#SozialeSicherheit
Wer Leistung bringt, muss abgesichert sein
Bayern lebt von Bürgern, die jeden Tag ihr Bestes geben in Familie, Beruf oder Ehrenamt. Doch es gibt auch schwierige Zeiten im Leben. Etwa wenn Sie selbst krank sind oder Angehörige Ihre Hilfe brauchen. Wenn Sie Ihre Arbeit verlieren und die Suche nach einer neuen Arbeit etwas länger dauert. Für diese Zeiten ist ein gut aufgestelltes Sozialsystem enorm wichtig. Und es gibt Menschen, die immer auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Sie im Normalfall aus eigener Kraft gut leben können. Wenn Sie es aber nicht alleine schaffen, setzen wir uns für Ihre soziale Absicherung ein. Damit unser Sozialsystem nicht überlastet wird, müssen wir Fehlanreize und ein Ausnutzen des Systems unterbinden.
Wohnungsnot bekämpfen
Für viele von uns ist Wohnen zum Luxusgut geworden. In Ballungsräumen und Universitätsstädten geben Sie einen Großteil Ihres Einkommens allein für die Miete aus. Hier treibt die ungebrochene Nachfrage die Preise ebenso in die Höhe wie die Nullzinspolitik, die Wohnraum zu einer attraktiven Kapitalanlage macht. Ein Eigenheim ist unter diesen Umständen für Normalverdiener vielerorts nicht mehr zu finanzieren. Das wollen wir ändern – für Sie und Ihre Familien. Denn ein Dach über dem Kopf ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Deshalb muss hier der Staat gegensteuern, um die Spekulation einzudämmen und den Wohnungsbau anzukurbeln. Der Siedlungsdruck auf die Städte muss durch mehr Arbeitsplätze und Wohnungen auf dem Land abgemildert werden. Die sinnvolle Nachnutzung bestehender Gebäude im Außenbereich muss erleichtert werden.
Das wollen wir für Sie erreichen:
- 500.000 Euro Grunderwerbsteuer-Freibetrag für eine Familie mit zwei Kindern
- Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau streichen
- Staatlichen Zuschuss für den sozialen Wohnungsbau von 300 auf 750 Euro/m² erhöhen
- Baukindergeld in Höhe von 2.000 Euro für die Dauer von 10 Jahren einführen
- Höhere Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau schaffen
- Mehr Berechtigte für geförderten Wohnraum: Einkommensgrenzen erhöhen
- Immobilienverkauf an Nicht-EU-Ausländer nach Schweizer Modell beschränken
- Bestandssanierungen in Ortskernen durch hohe Sonderabschreibung fördern
- Steuerfreie Entnahme von Bauland aus dem Betriebsvermögen für Landwirte, die Mietwohnraum schaffen
- Einheimischenmodelle erhalten und ausbauen
- Aufstockungen von Bestandsgebäuden erleichtern
- Förderung des Lehrlings- und Werkswohnungsbaus
- Preistreibende Mietrechtsverschärfungen verhindern
- Bessere Verkehrsbedingungen für Pendler
- Verstärkter Wohnungsbau auf dem Land, flächensparend
Gute Arbeit, gute Bezahlung
Ihre gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Jeder, der Vollzeit arbeitet, muss ohne staatliche Hilfen leben können. A-typische Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit sowie befristete Verträge sollen die Ausnahme werden. Darüber hinaus treten wir für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in speziellen Teilbereichen wie im Hotel- und Gaststättengewerbe ein, wenn dies von den dort Tätigen gewünscht wird. Denn die Regelungen in diesen Bereichen sind in der Praxis nicht mehr handhabbar.
Das wollen wir erreichen:
- A-typische Beschäftigungsverhältnisse eindämmen
- Ganzheitlichen Betreuungsansatz bei der Arbeitsmarktintegration anwenden
- Teilzeitberufsausbildung ausbauen
- Praktika fair entlohnen
- Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern beseitigen
- Gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft
- Landesaufträge nur an Unternehmen mit Tariflohn
- EU-Überlassungsregelungen für ausländische Arbeitnehmer auf den Prüfstand stellen
Lebensleistung muss sich lohnen
Fleiß und Einsatzbereitschaft muss in unserer Gesellschaft wieder stärker belohnt werden. Gerade die breite Mittelschicht wollen wir deshalb deutlich entlasten. Wer sein Leben lang spart und für seinen Ruhestand vorsorgt, darf nicht der Dumme sein. Langzeitarbeitslosigkeit stellt eine große Herausforderung für die Betroffenen dar. Für sie ist es häufig schwer, sich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Deshalb ist es ein wichtiges Ziel von uns, Langzeitarbeitslose unabhängig von ihrem Alter wieder echte Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu geben.
Das wollen wir für Sie erreichen:
- Steuererleichterung durch Abschaffung der kalten Progression
- Erarbeitetes Eigentum steuerfrei weitergeben: Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
- Schluss mit der Besteuerung von Renten
- Wiedereinführung der Vermögensteuer verhindern
- Flächendeckendes Programm zur beruflichen Integration und Aktivierung von Langzeitarbeitslosen
- Landesprogramm für Fachpersonal bei den Kommunen zur gezielten Arbeitsplatzanbahnung und Qualifizierung für Langzeitarbeitslose
- Modell der „Optionskommune“ zur Vermittlung von Langzeitarbeitslosen flächendeckend ermöglichen
Gesundheit und Pflege vor Ort
Wir wollen, dass Krankenhäuser, Haus- und Fachärzte, Apotheken, Pflegeeinrichtungen und Hebammen flächendeckend und wohnortnah für Sie zur Verfügung stehen. Es darf zu keinen weiteren Krankenhausschließungen kommen! Dazu müssen wir die Finanzierung der Einrichtungen und die Bedingungen für das Personal verbessern. Wir schaffen Anreize für junge Ärzte, sich auch abseits der Metropolen niederzulassen. Im Bereich der Pflege sollen Sie selbst entscheiden dürfen, ob Sie in den eigenen vier Wänden alt werden möchten, ob Sie die Unterstützung eines Pflegedienstes in Anspruch nehmen, in einer Wohngruppe leben wollen, ein Pflegeheim vorziehen oder alternative Wohnformen bevorzugen. Hierzu wollen wir die Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige verbessern und generationenübergreifende Wohnformen und Betreuungsnetzwerke ausbauen sowie ausreichende Kurzzeitpflegeplätze.
Das wollen wir für Sie erreichen:
- Erhalt aller kommunalen Krankenhäuser
- Keine Schließungen von Notaufnahmen
- Keine weitere Privatisierung von bestehenden Krankenhäusern
- Einführung einer generalistischen Pflegeausbildung
- Unabhängige Pflegeberatung flächendeckend ausbauen
- Erhöhung des Landarztstipendiums von 600 auf 1000 Euro
- Schulgelder für Physio- und Ergotherapeuten sowie Logopäden abschaffen
- Ehrenamtliche Hospizmitarbeiter besser unterstützen
- „Soziale Gesundheitsversicherung“ einführen
- Zurück zu mehr leistungsbezogener Bezahlung von Ärzten und medizinischen Berufen - Nein zu "fallpauschaler" Bezahlung"
- Bayerische Pflegekammer einrichten
- Ausbau von Tages- und Nachtstätten für Senioren
- Besserer Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen, auch nachts
- Numerus Clausus beim Medizinstudium grundlegend reformieren
- Moratorium für die nächsten fünf Jahre zum Erhalt der kleinen Krankenhäuser
- Sonderfinanzierungsprogramm des Freistaates Bayern zum Erhalt kleiner Krankenhäuser schaffen
- Mehr Ärzte für Bayern
Selbstbestimmt älter werden
Das solidarische Miteinander von Jung und Alt sowie der Dialog zwischen den Generationen sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wir wollen erreichen, dass die Älteren unter uns auch künftig ein selbstbestimmtes Leben führen können. Altersarmut und soziale Vereinsamung wollen wir bekämpfen. Die immer noch bestehenden Barrieren im öffentlichen Raum für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müssen zügig abgebaut werden. „Wohnen für Hilfe“ muss gestärkt werden.
Das wollen wir für Sie erreichen:
- Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Rentensystem
- Mütterrente: Volle Anrechnung von vor 1992 geborenen Kindern
- Rentenniveau erhalten und steuerfinanziert wieder auf 55 Prozent steigern
- Rentenversicherungsbeiträge von maximal 20 Prozent
- Abschlagsfreier Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren
- Ausbau von Mehrgenerationenhäusern
- Generationenfreundliches Einkaufen fördern und unterstützen
- Rentengerechtigkeit für deutsche Spätaussiedler
Inklusion leben
Alle Menschen im Freistaat haben das Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Hier darf eine Behinderung keine Rolle spielen. Jeder muss gleichberechtigen Zugang zu einer Ausbildung und zum Arbeitsmarkt haben. Insbesondere im Bereich der Bildung wollen wir allen Menschen in Bayern den Zugang zu qualitativ hochwertigen Angeboten ermöglichen. Jeder muss seine Fähigkeiten in vollem Umfang entfalten können, unabhängig von besonderen Lernvoraussetzungen. Wir erhalten Förderschulen, wo dies im Interesse der Kinder liegt. Zugleich erhöhen wir den Inklusionsanteil, also die Zahl von Schülern mit Unterstützungsbedarf an Regelschulen. Dazu brauchen Bayerns Schulen zusätzliche Lehrerstellen und entsprechende Aus- und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte.
Das wollen wir für Sie erreichen:
- Barrierefreier Ausbau aller Bahnhalte in Bayern
- Kompetenzzentrum für Barrierefreiheit zur Unterstützung der Kommunen und der Wirtschaft
- Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung beseitigen
- Verpflichtende Fördermaßnahmen für den öffentlichen Bereich, der alle Arten von Behinderungen einschließt
- Höhere Durchlässigkeit zwischen Förder- und Regelschulen
- Zusätzliche Lehrerstellen für Inklusionsklassen an Regelschulen
- Inklusion als Pflichtbestandteil der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften aller Schularten
- Studienplatzkapazitäten im Fachbereich Sonderpädagogik ausweiten
- Pädagogisches Rahmenkonzept für inklusive Bildung gestalten
- Inklusive Berufsausbildung und Teilqualifizierung ausbauen
