Bayern steht trotz schlechter deutscher Wirtschaftsdaten im Vergleich gut da! Die Arbeitslosigkeit im Bund liegt oberhalb der 6-Prozent-Marke, im Freistaat steht eine 3 vor dem Komma. Im Bereich Photovoltaik ist und bleibt Bayern Vorreiter.
München. Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, erklärt nach der Kabinettssitzung der Bayerischen Landesregierung, dass der Bund die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Landes ausbremst. Der politische Handlungsspielraum um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird von der Ampel in Berlin nicht geschaffen.
Aiwanger: „Die Ampelregierung traut sich nicht, dort hinzugreifen, wo es nötig wäre. Beim Bürgergeld und der verfehlten Zuwanderungspolitik wären Milliarden von Euro einzusparen, wenn man endlich nach gesundem Menschenverstand handeln würde und auch dort Einschnitte vornehmen würde. Die CO²-Abgabe, der besonders hohe Energiepreis und die 2023 erhöhte LKW-Maut kurbeln zusätzlich noch die Inflation an."
Hubert Aiwanger fordert einen Wirtschaftsstrompreis für alle energieintensiven und im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen, sowie für die Gastro und für handwerkliche Betriebe. Anreize vom Bund für Wasserstoff taugliche Gaskraftwerke im Süden fehlen leider. Der Wirtschaftsminister lobte den Vorreiter-Freistaat für seinen großen Photovoltaik-Ausbau.
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