Aiwanger: Unterschriften-Weltrekord für den Schutz des Eigentums
Heute haben die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit ihren Bündnispartner 189.893 Unterschriften beim Bayerischen Innenministerium für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen die ungeliebten Straßenausbaubeiträge eingereicht. Über 100.000 weitere Unterschriften, die allerdings von den Gemeinden noch nicht bestätigt sind, befinden sich mittlerweile in der Landesgeschäftsstelle, insgesamt derzeit gut 300.000. Täglich kommen weitere hinzu. Nötig wären nur 25.000. Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger zeigte sich begeistert von der überwältigenden Zustimmung der Bürger: „Innerhalb von nur 8 Wochen trotz Winterwetter mehrere hunderttausend Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge und damit für den Schutz des Eigentums gesammelt, das ist Weltrekord. Wir drängen jetzt auf eine schnelle bürger- und kommunalfreundliche Lösung. Wenn die CSU das nicht schnell gesetzlich hinbekommt, dann machen wir das ab Herbst aus der Regierung heraus!“
Auch FREIE WÄHLER Generalsekretär Michael Piazolo ist von der Menge der Unterschriften beeindruckt: „Die Zahl an Unterschriften würde ausreichen, um sechs oder sieben Volksbegehren zu starten. Alleine in Oberbayern und Mittelfranken wurden zusammen 90.000 Unterschriften gesammelt. Dies sind fast doppelt so viele wie bei der bisher bayernweit erfolgreichsten Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren!“
Das Innenministerium hat jetzt sechs Wochen Zeit zur Prüfung der Unterschriften und der Zulassung des Volksbegehrens, dann käme es im Sommer zur 14-tägigen Eintragungsfrist, bei der sich zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner Bayerns, also rund eine Million Bürger, bei ihren Gemeindeverwaltungen in Listen eintragen müssen.
