13.05.2022
Gaskrise: Es braucht weitgehende Maßnahmen durch den Bund! Aiwanger: „Die Lage zwingt zum sofortigen Handeln - weiteres Abwarten ist falsch“

Dem FREIE WÄHLER-Landesvorsitzenden und bayerischen Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger geht die von der Bundesregierung getroffene Lagebeurteilung zur Gasversorgung nicht weit genug. Aiwanger: „Das Bundeswirtschaftsministerium hat verkündet, die Lage sei beherrschbar und man würde weiterhin nur beobachten. Das ist entschieden zu wenig. Wir müssen sofort handeln, solange wir das noch ohne massiven Druck können. Es müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um Gas gezielt einzusparen und die Speicherbefüllung zu beschleunigen. Das Prinzip Hoffnung reicht nicht mehr.Der Bund pokert zu hoch, wenn er jetzt nicht handelt.

Aiwanger fordert dazu vom Bund als Sofortmaßnahmen:

1. Wirtschaftliche Anreize für Gasverbraucher zu setzen, Gas einzusparen oder durch andere Energieträger zu ersetzen, um die Speicher schneller und sicherer zu befüllen. Sollte dies im jetzigen Rechtsrahmen des Energiewirtschaftsgesetzes nicht ausreichend oder rechtssicher möglich sein, müssen weitere Eskalationsstufen Richtung Energiesicherungsgesetz eingeleitet werden, aktuell mindestens die Alarmstufe ausgerufen werden.

2.Rechtssicherheit schaffen für Unternehmen und Verbraucher, die von Gas auf andere Energieträger umstellen wollen, dass sie bezüglich Emissionen keine Hindernisse in den Weg gelegt bekommen.

3. Sofortige Klärung, ob nicht doch eine befristete Verlängerung von AKWs wie Isar 2 dazu beitragen könnte, die Stromerzeugung von Gaskraftwerken durch AKWs zu ersetzen. Die Bundesnetzagentur hatte bereits vor Wochen eine diesbezügliche Anfrage des bayerischen Wirtschaftsministeriums auf Mai vertröstet. 

4. Wirklich alles zu unternehmen, um Gaslieferungen aus anderen Quellen zu erhöhen. Es befremdet in diesem Zusammenhang, dass dies seit Wochen behauptet wird, jetzt aber, weil weniger Gas über die Ukraine kommt, plötzlich doch mehr über Norwegen und die Niederlande kommt. Warum nicht früher? Beherrschbar? Abwarten? 

5. Sofortige Klärung der Situation des österreichischen Gasspeichers Haidach, der Bayern und Österreich beliefert, durch eine Vereinbarung zwischen Deutschland und Österreich. Ziel muss der sofortige Beginn der Befüllung auch dieses wichtigen und großen Gasspeichers sein. 

Der Landesvorsitzende Hubert Aiwanger verweist darauf, dass das Bundeswirtschaftsministerium selbst sage, man werde "durch den nächsten Winter kommen WENN DIE SPEICHER VOLL SIND."  Das heiße aber auch „wenn nicht, dann nicht“. Deshalb müssten jetzt alle Register gezogen werden, um die Speicher auch wirklich zu füllen. Dies sei jetzt noch möglich, ohne Wirtschaft und Verbraucher zu belasten und am Ende in eine Verteildebatte zu kommen.


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