05.09.2020
Keine Corona-Impfpflicht, mehr offene Debatten, mehr regionale Freiheiten: FREIE WÄHLER-Bayern-Landesvorstand fällt Grundsatzbeschlüsse bei Klausur in Kempten

Bei der Klausur des Landesvorstandes der FREIEN WÄHLER Bayern wurden zentrale politische Beschlüsse gefasst. Die Regierungspartei spricht sich demnach für eine Anpassung im Umgang mit Corona aus. Weitere Beschlüsse betreffen die regionale Energiewende. Bayern muss weiter dezentrale Energielösungen vor Ort forcieren. Zudem plant der Landesvorstand eine reguläre Landesversammlung mit Neuwahlen im Oktober durchzuführen. Der Landesvorstand tagt bis Samstagabend in Kempten und Wildpoldsried.

Kempten/Wildpoldsried.
Der Vorstand der FREIEN WÄHLER Bayern spricht sich klar für eine Weiterentwicklung in Bezug auf den Umgang mit Corona aus. „Ziel ist ein pragmatischer Umgang mit dem Corona-Virus, ohne Hysterie und Verschwörungstheorien zu verbreiten“, sagt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern.

Zweifelsfrei ist die Virus-Pandemie eine große gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Herausforderung. Die Zahl an Neuinfektionen und Toten muss zwingend gering bleiben. Ziel muss ein Weg zurück zur weitgehenden Normalität sein. Der vorsichte, aber dennoch pragmatische Umgang mit Corona mit gesundem Menschenverstand muss pauschale und teilweise für den gesamten Bund geltende Regeln ersetzen. Je nach Situation vor Ort (u.a. Infektionsgeschehen) sollen Kommunen und Bundesländer passgenaue regionale Lösungen umsetzen können.

Aiwanger: „Das betrifft die Zulassung von Breitensport mit Punktspielen genauso wie Christkindlmärke und Besucherzahlen bei Veranstaltungen. Hier muss es künftig mehr Offenheit geben. Beschränkungen und Regeln sollen zukünftig besser und transparenter diskutiert und die Bevölkerung stärker mit einbezogen werden.“
Die FREIEN WÄHLER Bayern fordern, dass über das Thema Corona vorurteilsfreie, offene Debatten in der Gesellschaft geführt werden dürfen. Das Thema darf nicht in Extreme gezogen und die Gesellschaft gespalten werden – vergleichbar mit der Debatte um die  Flüchtlingskrise. Diese Forderung greift der Landesvorstand auch auf, weil Kommunen und Landräte den aktuellen Umgang mit Corona in der Praxis kritisch bewerten.

Keine Impfflicht – aber Möglichkeit für alle Bürger sich impfen zu lassen

Der Landesvorstand spricht sich deutlich gegen eine immer wieder diskutierte Impfpflicht aus. Eine Pflicht zur Impfung gegen das Corona-Virus lehnt das Gremium ab. Eine Impfung muss freiwillig bleiben. Susann Enders, Generalsekretärin FREIE WÄHLER Bayern: „Wir sind keine Impfgegner. Eine Impfpflicht lehnen wir jedoch ab. Immer wieder wird diese diskutiert. Es soll dennoch jeder, der sich impfen lassen will, die Möglichkeit haben, wenn ein sicherer und verlässlicher Impfstoff vorhanden ist. Hysterie bringt uns nicht weiter.“

Beim Thema Pflege plädiert der Vorstand für eine massive Stärkung des Pflegesektors. „Die Gesundheitspolitik ist seit Jahresanfang so stark im Fokus, dass man einen großen Schwerpunkt im Sinne der Patienten gefunden hat. „Das Pflegepersonal muss weiter unterstützt werden“, sagt Susann Enders. Zum Thema Pflege plädiert Enders dafür, dass auch kleine Krankenhäuser in der Fläche erhalten werden müssen.  

Breitensport soll möglich sein

Alexander Hold, Bezirksvorsitzender in Schwaben, erklärt, dass der Landesvorstand ebenfalls einen Fokus auf den Breitensport legt: „Über die Profiligen wird sehr viel diskutiert. Aber der Breitensport, der Mannschaftssport bei den Amateuren, der so viel mehr Menschen betrifft, ist nach wie vor größtenteils im Lockdown. Wir FREIE WÄHLER stehen dafür ein, dass sich das schnellstmöglich ändert. Das muss offen angesprochen werden.“ Der Landesvorstand plädiert dafür, dass der Breitensport mehr Möglichkeiten bekommen soll, Punktspiele müssen möglich sein.

Energiewende: Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Wasserstoff

Armin Kroder, stellvertretender Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Landrat in Nürnberg, erklärt, dass ein weiterer Schwerpunkt der Klausur das Thema regionale Energiewende ist. Ein Kernthema der FREIEN WÄHLER Bayern. „Die Energieversorgung in Bayern muss sicher sein, bezahlbar, umweltverträglich und dezentral. Wir brauchen eine erfolgreiche Energiewende und das gelingt nur mit einem Mix aus Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Wasserstoff.“

„Die Mischung ist der richtige Weg“, betont auch Bernhard Schmidt, Mitglied im Landesvorstand und Sprecher für Energie. Bei einem Besuch im Energiedorf Wildpoldsried zeigt sich, wie Energiewende praktisch und vor Ort in der Region geht. Die neue EEG-Novelle begrüßt der Landesvorstand grundsätzlich. Einige Themen fehlen allerdings noch. So muss zum Beispiel die Eigennutzung von selbsterzeugtem Strom noch stärker möglich sein und bis mindestens 30 kW von der EEG-Umlage befreit werden.

Die Klausurtagung beinhaltete ebenfalls einen Besuch des Energiedorfes in Wildpoldsried. Hier findet eine perfekte Mischung regionaler Energieversorgung statt. Günter Mögele, zweiter Bürgermeister und Mitglied im Landesarbeitskreis Energie der FREIEN WÄHLER Bayern erklärt vor Ort: „Wir erzeugen achtmal so viel Energie, wie wir benötigen – und dass aus rein erneuerbaren Energien.“ Die Bürger tragen diesen Weg mit.


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