#StarkerStaat

Unser Staat muss für seine Bürger da sein

Wir FREIE WÄHLER wollen starke Gemeinden, Städte und Landkreise in einem handlungsfähigen Staat. Öffentliche Aufgaben müssen möglichst von den unteren Ebenen wahrgenommen werden, um Entscheidungen so nahe wie möglich bei den Bürgern und für die Bürger zu treffen. Das ist für uns gelebte Subsidiarität. Bund und Europa sollen sich nur um die Aufgaben kümmern, die sie tatsächlich besser verwirklichen können. Die größten Herausforderungen der nächsten Jahre sehen wir bei der inneren Sicherheit, der Steuerung der Zuwanderung und der Finanzausstattung der Kommunen. Besonders wichtig ist es für uns aber auch, mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung zu schaffen und die direkte Demokratie ausbauen, um die Mitsprache der Bürger zu verbessern.

Sicherheit zuerst

Die Anschläge in Ansbach, Würzburg, München, Georgensgmünd und Berlin haben gezeigt, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland und auch in Bayern verändert hat. Das Phänomen des Terrors ist in unserem Land angekommen. Bayerns Bürger müssen stärker denn je vor Kriminalität und Terror geschützt werden. Wir FREIE WÄHLER setzen dabei vor allem auf konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts. Wir sorgen für eine angemessene Balance zwischen Ihrer bürgerlichen Freiheit und der inneren Sicherheit. Wir wollen technisch-organisatorische Maßnahmen gegen neue Bedrohungslagen weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen für die bayerischen Rettungs- und Sicherheitskräfte verbessern. Dies erfordert zusätzliche personelle Ressourcen und eine grundlegende Modernisierung der Ausstattung.

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten
• Einbruchs- und Schleuserkriminalität bekämpfen: Schleierfahndung intensivieren
• Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes
• Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder und Reichsbürger
• Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus fördern
• Intelligente Videoüberwachung: Minimaler Eingriff – maximale Erkenntnis
• 300 zusätzliche Stellen für die Mobile Reserve der bayerischen Polizei
• Null Toleranz gegenüber Gaffern: Auch Notärzte dürfen Platzverweise erteilen
• Fan-Projekte mit vier Vollzeitstellen (1./2. Liga) fördern: Dialog und Prävention statt Gewalt im Sport
• Ausrüstung modernisieren: Digitalfunkgerät für jeden Polizisten
• Bei der Polizei dezentrale Fahrzeuge mit höchster Schutzkategorie bereithalten

Einwanderung steuern

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine ideologiefreie Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration. Das Asylrecht für individuell politisch Verfolgte steht für uns nicht zur Diskussion. Der Schutz für Kriegsflüchtlinge gilt für die Dauer der kriegerischen Handlungen in ihrer Heimat. Damit das System nicht ausgenutzt wird, brauchen wir aber auch eine konsequentere Rückführungspraxis für Menschen ohne Aufenthaltsrecht. Die illegale Zuwanderung nach Bayern muss durch Grenzkontrollen unterbunden werden. Diejenigen Einwanderer, die wir bei uns aufnehmen, müssen die Chance, aber auch den Willen haben, sich gut integrieren zu können. Die Kosten dafür dürfen nicht auf unsere Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Wir wollen sie dabei bestmöglich unterstützen.

Das wollen wir erreichen:

• Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild
• Sozialleistungen für Einwanderer frühestens nach fünf Jahren in Deutschland
• Familiennachzug für Asylbewerber deutlich begrenzen
• Asylverfahren beschleunigen: Ausreichend Asylrichter für Bayern
• Einzelfallprüfung statt genereller Entscheidungen bei Asylverfahren
• Rückkehrhilfen vor Abschiebungen, bessere Zusammenarbeit mit Herkunftsländern
• Abschiebungen konsequent durchführen
• Kein Familiennachzug ehemaliger Gefährder
• Sicherheitslage in Bürgerkriegsländern regelmäßig überprüfen
• Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber
• Leistungen für nicht integrationswillige Flüchtlinge kürzen
• Zuwanderer mit Bleiberecht schneller in Arbeit bringen

Solider Staatshaushalt

Die Schulden von heute müssen unsere Kinder zurückzahlen. Deshalb ist es unsere Pflicht, sparsam und verantwortungsvoll mit Ihrem uns anvertrauten Geld umzugehen. Wir FREIE WÄHLER zeigen Tag für Tag in zahlreichen Gemeinden, Städten und Landkreisen in ganz Bayern, dass dies möglich ist. Eine nachhaltige Haushaltsführung schafft wichtige Spielräume für Investitionen in unser aller Zukunft, in Schulen, Straßen und öffentliche Einrichtungen. Wir sorgen dafür, dass Ihr hart erarbeitetes Steuergeld sinnvoll verwendet wird und es Ihnen überall in Bayern gut geht.

Das wollen wir erreichen:

• Ausgeglichenen Staathaushalt beibehalten
• Vollständiger Schuldenabbau bis 2030
• Erhöhung der Investitionsquote im Staatshaushalt
• Erfolg belohnen statt reiner Umverteilung: Anreizbasierte Gestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
• Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, Handlungsträger stärker in die Verantwortung nehmen
• Obersten Rechnungshof bei der Überprüfung der Staatsausgaben stärken
• Sparen muss sich wieder lohnen: Nullzinspolitik der EZB beenden
• Bargeld erhalten
• Vorsicht bei milliardenschweren Großprojekten
• Verkauf von Staatsbeteiligungen und Zugriff auf Rücklagen zu Wahlkampfzwecken unterbinden

Kommunen stärken

Wir FREIE WÄHLER sind eine Graswurzelbewegung aus Bayerns Städten und Gemeinden. Hier übernehmen wir seit der Nachkriegszeit flächendeckend Verantwortung. Wir kennen Ihre Probleme vor Ort und ringen im Bayerischen Landtag um deren Lösung. Der Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist uns ein wichtiges Ziel. Dazu zählt auch der Schutz der Daseinsvorsorge wie u.a. die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand. Das gilt es zu sichern. Das kommunale Straßennetz ist für jeden da, nicht nur für den Anlieger. Deshalb haben wir mit unserem Volksbegehren den Anstoß für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gegeben. Es braucht grundsätzlich eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie ihre Aufgaben in bester Qualität erfüllen können.

Das wollen wir erreichen:

• Wasserversorgung zu 100 Prozent in kommunaler Hand behalten
• Handlungsfähige Kommunen: 15 Prozent statt 12,75 Prozent vom gemeinsamen Steuerverbund mit Bund und Ländern
• Interkommunale Zusammenarbeit stärken
• Mehr Geld für Flächengemeinden mit vielen Ortsteilen bei staatlichen Zuweisungen
• Wer anschafft, muss auch zahlen: Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips
• Staatliche Zuschüsse für die Sanierung von Wasser- und Abwasserkanälen
• Bessere Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau
• Jährlich 150 Mio. Euro Kompensation für die Strabs
• Kommunale Schwimmbäder erhalten: Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 25 Mio. Euro
• Städte und Gemeinden unterstützen, die durch die Bundeswehrreform oder den Abzug von US-Truppen in strukturelle Schwierigkeiten geraten
• Vergaberecht vereinfachen und kommunalfreundlicher gestalten
• Leistungsfähige Verwaltung

Eine starke und effiziente Verwaltung dient nicht nur Ihnen, unseren Bürgern. Sie ist auch ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Wir brauchen motivierte, bestens ausgebildete Beamte und Angestellte und gut ausgestattete Behörden. Der öffentliche Dienst muss wieder attraktiv werden. Die Spar- und Kürzungsorgien der Vergangenheit wollen wir beenden. Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum, zum Alimentationsprinzip und den Beamtenpensionen. Gleichzeitig wollen wir Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und unnötige Bürokratie abbauen.

Das wollen wir erreichen:

• Attraktivitätsoffensive des öffentlichen Diensts u.a. für IT-Fachkräfte
• Verdopplung der Ballungsraumzulage
• Flexible Arbeitszeitgestaltung und Freistellmöglichkeiten auch für ehrenamtliches Engagement der Beamten schaffen
• „Behördensatelliten“ – flexible Büroarbeitsplätze in der Fläche
• Pensionsrücklagen für Beamte nachhaltig schaffen in einem Pensionsfonds
• Erhalt und Ausbau wichtiger Behörden überall in Bayern
• Keine weitere Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
• Größtmögliche Transparenz für den Bürger
• Schluss mit Wiederbesetzungssperren
• Staatliche Personalausstattung an den Landratsämtern/Kreisverwaltungsbehörden an die Aufgaben anpassen

Moderne Justiz

Wir FREIE WÄHLER stehen für einen starken Rechtsstaat, den Schutz der Rechtsordnung und die Wahrung der Rechte des Einzelnen. Wir wollen für Sie eine effektive Rechtsprechung und einen zügigen Vollzug sicherstellen sowie den Opferschutz verbessern. Um Ihr Vertrauen in die Justiz zu erhalten wollen wir mehr Bürgernähe und Serviceorientierung in der Justiz erreichen.

Das wollen wir erreichen:

• Weisungsrecht der Justizminister abschaffen
• Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Justiz fördern: Stellen in der Justiz öffentlich ausschreiben
• Beteiligungsrechte der Personalvertretungen stärken
• Einführungs- und Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit
• Justizstandorte flächendeckend erhalten und ausbauen
• 375 zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte und Angestellte für Gerichte, Staatsanwaltschaften und JVAs
• Mehr Bürgernähe und Serviceorientierung durch E-Justice und Bürgerservice in der Justiz

Bayern in Europa stärken

Viele bayerische Gesetze und Verordnungen haben ihren Ursprung in Europa. Deswegen wollen wir in Ihrem Interesse so früh wie möglich Einfluss auf politische Entscheidungen in Brüssel nehmen. Europa muss für Sie transparenter werden. Jedes relevante EU-Dokument muss es deshalb in deutscher Sprache geben. „Rettungsschirme“ und Eurobonds lehnen wir ab. Wir sind die einzige Partei im Bayerischen Landtag, die eine europäische Haftungsunion weiterhin konsequent ablehnt. Freihandelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten stellen wir uns entgegen, wenn durch sie Paralleljustiz durch private Schiedsgerichte, eine Liberalisierung der Daseinsvorsorge oder eine Absenkung unserer Standards zu befürchten sind. 

Das wollen wir erreichen:

• Früheres Einwirken Bayerns auf den EU-Gesetzgebungsprozess
• Bayerns Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen stärken
• Europa auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärken
• Volksentscheide über künftige Kompetenzabgaben an die EU
• Die deutsche Sprache in Europa stärken
• EU-Beitritt der Türkei verhindern
• Rückkehr zum Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“
• EU-Steuern verhindern
• Europäische Einlagensicherung für regional tätige Bankinstitute verhindern
• Ausbau des bayerischen Engagements bei der Fluchtursachenbekämpfung

Bundeswehr gehört zu Bayern

In Bayern leben und arbeiten tausende Soldaten, Reservisten und zivile Mitarbeiter der Bundeswehr. Viele Bürger leisten großes ehrenamtliches Engagement in den Reservisten-, Soldaten- und Traditionsverbänden. Sie sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft und verdienen unsere Anerkennung. Wir wollen in Bayern auch zukünftig eine starke Bundeswehr. Neue Bedrohungslagen wie Terror, Cyber-Krieg und neue Herausforderungen aufgrund der sich verändernden weltweiten Sicherheitsarchitektur erfordern beste Rahmenbedingungen für unsere Truppe. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Wir unterstützen öffentliche Gelöbnisse und Vereidigungen und stehen für eine bessere Wertschätzung der Veteranen.

Das wollen wir erreichen:

• Erhalt der bayerischen Standorte und Truppenübungsplätze
• Bundeswehr nicht als Hilfspolizei im Innern missbrauchen
• Möglichkeit des Bundeswehreinsatzes bei Katastrophen/Terror beibehalten
• Potential der Reservisten besser einbinden
• Nachwuchsgewinnung der Bundeswehr aus der Mitte der Gesellschaft unterstützen
• Folgen der Bundeswehrreform für Bedienstete, Beschäftigte und die Standortkommunen abmildern
• Unterstützung der sicherheitspolitischen Bildungsarbeit und Integration der Soldaten in der Gesellschaft
• Sicherung des Aerospace- und Verteidigungssektors in Bayern
• Unterstützung zivil-militärischer Kooperationen in Bayern