#StarkerStaat
Unser Staat muss für seine Bürger da sein
Wir FREIE WÄHLER wollen starke Gemeinden, Städte und Landkreise in einem handlungsfähigen Staat. Öffentliche Aufgaben müssen möglichst von den unteren Ebenen wahrgenommen werden, um Entscheidungen so nahe wie möglich bei den Bürgern und für die Bürger zu treffen. Das ist für uns gelebte Subsidiarität. Bund und Europa sollen sich nur um die Aufgaben kümmern, die sie tatsächlich besser verwirklichen können. Die größten Herausforderungen der nächsten Jahre sehen wir bei der inneren Sicherheit, der Steuerung der Zuwanderung und der Finanzausstattung der Kommunen. Besonders wichtig ist es für uns aber auch, mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung zu schaffen und die direkte Demokratie ausbauen, um die Mitsprache der Bürger zu verbessern.
Sicherheit ist von zentraler Bedeutung
Deutschland und Bayern müssen sicher sein. Wir stehen zu unseren Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden. Sicherheit muss konsequent und nachhaltig garantiert werden. Wir tolerieren weder gesellschaftsgefährdende Aktionen und Straftaten von Extremisten noch von „Aktivisten“. Rechtsbrüche dürfen nicht verharmlost werden.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes
• Bei verstärktem Flüchtlingsaufkommen: Kontrollen an Bayerns Grenzen aufrechterhalten
• Einbruchs- und Schleuserkriminalität bekämpfen: Schleierfahndung intensivieren
• Konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, Gefährder und sogenannte Reichsbürger
• Polizei und Justiz beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte auf Plattformen wie Volksverhetzung und Beleidigung durch mehr Personal und Ausstattung stärken
• Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus fördern
• Intelligente Videoüberwachung mit Augenmaß: minimaler Eingriff – maximale Erkenntnis
• Null Toleranz gegenüber Gaffern
• Sicherheitsbehörden mit modernster Technik ausstatten
• Bayerischen Mittelstand bei IT-Sicherheit und im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen, IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und auf neue Gefährdungen anpassen
• Nationalen Pakt Cybersicherheit unterstützen
• Regelmäßige Softwareupdates fördern, um Sicherheitslücken zu schließen • Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung staatlich fördern
• Hackbacks verhindern und Eskalationsspirale durch staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge vermeiden
• Kinder vor pädophilen Tätern schützen – Versuch des Cybergroomings strafbar machen
• Deutliche Strafrahmenverschärfung von CybercrimeDelikten wie Datendiebstahl und Datenveränderung (z. B. Datenverschlüsselung)
• Keine Toleranz für Aktivisten, die Rechtsbrüche begehen; Rechtsbrüche dürfen nicht verharmlost werden
Migration, Asyl und Integration verantwortlich steuern
Migration ist eine große politische Herausforderung. Die Abwanderung qualifizierter Menschen aus Deutschland aufgrund hoher Steuern und Bürokratie hierzulande und besserer Bezahlung im Ausland muss durch bessere Rahmenbedingungen reduziert werden. Bei der Zuwanderung nach Deutschland gilt es, die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit zu wahren.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Fluchtursachen bekämpfen, auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern; mit fairer Handelspolitik Perspektiven schaffen
• Betroffene Nachbarländer und Fluchtgebiete bei der wohnortnahen Aufnahme von Flüchtenden gezielter unterstützen
• Der Abwanderung einheimischer Leistungsträger ins Ausland entgegenwirken durch einen attraktiven Standort Bayern (Erbschafts- und Schenkungssteuer abschaffen, Unternehmenssteuer senken)
• Einwanderungsgesetz nach Qualifikation nach kanadischem und australischem Vorbild, um den Interessen unserer heimischen Wirtschaft an Fachkräften besser gerecht zu werden
• Schnellerer Zugang zu Arbeit oder Ausbildung sowie in Folge eine Bleibeperspektive bei entsprechenden Integrationsbemühungen (z. B. Verzicht auf Ausreise und Vorabzustimmung zur Wiedereinreise mit Visaverfahren im Ausland)
• Familiennachzug für Asylbewerber deutlich begrenzen
• Asylverfahren beschleunigen
• Vorrangige Unterbringung in dezentralen Unterkünften. Kommunen bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum unterstützen
Justiz muss funktionieren
Unsere Justiz ist ein wichtiger Baustein unseres sicheren Bayernlandes. Diese Stärke kann nur bestehen, wenn es genug Personal gibt und gute Arbeitsbedingungen herrschen. Wir wollen mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte, um Verfahren schneller und sorgfältiger durchzuführen. Justizvollzugsbeamte müssen besser bezahlt werden.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Unabhängigkeit der Justiz fördern
• Stellen in der Justiz öffentlich ausschreiben
• Weisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwaltschaften abschaffen
• Beteiligungsrechte der Personalvertretungen stärken
• Einführungs- und Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit
• Justizstandorte auch im ländlichen Raum flächendeckend erhalten
• Weitere Stellen für Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte und Angestellte für Gerichte, Staatsanwaltschaften und JVAs
• Mehr Bürgernähe und Serviceorientierung durch E-Justice und Bürgerservice in der Justiz
• Freie Fahrt im ÖPNV für uniformierte Justizwachtmeister
• Erhöhung der Anfangsbesoldung von Justizwachtmeistern von A4 auf A5 und in der Endstufe von A6 auf A7
Ein Europa der starken Regionen
Wir stehen für ein Europa der Bürger und Regionen – und treten gegen eine zentralistische Ausrichtung ein. Europa muss sich auf die wichtigen Aufgaben konzentrieren: Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit.
Unsere Ziele, dafür stehen wir:
• Wir wollen ein Europa der starken Regionen und keinen Zentralismus
• Früheres Einwirken Bayerns auf den EU-Gesetzgebungsprozess
• Bayerns Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen stärken
• Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken erhalten
• Europa auf den Gebieten der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik stärken
• Die deutsche Sprache in Europa stärken
• Rückkehr zum Grundsatz „Jedes Land haftet für seine Schulden selbst“
• EU-Steuern verhindern, länderübergreifende Steuertatbestände vereinfachen (z. B. Umsatzsteuer)
• Benachteiligung von deutschen Unternehmen verhindern (z. B. ESG-Taxonomie)
• Ausbau des bayerischen Engagements bei der Fluchtursachenbekämpfung
• Europäisches Ausschreibungsrecht entschärfen, Regionalisierungsfaktor/kurze Wege honorieren
• Europäische Wasserstoffstrategie
• Energiesicherheit europaweit optimieren
• Europäische Bemühungen zu einem Ende des Krieges in der Ukraine verstärken
• Keine weiteren Kompetenzverlagerungen nach Brüssel, sofern nicht zwingend nötig, und sinnvolle Rückverlagerungen (z. B. überzogenes Wettbewerbsrecht und Artenschutz)
• Mehr Transparenz von EU-Entscheidungen
