06.10.2020
Strabs: FREIE WÄHLER halten Versprechen – Betroffene erhalten Geld aus dem Härtefall-Fonds

Größter Erfolg der FREIEN WÄHLER Bayern geht in die Endphase. Die Strabs wurde abgeschafft.  Bürger, die von 2014 bis 2017 von den Straßenausbau-Beiträgen stark betroffen waren, werden entschädigt. Dazu konnten die FREIEN WÄHLER einen Härtefallfonds von 50 Millionen Euro durchsetzen. 14.500 Anträge dazu werden bearbeitet. Die Prüfung auf Plausibilität und ob die Antragsteller berechtigt sind, kostet Zeit.

München. Die FREIEN WÄHLER lassen die Bürger in Bayern nicht im Stich! Eines der Themen der FREIEN WÄHLER war das Versprechen, die Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) abzuschaffen. Der eingerichtete Härtefallfonds für besonders betroffene Bürger soll diese entlasten. Insgesamt können rund 50 Millionen Euro ausbezahlt werden. Die Prüfung der Anträge findet derzeit akribisch statt.

"Eine Prüfung, wer wirklich berechtigt ist, ist wichtig. Ich verstehe, dass sich das hinziehen kann. Dass mit Steuergeld eben verantwortungsvoll umgegangen wird, sollte nachvollziehbar sein", sagt Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern.

Trotz der immensen Mehrbelastung während der Corona-Pandemie arbeitet die Staatsregierung auf Nachdruck von uns FREIE WÄHLER an den Anträgen. Etwa 14.500 Anträge aus ganz Bayern werden derzeit geprüft und bearbeitet.

Hintergrund:

Bürger, die im Zeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2017 von Straßenausbau-Beiträgen in besonderer Härte betroffen waren, werden ab sofort entschädigt. Sie konnten bis Ende 2019 einen Antrag für Ausbezahlung aus dem Härtefallfonds stellen. Anfang 2021 sollen die Gelder fließen.


Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
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