07.01.2022
Aiwanger beim Digitalen Dreikönigstag der FREIEN WÄHLER: „2G im Einzelhandel muss komplett zurückgenommen werden!“

Forderungen und Themen von Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender FREIE WÄHLER, unter anderem an die Bundesregierung:

• 2G-Regelung für den Einzelhandel muss für alle Bereiche zurückgenommen werden, Abgrenzung des „täglichen Bedarfs“ schwierig. Maske und Abstand gewährleisten hohe Sicherheit.
• Dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, für Speisen und Getränke. (Derzeit befristet bis Ende 2022.)
• Anrechnung eines „Sozialen Jahres“ auf den Numerus Clausus für das Studium, dadurch mehr Attraktivität für Soziales Engagement / das Soziale Jahr, Linderung des Pflegenotstands.
• Unternehmenssteuern auf maximal 25 Prozent deckeln.
• Rechtssicherheit bei der Corona-Überbrückungshilfe für Schweinehalter.
• Wasserstoffwirtschaft anschieben, dadurch fossile Energieträger schneller ersetzen und Arbeitsplätze sichern.
• Bund muss die Hälfte der ausgefallenden Gewerbesteuer der Kommunen ersetzen.
• Offenhalten der Schulen – weiterhin Präsenzunterricht nach den Ferien.

Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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