert, wenn Tausende Ehrenamtliche weiterhin von der Ampel im Stich gelassen werden."

21.04.2023
Aiwanger fordert Ampel zu Kursänderung bei Zuwanderung auf

SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser schließt eine Obergrenze für Geflüchtete aus. Auch Forderungen der seit Monaten überlasteten Kommunen nach mehr Geld kann sie nicht nachvollziehen.

Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern Nancy Faeser zum Handeln auf.

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bayerischer Wirtschaftsminister, sagt: „Es ist ein Skandal, dass der Bund Hilfeschreie der Kommunen seit Monaten ignoriert. Nancy Faeser zieht sich aus der Affäre, indem sie absichtlich wegschaut."

"Wir FREIE WÄHLER fordern eine vernünftige Migrationspolitik. Das heißt: Keine ungeregelte Zuwanderung, engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsregionen der Flüchtlinge und Migranten, Geflüchtete schneller in Arbeit bringen, Kommunen finanziell besser unterstützen und Kriminelle Zuwanderer konsequenter und zügig abschieben."

Aiwanger weiter: "Die Einbürgerung von  Migranten bereits nach fünf Jahren auch bei noch nicht abgeschlossener Integration ist ein zusätzlicher massiver Fehler der Ampel.“ 

"Zuallererst muss die Bundesregierung aber anerkennen, wie die gegenwärtige Situation wirklich ist. Bayerische Kommunen ächzen seit Monaten unter großen Belastungen. Konkrete Maßnahmen weiter aufzuschieben, richtet großen Schaden an. Die Integration auf kommunaler Ebene scheitert, wenn Tausende Ehrenamtliche weiterhin von der Ampel im Stich gelassen werden. Darunter leiden Geflüchtete und Helfer." 

Für die FREIEN WÄHLER steht dabei außer Frage, dass Kriegsflüchtlingen geholfen werden muss. „Wir sind das Helfer-Land Bayern – nirgendwo kamen zu Beginn des Krieges mehr Geflüchtete aus der Ukraine bei Privatpersonen unter –, irgendwann sind die Ressourcen allerdings erschöpft. Dieser Zeitpunkt ist erreicht.“

Aiwanger warnt auch vor einer Verschärfung der Probleme der Unterbringung angesichts des massiven Rückgangs der Bautätigkeit in Deutschland: „Während täglich zahlreiche Menschen zu uns kommen, die Wohnräume benötigen, geht der Wohnbau deutlich zurück. Steigende Bauzinsen, Verteuerung des Baumaterials, Kürzung der Wohnraumförderung und Chaos aufgrund des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel führen zu deutlich weniger Wohnungen als wir bräuchten."

"Wohnraum ist heute schon für viele Einheimische nicht mehr bezahlbar, gerade auch in den Großstädten. Es führt zu sozialem Sprengstoff, wenn die Ampel ihre Migrationspolitik nicht grundlegend überdenkt und an die Realität anpasst“, sagt Aiwanger. 


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