#DigitaleZukunft

Die Chancen der Digitalisierung nutzen

Digitalisierung ist unsere Zukunft. Neue Entwicklungen wie Cloud-Dienste, Internet der Dinge und Industrie 4.0 müssen zur Bereicherung für unsere Gesellschaft und zur Chance für unsere Wirtschaft werden. Wir sorgen dafür, dass Digitalisierung keine gesellschaftlichen Verwerfungen nach sich zieht – insbesondere mit Blick auf den Arbeitsmarkt. Es braucht Regelungen für neue Entwicklungen wie das autonome Fahren oder eine selbstlernende elektronische Verwaltung. Gegen Cyberangriffe müssen wir uns engagiert rüsten und ein hohes Datenschutzniveau für Sie als Bürger sicherstellen. Wir passen auf, dass Bayern hier nicht weiter schläft. Deshalb wollen wir diesem Querschnittsthema in der künftigen Bayerischen Staatsregierung eine umfassende Bedeutung beimessen.

Digitalisierung gestalten

Die zunehmende Digitalisierung wird unsere Gesellschaft, unsere Unternehmen und unsere Arbeitswelt nachhaltig verändern. Das bietet große Chancen, bereitet aber auch vielen Menschen Sorgen. Wir kämpfen dafür, dass unsere bayerischen Unternehmen und Arbeitnehmer als Gewinner hervorgehen. So können auch Unternehmen in ländlichen Gebieten vom Wandel hin zu einer digitalisierten Wirtschaft profitieren und Arbeitsplätze schaffen. Außerdem werden wir die berufliche Qualifikation und die Hochschulausbildung der Entwicklung anpassen, ebenso wie die Wirtschafts-, Standort- und Förderpolitik.

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Kompetenzen bündeln – ein eigenständiges Digitalisierungsministerium
• Ausschuss für Digitales im Bayerischen Landtag 
• Eine bayernweite Initiative Arbeit 4.0, um Fachkräfte zu sichern, Unternehmen zu vernetzen und zu beraten sowie Weiterbildungsbedarfsanalysen zu erstellen
• Arbeitsrecht 4.0 für mehr räumliche und zeitliche Flexibilität der Arbeitnehmer ohne zusätzliche Bürokratie schaffen
• Wirtschaftsförderung entschlacken und konsequent auf Mittelstand und Industrie 4.0 ausrichten
• Digitalbonus für kleine und mittlere Unternehmen nach 2018 weiterführen
• Industriepolitisches Gesamtkonzept gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften, Kommunen und Bildungseinrichtungen schaffen
• Schlüsseltechnologien wie Robotik im Bereich Industrie 4.0 schützen
• Schlüsseltechnologie „Mikroelektronik“ am Standort Bayern stärken
• Bayern zum Technologiestandort für künstliche Intelligenz und autonomes Fahren entwickeln
• Algorithmen-TÜV für softwaregestützte Entscheidungen einführen
• Ausbau intelligenter, digital gesteuerter Stromnetze („Smart Grids“)  vorantreiben
• Marktbarrieren für neue, digitale Geschäftsmodelle der „Sharing Economy“ kritisch überprüfen
• Verbraucherrechte bei Vermittlungsplattformen der „Sharing Economy“ stärken
• Landwirtschaft digitalisieren: Smart-Farming-Paket konsequent weiterentwickeln
• Steuervermeidungsstrategien international tätiger Unternehmen durch Einführung der „digitalen Betriebsstätte“ bekämpfen

100 Prozent Glasfaser – 100 Prozent 5G

Die flächendeckende Breitbandversorgung ist eine der großen Aufgaben in den nächsten Jahren: In jedem Winkel Bayerns muss leistungsfähiges Internet für die Unternehmen zur Verfügung stehen, um im weltweiten Standortwettbewerb bestehen zu können. Besonders wichtig ist die Versorgung für kleine und mittlere Unternehmen im ländlichen Raum. Produzierendes Gewerbe, Planungsbüros oder klassische Handwerksbetriebe müssen aufwändige Unterlagen elektronisch erhalten und versenden können. Das geht nur mit hoher Bandbreite. Deshalb fordern wir eine Gigabit-Offensive für den Mittelstand. Außerdem werden wir für Sie den Ausbau des mobilen Internets in ganz Bayern flächendeckend vorantreiben. Die Städte und Gemeinden brauchen mehr staatliche Unterstützung bei Streitigkeiten mit Telekommunikationsanbietern und bei der Restanschließung unterversorgter Gebiete.

Das wollen wir für sie erreichen:

• Rechtsanspruch auf einen Hochgeschwindigkeits-Internetanschluss
• Bayern zum Leitmarkt für 5G als Schlüsseltechnologie für die digitale Transformation entwickeln
• 100 Prozent Glasfaser in ganz Bayern – querfinanziert aus den Erlösen der 5G-Frequenz-Vergabe
• Neue Lehrrohrnetze für Glasfaser zu 100 Prozent in öffentliche Hand
• Geschwindigkeits-Garantie für Internetanschlüsse: Was im Vertrag steht, muss auch ankommen
• Gigabit-Offensive für den Mittelstand
• „Höfebonus“ für Streusiedlungen über 2018 hinaus weiterführen
• Staat muss Mobilfunklöcher in Eigenregie schließen und nicht den Gemeinden aufbürden 
• Schnelles mobiles Internet entlang aller bayerischen Bahnstrecken
• Signalverstärker für Mobilfunk in allen Züge in Bayern
• Freifunkbewegung fördern

Anwender und Daten schützen

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Der schnelle technische Fortschritt im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien macht eine ständige Überprüfung datenschutzrechtlicher Regelungen zum Schutz der Bürger erforderlich.  Seit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung richtet sich eine größere Nachfrage an unsere Datenschutzbehörden. Um diese Aufgabe zu bewältigen, müssen die Behörden mit dem notwendigen Personal ausgestattet werden. Wir machen uns dafür stark, dass nicht wieder der Mittelstand über Gebühr belastet wird. Wichtig ist uns FREIE WÄHLER ein starker und wirksamer Schutz vor Kostenfallen und Abzocke im Internet. Der Datenskandal um Facebook zeigt, dass wir die Bürger vor den großen internationalen Digitalunternehmen schützen müssen. Das bedeutet, dass wir die Bürger besser auf die Risiken sensibilisieren müssen.

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Datensparsamkeit als Grundprinzip bayerischer Politik, um einen weitgehenden Schutz der Privatsphäre sicherzustellen
• Informationskampagne für einen datensparsamen Umgang der Bürger
• Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz stärken
• Angemessene Personalausstattung der Datenschutzbehörden
• Zeitgemäße, wirksame  und mittelstandsfreundliche Datenschutzregeln
• Eigene Datenschutzkontrollinstitutionen in besonders grundrechtssensiblen Bereichen
• Zentrale Datenschutzbeauftragte bei den Landkreisen einrichten
• Informationspflicht für Online-Anbieter über die Verwendung von Nutzerdaten einführen
• Zugangsrecht für alle Nutzer zu erhobenen nicht-personenbezogenen Daten der Gerätehersteller und Diensteanbieter schaffen
• Netzwerkdurchsetzungsgesetz reformieren: Transparenz bei Löschentscheidung herstellen und Recht auf Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Inhalte einführen
• Kennzeichnungspflicht für Softwareroboter („Social Bots“) einführen
• Individuelle Preisbildung auf Grundlage von erstellten Nutzerprofilen beim elektronischen Handel unterbinden
• Erwerb kostenpflichtiger „Beute-Boxen“ bei Computerspielen erst ab 18 Jahren
• Digitaler Secondhand: Recht auf Weiterverkauf von Zugriffsrechten auf Dateien wie E-Books oder Computerspiele einführen

Echte Netzneutralität 

Wir FREIE WÄHLER wollen auch weiterhin für alle Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum Internet. Der Grundsatz der Netzneutralität hindert Netzbetreiber daran, bestimmte Inhalte zu blockieren, zu verlangsamen oder gegen Bezahlung zu beschleunigen. Er gewährleistet das Internet als freien Kommunikationsraum und sichert dessen Vielfalt. Bestehende Ausnahmen, Spielräume und ungeregelte Bereiche wollen wir im Sinne eines freien Internets beseitigen. Jeder Bürger und jedes Unternehmen muss einen gleichberechtigten Zugang zu den Angeboten im Internet haben. Das ist im Interesse der Bürger und fördert Innovationen im IT-Bereich.

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Bundesnetzagentur zur Überwachung der Netzneutralität stärken
• Grundsatz der Netzneutralität konsequent durchsetzen
• Bevorzugen bestimmter Inhalte durch „Zero-Rating“ verbieten
• Unnötige Spielräume der Netzbetreiber beim Daten-Verkehrsmanagement beseitigen
• Transparente Datenübergabe an den Knotenpunkten: Klare Regeln beim „Peering“ schaffen

Robuste Cyber-Sicherheit

Die Computerkriminalität ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Gleichzeitig geben wir in der digitalen Welt viele sensible Daten preis, die missbraucht werden können: Wir bezahlen online, verschicken unverschlüsselte E-Mails und sind über unsere Smartphones ortbar. Behörden speichern viele persönliche Daten der Bürger. Auf mögliche Angriffe auf Bereiche der Telemedizin, des autonomen Fahrens und kritischer Infrastrukturen wie Kraftwerke oder die Wasserversorgung müssen wir uns vorbereiten. Hierauf brauchen wir entschlossene politische Antworten.

Das wollen wir für Sie erreichen:

• 50 zusätzliche IT-Spezialisten für die Bayerische Polizei
• IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und auf neue Gefährdungen anpassen
• Nationalen Pakt Cybersicherheit unterstützen
• Sicherheitslücken schließen: Regelmäßige Softwareupdates fördern 
• Sicherheitsbehörden mit modernster Technik ausstatten
• Bayerischen Mittelstand bei IT-Sicherheit im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen
• Sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung staatlich fördern
• Polizei und Justiz beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung und Beleidigung durch mehr Personal und Ausstattung stärken
• „Hack Backs“ verhindern: Keine Eskalationsspirale durch staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge
• Versuch des Cybergroomings strafbar machen: Kinder vor pädophilen Tätern schützen 

Moderne Politik: E-Government

Wir machen bürgernahe Politik mit Hilfe moderner Technologien. E-Government bietet große Chancen und ist ein wichtiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnissen in Bayern. Denn Bürger und Unternehmen erhalten über das Internet nicht nur Zugang zu allen erdenklichen Servicediensten der Behörden unabhängig von Zeit und Raum. Es kann auch neue, ungeahnte Mitbestimmungs-, Gestaltungs-, und Informationsmöglichkeiten in unserer Demokratie schaffen. Hier wollen wir Bayern zum deutschlandweiten Vorreiter machen. 

Das wollen wir für Sie erreichen:

• Deutschlandweite Führungsrolle bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste
• Elektronisches Bürgerkonto, um das mehrfache ausfüllen gleicher Angaben bei Formularen überflüssig zu machen
• Unterstützung der Kommunalverwaltungen bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei der Einführung und Umsetzung der digitalen Langzeitarchivierung
• Hürdenfreier elektronischer Zugang zu Informationen und Auskünften
• Ausbau von Open Data-Angeboten für einen umfassenden bürger- und unternehmerfreundlichen Service der öffentlichen Verwaltung
• Online-Eintragung bei Volksbegehren und Volksinitiativen einführen
• Transparente Abstimmungen im Bayerischen Landtag durch elektronische Stimmabgabe
• E-Justice voranbringen: Rasche Digitalisierung des bayerischen Justizwesens
• Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Live-Streaming-Angeboten von Gemeinde-,  Stadtrats- und Kreistagssitzungen