22.09.2020
Fakten zum Coronavirus - Wichtige Informationen, Seiten der Ministerien und des RKI (aktualisiert)

Ticker: Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 beschäftigt Bayern, Deutschland und die Welt. Da es immer wieder zu Unklarheiten kommt, haben wir die wichtigsten Informationen, Portale und Seiten kompakt gesammelt. !!! Achtung: Die Informationen ändern sich täglich. Die neuesten und damit aktuellsten Informationen finden Sie immer oben im Text. !!!

Stand 22.09.2020:

Die aktuellsten Informationen zur Corona-Lage und die Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts haben wir hier zusammengefasst:

FREIE WÄHLER setzen passgenaue Reaktionsmöglichkeiten vor Ort in der Bayerischen Staatsregierung um

Kabinett beschließt potenzielle Regelmaßnahmen / Verschärfung der Einreisequarantäneverordnung

Der Ministerrat bekräftigt die Bayerische Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Insbesondere durch Reiserückkehrer und durch nachlassende Achtsamkeit hat sich das Infektionsgeschehen im Vergleich zum Frühsommer wieder erhöht. Es gilt, frühzeitig einer weiteren Erhöhung des Infektionsgeschehens entgegenzuwirken. Deshalb sollen die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden insbesondere bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 zügig und entschlossen mit verschärften, aber passgenauen Maßnahmen reagieren.

Der Ministerrat hält insbesondere folgende Regelmaßnahmen der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bei Überschreiten der 7-Tages-Inzidenz von 50 für geeignet:

  • Beschränkung des gemeinsamen Aufenthalts im öffentlichen Raum auf v.a. maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen. Das gilt auch für Regelungen, die auf die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum Bezug nehmen.
  • Beschränkung des Teilnehmerkreises von Zusammenkünften in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken auf v.a. maximal zwei Hausstände, nahe Angehörige oder auf Gruppen von bis zu fünf Personen.
  • Beschränkung der zulässigen Anzahl der Teilnehmer an Veranstaltungen, dabei insbesondere bei privaten Feiern wie Hochzeiten, Geburtstage o.ä. auf höchstens ein Viertel der in der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen Teilnehmergrenzen, also auf bis zu 25 Teilnehmer in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmer unter freiem Himmel.
  • Anordnung einer Maskenpflicht auf bestimmten stark frequentierten öffentlichen Plätzen.
  • Verbot des Konsums von Alkohol auf bestimmten stark frequentierten öffentlichen Plätzen (außerhalb des zulässigen Gastronomiebetriebs nach § 13 Abs. 4 der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung).
  • Untersagung der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle in der Gastronomie in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr („Sperrstunde“).
  •  Beschränkung des Besuchs von Einrichtungen wie Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Behinderteneinrichtungen auf täglich eine Person (in der Regel aus dem eigenen Hausstand oder nahe Angehörige), bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit.

Die oben genannten Regelmaßnahmen sollen dabei als Regelbeispiele in die 6. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung aufgenommen werden. Die örtliche Gesundheitsbehörde wird dabei entsprechend der örtlichen Gegebenheiten jeweils situationsbedingt angepasst handeln.

Die Infektionszahlen steigen aktuell an, deswegen muss weiterhin umfangreich getestet werden. Noch neuartige Schnelltests, die derzeit mit Hochdruck entwickelt und erprobt werden, können dabei eine echte Perspektive für eine Ergänzung der bestehenden Testverfahren darstellen.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird daher beauftragt,

  • die Bayerische Teststrategie auf neue innovative Testmöglichkeiten (Schnelltests) auszuweiten und dafür 
  • ein Testkonzept vorzulegen, das unter Berücksichtigung der Validität der Ergebnisse dieser Tests Einsatzmöglichkeiten beispielsweise für bestimmte geeignete Personenkreise / Bereiche vorsieht.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird weiter beauftragt, in einem ersten Schritt 10 Mio. Schnelltests zu beschaffen bzw. dafür Kaufoptionen zu erwerben.

Die sogenannte AHA-Formel hilft: Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken dämmen die Infektionsgefahr ein. Daneben kommt dem infektionsschutzgerechten Lüften gerade in den bevorstehenden Herbst- und Wintermonaten enorme Bedeutung zu, um die Virenlast und damit die Ansteckungsgefahr in Gebäudeinnenräumen durch regelmäßige Frischluftzufuhr zu verringern. Aus AHA wird deshalb AHA-L. Vor dem Hintergrund des Schul- und Kitastarts 2020/2021 im Regelbetrieb und zur Flankierung der entsprechenden Hygienekonzepte beschließt der Ministerrat ein Bayerisches Förderprogramm in Höhe von bis zu 50 Mio. Euro. Damit sollen die Träger von Schulen und Kitas bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften, zur Ertüchtigung bzw. Neuinstallation raumlufttechnischer Anlagen unterstützt sowie geeignete CO2-Messgeräte für den Einsatz an Schulen und Kitas angekauft werden.

Der Ministerrat hält eine Verschärfung der Bayerischen Einreisequarantäneverordnung für erforderlich. Auch bei Kurzaufenthalten in Risikogebieten besteht eine erhebliche Infektionsgefahr, insbesondere beim Besuch von Großveranstaltungen. Eine Ausnahme von der Quarantänepflicht bei Reisen mit einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden soll nicht mehr gelten, wenn die Reise dem Besuch einer kulturellen Veranstaltung, eines Sportereignisses oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung dient.

Der Ministerrat begrüßt, dass die Bundeswehr mit 100 Soldatinnen und Soldaten den Öffentlichen Gesundheitsdienst bei der Kontaktnachverfolgung unterstützt. Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration wird gebeten, zu prüfen, ob Kräfte der Bereitschaftspolizei kurzfristig zur Unterstützung des ÖGD bei der Kontaktnachverfolgung geschult und gegebenenfalls eingesetzt werden können.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, die notwendigen Änderungen in den einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen umzusetzen. Die Änderungen treten ab morgen, 23. September, in Kraft.

Stand 18.09.2020:


Schule unter Corona-Bedingungen: Kultusminister Piazolo zieht erste positive Bilanz

Extrem positiv: Präsenzunterricht kann weiter so stattfinden - Dafür setzen sich die FREIEN WÄHLER ein

Kultusminister Michael Piazolo zieht zwei Wochen nach dem Start ins Schuljahr 2020 / 2021 eine erste positive Bilanz: „Unsere Schulen sind zum übergroßen Teil sehr gut in das neue Schuljahr gestartet, die Schulfamilie setzt den Rahmen-Hygieneplan sehr gut um.“ Es sei die richtige Entscheidung gewesen, in den ersten neun Unterrichtstagen ab Jahrgangsstufe 5 auch im Unterricht eine Maskenpflicht vorzusehen.

„Wir konnten so in den Präsenzunterricht starten und das Infektionsrisiko durch Reiserückkehrer senken“, so der Minister weiter. Ab dem kommenden Montag gilt nun das im Rahmen-Hygieneplan vorgesehene Vorgehen: Maskenpflicht auf dem gesamten Schulgelände, im Klassenzimmer nur dort, wo die Gesundheitsämter dies aufgrund erhöhter Infektionszahlen anordnen.

Vorsichtiger Start ins Schuljahr hat sich bewährt – Hygieneplan greift!
Prof. Dr. Michael Piazolo

Dass an einzelnen Schulen bereits kurz nach Schuljahresbeginn aufgrund von Quarantäneanordnungen Distanzunterricht angeordnet werden musste, überrascht den Minister nicht: „Jede Klasse in Quarantäne ist für die Betroffenen belastend. Doch wir müssen der Realität ins Auge sehen: Es wird in diesem Schuljahr immer wieder Klassen und Schulen geben, wo zeitweise kein Präsenzunterricht stattfinden kann. Die Schulen sind aber auf diesen Fall vorbereitet.“

Bewährt habe sich zudem, dass der mit dem Gesundheitsministerium entwickelte Stufenplan kein Automatismus ist, sondern den Gesundheitsämtern vor Ort Entscheidungsspielräume lässt: „So können die Infektionswege genau analysiert und die Maßnahmen lokal darauf abgestimmt werden.“

Weiter betonte der Minister: „Mit dem Präsenzunterricht ist Leben in unsere Schulen zurückgekehrt. Vielen war die Freude, wieder in die Schule gehen zu können, anzusehen. Trotz Corona finden sogar auch Sport, Theater, Chor und vieles mehr wieder statt – das ist in diesen Zeiten ein hoffnungsfrohes Signal, über das ich mich sehr freue.“


Stand 14.09.2020

Durch die FREIEN WÄHLER in der Staatsregierung bekommt Bayern neuen Aufschwung

1. Hightech Agenda Plus / Bayerns Innovationssprung nach Corona

Mit der Hightech Agenda (HTA) hat Bayern vor einem Jahr eine bundesweit einzigartige Technologieoffensive gestartet. Mit 2 Mrd. Euro, 1.000 neuen Professoren und 13.000 neuen Studienplätzen baut der Freistaat seine Spitzenstellung in der Forschung aus. Bayern fördert die Entwicklung neuester Technologien und ihre Umsetzung in die konkrete Praxis. So wird vor allem der Mittelstand bei der digitalen Transformation unterstützt.

Inzwischen hat die Corona-Pandemie die wirtschaftliche Entwicklung weltweit empfindlich gebremst. Aufgrund seiner starken Exportorientierung ist Bayern noch deutlicher betroffen als andere. Mit der HTA plus im Umfang von rund 900 Mio. Euro in den Jahren 2021 und 2022 wird der Freistaat die HTA mit als Anschub für den Neustart nach Corona nutzen und ein kraftvolles Signal des Aufbruchs und der Zuversicht senden.

Die Umsetzung der HTA wird beschleunigt: Maßnahmen, die erst für spätere Jahre vorgesehen gewesen wären, werden vorgezogen und neue zusätzliche Projekte gestartet. Mit der Hightech Agenda plus startet die Staatsregierung ein eigenes bayerisches Konjunkturpaket.

Die besten Köpfe für Bayern

Vorgezogene Stellenbesetzungen sind die Grundlage dafür, wesentliche Programmteile der HTA schneller als geplant umzusetzen:

• Bereits ab dem 1. April 2021: Besetzung aller bislang für 2021 bis 2023 vorgesehenen knapp 1.800 Stellen der HTA (Professoren und wissenschaftliches Personal inkl. Sach- und Anmietmittel).

• Zusätzlich: Dauerhafte Bereitstellung der außerhalb der HTA an den Hochschulen 1.200 bestehenden und besetzten Stellen aus dem Hochschulausbauprogramm (doppelter Abitur-Jahrgang, Abschaffung der Wehrpflicht).

Mittel: 2021: 142,5 Mio. €, 2022: 100,3 Mio. €, Summe: 242,8 Mio. €
 

Die modernste Infrastruktur für Bayerns Hochschulen

Die HTA wird zum Muster für schnelles Bauen: Die großen Baumaßnahmen im Rahmen der HTA werden deutlich schneller angegangen und fertiggestellt – durch innovative Verfahrensabläufe und organisatorische Neuregelungen.

  •  In ganz Bayern werden Hochschulen profitieren:
     Neubau Technische Chemie in Erlangen
     Neubau digitale Lehrstühle TH Ingolstadt o Neubau Internationales Wissenschaftszentrum Passau o Neubau Technologiepark Rosenheim o  Neubau Chemie in Würzburg o Neubau Zentrum für Unternehmensgründung in Bayreuth o Neubau Center for Nanoskopie in Regensburg o Rechenzentrum Uni Augsburg o Zur Unterbringung der neuen Wissenschaftler: Sonderprogramm für Modulbauten in Forschung und Lehre.

Mittel: 2021: 50 Mio. €, 2022: 50 Mio. €, Summe: 100 Mio. €.
 

Die innovativste Forschung für Bayern

Durch das Vorziehen von Maßnahmen aus der Hightech Agenda erreicht die Staatsregierung den schnelleren Start von Forschungsprojekten:

  • Beschleunigter Aufbau der neuen Fakultät für Luftfahrt, Raumfahrt und Geodäsie der TUM (2021: 2,2 Mio. €, 2022: 2,3 Mio. €, Summe 4,5 Mio. €)
  • Beschleunigter Aufbau von Forschungsinfrastruktur bei KI durch Fraunhofer-Institut für kognitive Systeme in Garching, Gründung des ELLIS-Instituts München und beschleunigter Aufbau einer KI Fabrik an der Munich School of Robotics and Machine Intelligence (2021: 8 Mio. €, 2022: 6 Mio. €, Summe: 14 Mio. €).
  •  Vorziehen von Mitteln der Forschungsförderung, v.a. für Bereiche KI, additive Fertigung und LifeScience (2021: 20 Mio. €, Summe: 20 Mio. €)
  • Ausbau der Wasserstoffförderung, u.a. für Projekte in Augsburg (2021 und 2022: je 3 Mio. €, Summe 6 Mio. €).
  • Aufstockung der Regional- und Tourismusförderung (2021: 15 Mio. €, Summe: 15 Mio. €.


Die modernsten Technologien für Bayern

Nicht nur mehr Tempo, sondern auch noch mehr Qualität. Die Hightech Agenda wird auch inhaltlich erweitert und fortentwickelt. Zusätzliche Maßnahmen:

  •  Bayerische Quanteninitiative mit Aufbau eines Zentrums für Quantencomputing und Quantentechnologien,
  •  Start-up Initiativen,
    o u.a. neuer 250 Mio. €-Scale-up-Fonds (2021: 118 Mio. €, 2022: 8 Mio. €; Summe: 126 Mio. €) o und schnelle Finanzierung des bereits etablierten Start-Up-Fonds der HTA (2021 und 2022: je 10 Mio. €, Summe: 20 Mio. €).
     
  • Denkwelt Oberpfalz – nächster Schritt (Kooperation mit der OTH Amberg-Weiden zur Stärkung des Technologietransfers im Bereich KI) (2021: 2 Mio. €, 2022: 3 Mio. €, Summe: 5 Mio. €) • Bayerische Innovationspark-Initiative, mit Cleantech-Industriepark im Raum Bamberg und Wasserstoffcluster in der Metropolregion Nürnberg (2021und 2022 je: 21 Mio. €, Summe: 42 Mio. €)

Fünf-Punkte-Zukunftsplan für bayerische Industrie - Corona-Krise und Transformationsprozesse stellen Unternehmen vor Herausforderungen

Eine starke Wirtschaft ist entscheidend für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Bayerns Wohlstand in der Zukunft. Derzeit stehen viele Branchen wegen der Corona-Krise und des laufenden Transformationsprozesses enorm unter Druck. Die Staatsregierung will deshalb den Wirtschaftsstandort Bayern stärken und die bayerische Industrie nach Kräften bei der Bewältigung der Herausforderungen unterstützen. Dafür hat der Ministerrat heute den Fünf-Punkte-Zukunftsplan für die bayerische Industrie verabschiedet.

Die Maßnahmen sollen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen und bei der Digitalisierung und technologischen Transformation unterstützen. Im Fokus stehen insbesondere der Bereich Automobil und Zulieferer, Maschinenbau sowie Luft- und Raumfahrt. Sie sind Schlüsselindustrien und stehen für die Hälfte der Umsatzerlöse der Industrie in Bayern.
 

Der Fünf-Punkte-Zukunftsplan umfasst folgende Bereiche:

1. Durchhalten: Der Freistaat hilft mit zusätzlichen Finanzmitteln beim Durchschreiten des derzeitigen Konjunkturtals. Ziel ist es, die Liquidität der Firmen zu erhalten und Insolvenzen zu vermeiden. Die LfA Förderbank Bayern bietet dafür Kredithilfen als Ergänzung zu Angeboten der KfW. Mit rund 6.100 Anträgen und einem Volumen von 1,6 Mrd. Euro werden diese Hilfen bereits sehr gut angenommen. Der BayernFonds als Auffanglösung, der Startup-Shield, der Eigenkapitalschild Mittelstand und der Transformationsfonds stellen weitere leistungsfähige Eigenkapitalangebote des Freistaats dar.

2. Nachfrage stärken: Eine nachhaltige Erholung der wirtschaftlichen Lage kann nur gelingen, wenn die Nachfrage nach bayerischen Industriegütern wieder dauerhaft anzieht. Als zweiten Baustein des Zukunftsplans fordert Bayern vom Bund deshalb absatzfördernde Maßnahmen wie etwa von der EU-Kommission ein Flottenerneuerungsprogramm für schwere Nutzfahrzeuge, das schnell und möglichst europaweit umzusetzen sein soll. Eine Ausweitung von Aufträgen des Bundes soll die tiefen Einbrüche in der Luft- und Raumfahrtindustrie zumindest teilweise ausgleichen. Investitionen in die Verkehrs- und Digitalinfrastruktur sollen die Standortqualität verbessern.

3. Transformation mit Technologie meistern: Um Impulse für den technologischen Wandel zu setzen, gilt es, die Technologieförderung auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene weiterhin intensiv zu nutzen. Der Bund muss mehr Mittel in die eigenen oder die Programme der Länder geben. Mit dem Zukunftsplan setzt sich Bayern dabei unter anderem für eine Ausweitung der beihilferechtlichen Spielräume zur Unterstützung der Unternehmen ein, insbesondere bei den zulässigen Fördersätzen bei marktnaher Forschung und Entwicklung. Außerdem fordert der Freistaat aus den Krisenbewältigungs- und Konjunkturprogrammen von Bund und EU einen angemessenen Anteil für die Unterstützung der bayerischen Wirtschaft ein.

4. Resilienz der Wirtschaft stärken: Der Freistaat schärft sein Förderinstrumentarium, damit Bayerns Industrie technologisch an der Weltspitze bleibt. Dabei setzt die Maßnahme konsequent auf dem Zukunftspaket der Bundesregierung auf und intensiviert die Förderung von Zukunftstechnologien wie etwa Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, 6G-Mobilfunk, Additive Fertigung, Robotik und Wasserstoff.

5. Mit Start-ups durchstarten: Bayern will mit einer verstärkten Start-up-Förderung eine Ansiedlungsoffensive der Leistungsträger von morgen starten. Mit einem Scale-up-Fonds soll die Versorgung von Wachstumsunternehmen mit heimischen Finanzierungsmitteln verbessert werden, um einem Abfluss von Knowhow oder Arbeitsplätzen nach dem Einstieg internationaler Geldgeber vorzubeugen. Ausgebaut werden soll auch Bayerns Stärke im Bereich der branchenübergreifenden Innovation.
 

Strategie “Außenhandel plus“ gibt Exportwirtschaft neuen Auftrieb

Unter dem Motto „Außenhandel plus“ richtet Bayern seine Außenwirtschaftsförderung neu aus. Der Freistaat gibt damit eine schlagkräftige Antwort auf neue und gewachsene Herausforderungen: Die Corona-Krise hat offengelegt, wie störanfällig internationale Lieferketten sein können.

Konkret legt das Wirtschaftsministerium ein Bündel neuer Initiativen auf. Den Unternehmen greift der Freistaat beim Aufbau neuer Lieferketten unter die Arme. Hilfestellung soll es auch bei der Vorbereitung mittelständischer Unternehmen auf die Nutzung digitaler Handelsplattformen und Messeformate geben. Mit einer Initiative „Wasserstoff International“ wird die hohe Kompetenz und Reputation Bayerns im Bereich der Nachhaltigkeit und der Umwelttechnologien für neue Exporterfolge genutzt. Wichtig ist auch die Erschließung neuer Märkte, um einseitige Abhängigkeiten zu verhindern und Chancen auf künftiges Wachstum zu schaffen. Um Unternehmen beim Zugang zu neuen Märkten noch besser unterstützen zu können, wird das Netzwerk der bayerischen Auslandsrepräsentanzen regional weiter ausgebaut.

Viele Staaten wollen in Schlüsselbereichen ihre Abhängigkeit von den Auslandsmärkten reduzieren. Schon vor der Pandemie hat sich abgezeichnet, dass Protektionismus, der fortschreitende Aufstieg Chinas oder technologische Umbrüche etablierte Geschäftsmodelle in der bayerischen Exportwirtschaft auf die Probe stellen. Die Strategie „Außenhandel Plus“ stellt sicher, dass Unternehmen aus Bayern auf den Weltmärkten erfolgreich bleiben. 2019 hat das Verarbeitende Gewerbe über 54 Prozent seiner Umsätze im Ausland erzielt. Jeder zweite Industriearbeitsplatz hängt am Export. Eine innovative, wettbewerbsfähige und krisenfeste Wirtschaft braucht auch künftig internationalen Austausch. Deshalb wird die bayerische Wirtschaft verstärkt dabei unterstützt, sich für die neuen Herausforderungen fit zu machen.



Stand 01.09.2020:

Schulbetrieb und der Gesundheitsschutz der Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte im Freistaat oberste Priorität

Ziel ist es, im Schuljahr 2020/2021 so viel Präsenzunterricht wie möglich bei bestmöglichem Infektionsschutz für alle Beteiligten durchzuführen. In Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen kehren die Schulen ab dem 8. September 2020 daher zu einem Regelbetrieb unter umfassenden Hygieneauflagen zurück.

Daher tritt an den Schulen ein umfassender Rahmen-Hygieneplan in Kraft. Von zentraler Bedeutung ist dabei – neben einem Konzept zur Lüftung der Unterrichtsräume, dass das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) oder einer geeigneten textilen Barriere im Sinne einer MNB grundsätzlich für alle Personen auf dem Schulgelände verpflichtend ist. Ausnahmen von dieser Pflicht sind in begründeten Fällen möglich.

In den ersten beiden Unterrichtswochen des neuen Schuljahres gilt darüber hinaus eine allgemeine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte auf dem Schulgelände und auch im Unterricht. Ausgenommen sind Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte der Jahrgangsstufen 1 bis 4 (einschl. der Schulvorbereitenden Einrichtungen). Ziel ist, das Infektionsrisiko durch Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer in den ersten Schultagen so weit wie möglich zu minimieren.

Um auf Änderungen des Infektionsgeschehens angemessen reagieren zu können, hat das Kultusministerium in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium einen Drei-Stufen-Plan entwickelt. Dieser Stufenplan orientiert sich am Infektionsgeschehen im jeweiligen Kreis (Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner) und unterscheidet folgende Szenarien:

Stufe 1: Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 pro 100.000 Einwohner (Maßstab Kreis): Regelbetrieb unter Hygieneauflagen.

Stufe 2: Sieben-Tage-Inzidenz 35 bis unter 50 pro 100.000 Einwohner (Maßstab Kreis): Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten Mund-Nasen-Bedeckung für Schüler auch am Sitzplatz im Klassenzimmer ab Jahrgangstufe 5.

Alternativ zum Tragen einer MNB während des Unterrichts an weiterführende Schulen: Gewährleistung des Mindestabstandes im Klassenzimmer von 1,5 Metern.

Stufe 3: Sieben-Tage-Inzidenz ab 50 pro 100.000 Einwohner (Maßstab Kreis): Wiedereinführung des Mindestabstands von 1,5 Metern.

Verpflichtung zum Tragen einer geeigneten MNB für Schüler auch am Sitzplatz im Klassenzimmer für Schüler aller Jahrgangsstufen. Soweit aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, bedeutet dies eine zeitlich befristete erneute Teilung der Klassen und eine damit verbundene Unterrichtung der Gruppen im wöchentlichen oder täglichen Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht.

Bei den genannten Schwellenwerten handelt es sich um Richtkriterien, die den Entscheidungsträgern vor Ort als Orientierungshilfe bei ihrer Entscheidung dienen. Die letzte Entscheidung, ab wann welche Stufe greift, trifft das zuständige Gesundheitsamt in Abstimmung mit der Schulaufsicht.

Im Zeitraum vom 24. August bis 18. September 2020 erhalten Lehrkräfte und weiteres Schulpersonal der staatlichen, kommunalen und privaten Schulen die Möglichkeit zur Teilnahme an kostenlosen Reihentestungen auf COVID-19. Die Ergebnisse sollen damit möglichst frühzeitig zu Beginn des neuen Schuljahres vorliegen und den getesteten Personen übermittelt sein.
 

Vorsorge- und Hygienemaßnahmen für den Schülerverkehr - Freistaat übernimmt Kosten für zusätzliche Verstärkerbusse

Die Bayerische Staatsregierung erhöht das Platzangebot im Schülerverkehr, um die Gefahr einer Ansteckung mit dem Corona-Virus auf dem Schulweg zu minimieren.

Um das Platzangebot vor allem in den Schulbussen und damit die Abstände zu erhöhen, hat die Staatsregierung den Schulen und deren Aufgabenträgern empfohlen, Schulbeginn und Unterrichtszeiten wo möglich zu entzerren und zusätzliche Verstärkerbusse einzusetzen. Sie können ein wichtiges Mittel sein, das Infektionsrisiko der Fahrgäste sowie der Schülerinnen und Schüler effektiv zu reduzieren. Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, 100 Prozent der Kosten für Verstärkerfahrten im Schülerverkehr zu übernehmen – sowohl innerhalb des ÖPNV als auch in Schulbussen im freigestellten Schülerverkehr. Sie stellt dafür bis zu den Herbstferien 2020 in einem eigens eingerichteten Förderprogramm 15 Millionen Euro bereit.

Für die Organisation zusätzlicher Busse stellt das bayerische Verkehrsministerium den Kommunen außerdem eine Vermittlungsplattform zur Verfügung: Dort können kommunale Aufgabenträger mit Verkehrsunternehmern in Kontakt treten, die freie Kapazitäten für Busse und Fahrten haben. Darüber hinaus wird der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e. V. (LBO) den Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern örtlich verfügbare Kapazitäten seiner zahlreichen Mitgliedsunternehmen im gesamten Freistaat mitteilen. Nach Angaben des LBO stehen im Freistaat rund 650 zusätzliche Verstärkerbusse zur Verfügung.

Auch an der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird unverändert festgehalten. Damit soll im Schülerverkehr der Infektionsschutz insbesondere dort gewährleistet werden, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können.

Stand 31.08.2020:

Regelbetrieb an Bayerns Schulen mit Schutzkonzept

Die Maske ist ein wirksamer Schutz vor Corona. Auf dem Schulhof, in Gängen und auf Toiletten gilt zum Begin des neuen Schuljahres die Maskenpflicht weiter.. Zum Start des Schuljahres sollen Schüler ab Klasse 5 die ersten zwei Wochen lang auch im Unterricht eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Danach werde das Infektionsgeschehen über regionale Maskenpflicht entscheiden: Sie werde in Landkreisen ab 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner greifen. Mehr unter: bit.ly/3hF14pE


Stand 10.08.2020:

In einer außerordentlichen Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung wird das Infektionsgeschehen als kritisch bewertet.

Das aktuelle Infektionsgeschehen erfordert nach wie vor größte Umsicht und Vorsicht. Die aktuellen Zahlen weltweit zeigen, dass die Corona-Pandemie ungebrochen ist. Es gilt nun, eine zweite Welle und ein Infektionsgeschehen wie im März und April dieses Jahres zu verhindern. Bayern setzt dabei insbesondere auf die Einhaltung von Hygieneregeln, die Wahrung des Mindestabstandsgebots, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten öffentlichen Bereichen sowie Testungen.

Die wichtigsten Informationen:

  • Der Ministerrat beschließt, einen „Corona-Koordinator“ der Staatsregierung einzusetzen, der sämtliche, pandemiebedingte Maßnahmen bündelt, koordiniert und deren Umsetzung gewährleistet.
     
  • Der Ministerrat begrüßt die Fortentwicklung der Bayerischen Teststrategie und den massiven Ausbau der Testkapazitäten durch das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege. Diesen Weg gilt es konsequent fortzuführen und den weiterhin steigenden Bedarf an Testungen zu decken. Der Ministerrat stellt dabei fest, dass die Testzentren für Reiserückkehrer an den drei bayerischen Flughäfen in München, Nürnberg und Memmingen, an den nächstgelegenen Rastanlagen der Autobahngrenzübergänge Kiefersfelden, Walserberg und Pocking sowie den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg von Reiserückkehrern sehr gut angenommen werden und damit zur Minimierung des Infektionsrisikos beitragen. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat zudem umgehend mit Inkrafttreten der bundesrechtlichen Testpflicht bestimmt, dass Passagiere aus Risikogebieten noch an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen zu testen sind, wenn sie nicht bereits bei Einreise einen entsprechenden negativen Corona-Test vorweisen. Der Ministerrat begrüßt, dass die Betreibergesellschaften der Flughäfen zur Umsetzung dieser Testpflicht kurzfristig die Testung bereits in den Sicherheitsbereichen der Flughäfen ermöglicht haben. Das ist ein starker Beitrag zu einer möglichst effektiven Durchsetzung der Testpflicht. Den Flughäfen werden sämtliche durch die Testungen in den Sicherheitsbereichen verursachten Zusatzkosten aus dem Sonderfonds Corona-Pandemie erstattet.
     
  • Der Ministerrat beschließt, in jeder kreisfreien Stadt und jedem Landkreis ein „Bayerisches Testzentrum“ umgehend einzurichten, in dem sich jeder kostenlos testen lassen kann. Damit weitet der Freistaat sein Testangebot erneut aus und gewährleistet ein flächendeckendes Testangebot, das auch für die Reihentestungen von Lehrkräften und Schulpersonal sowie Erzieherinnen und Erziehern am Ende der Sommerferien genutzt werden soll. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration die Kreisverwaltungsbehörden mit der Einrichtung, Organisation und dem Betrieb der Testzentren zu betrauen. Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Testzentren sowie für die Testungen einschließlich der Labordiagnostik trägt der Freistaat Bayern, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung oder anderen Kostenträgern getragen werden. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird ermächtigt, die für die Kostenerstattung von Testzentren benötigten Haushaltsmittel aus den zur Umsetzung des Bayerischen Testkonzepts zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 272 Mio. Euro zu entnehmen und den Regierungen zuzuweisen.
     
  • Das aktuelle Corona-Ausbruchsgeschehen im Landkreis Dingolfing-Landau zeigt, dass landwirtschaftliche Betriebe mit Erntehelfern und Saisonarbeitskräften ein hohes Gefährdungspotenzial für Infektionen haben. Der Ministerrat begrüßt das von der Staatsministerin für Gesundheit und Pflege in Abstimmung mit den Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie Familie, Arbeit und Soziales entwickelte Konzept, nach dem in landwirtschaftlichen Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten nur noch Personen beschäftigt werden dürfen, die bei Beginn der Beschäftigung über ein ärztliches Zeugnis verfügen, wonach bei ihnen keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus bestehen. Zur Durchsetzung der Testpflicht werden diese landwirtschaftlichen Betriebe verpflichtet, die Erntehelfer und Saisonarbeitskräfte den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden zu melden. Daneben wird für Erntehelfer und Saisonarbeiter von ausgewählten Großbetrieben, die bereits in Beschäftigung sind, eine Reihentestung durchgeführt.
     
  • Neben Testungen muss in landwirtschaftlichen Betrieben mit Erntehelfern und Saisonarbeitnehmern das Infektionsrisiko durch konsequente, auf den jeweiligen Betrieb zugeschnittene Schutz- und Hygienekonzepte minimiert werden. Dabei sind insbesondere die erforderlichen Mindestabstände, Desinfektionen und Lüftungen zu gewährleisten.
     
  • Die Einhaltung der Schutz- und Hygienekonzepte in landwirtschaftlichen Betrieben mit Erntehelfern und Saisonarbeitskräften ist engmaschig zu kontrollieren. Der Ministerrat begrüßt, dass hierzu gemeinschaftliche Teams bestehend aus den örtlichen Gesundheitsämtern, den Landwirtschaftsämtern sowie den Gewerbeaufsichtsämtern/Sozialversicherung Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) gebildet wurden. Bei Kontrollen festgestellte Verstöße gegen Schutz- und Hygieneauflagen werden konsequent geahndet.
     
  • Der Ministerrat bekräftigt – in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen – das Ziel, ab September 2020 möglichst zum Regelbetrieb an den Schulen in Bayern unter Wahrung der erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen zurückzukehren. Zur Minimierung des Infektionsrisikos sind dabei Reihentestungen auf COVID-19 für Lehrkräfte, sonstiges schulisches Personal sowie Verwaltungsangestellte von zentraler Bedeutung, wie sie der Ministerrat bereits beschlossen hat. Die Reihentestungen müssen von den Schulen bzw. Schulträgern vor Ort insbesondere mit Blick auf die vorhandenen Testkapazitäten bei Vertragsärzten und in den Testzentren geplant, abgestimmt und organisiert werden.
     
  • Die Corona-Pandemie kann nur mit einem optimal ausgestatteten Öffentlichen Gesundheitsdienst bewältigt werden, der auch auf größere örtliche Ausbruchsgeschehen (sog. „Hotspots“) flexibel, schnell und zielgerichtet reagiert. Hierzu wird beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die bestehende „Taskforce Infektiologie“ zu einer schlagkräftigen Einheit ausgebaut, die bayernweit zur Unterstützung der örtlichen Gesundheitsämter bei größeren örtlichen Ausbruchsgeschehen jederzeit zur Verfügung steht. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, umgehend die „Taskforce Infektiologie“ zu verstärken. Zur Verstetigung der Aufgaben der verstärkten „Taskforce Infektiologie“ sollen 80 neue Stellen sowie die notwendigen Sachmittel im Doppelhaushalt 2021/2022 bereitgestellt werden.
     
  • Corona-Ausbruchsgeschehen erfordern sofortiges und entschiedenes Handeln. Dabei gilt es, vor Ort alle Kräfte der Gesundheits- und Sicherheitsverwaltung, der Hilfsorganisationen und des Gesundheitswesens effizient zusammenzuführen und zu koordinieren. Der Ministerrat begrüßt die durch die Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie des Innern, für Sport und Integration beabsichtigte Einrichtung einer „Koordinierungsgruppe Corona-Pandemie“ an jeder Kreisverwaltungsbehörde. Zu ihren Aufgaben gehören u.a. die umgehende Organisation von Reihentestungen in betroffenen Betrieben und Einrichtungen, die konsequente Umsetzung von Quarantänen und Kohortierungen gegenüber asymptomatischen infizierten Personen und Kontaktpersonen, Absperrungen und die Organisation von Testangeboten für die Bevölkerung. Die „Koordinierungsgruppen Corona“ stehen unter der Leitung des Landrats/der Landrätin bzw. des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin unter Einbeziehung der Fachexpertise von Gesundheitsamt, Polizei, nicht-polizeilicher Gefahrenabwehr und ggf. der Bundeswehr. Zur Abstimmung der Maßnahmen mit den Leistungserbringern sollen im Benehmen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns auch Vertreter der niedergelassenen Ärzte als ärztliche Koordinatoren eingebunden werden.
     
  • Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, zusammen mit der Mitte August anstehenden Verlängerung der 6. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eine Nachfolgeregelung zur der vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof außer Vollzug gesetzten Bestimmung zu erlassen, wonach die Beherbergung von Reisenden aus innerdeutschen Risikogebieten ausgeschlossen ist.
     
  • Der Ministerrat spricht sich dafür aus, die Kriterien für die Einstufung einer Region als Risikogebiet zu erweitern, um auf diesem Weg die Testpflicht für Reiserückkehrer auf weitere, infektiologisch problematische Gebiete auszuweiten. Der Bund wird deshalb gebeten zu prüfen, welche zusätzlichen Kriterien rechtssicher herangezogen werden können. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird zudem beauftragt zu prüfen, ob und inwieweit auf der Grundlage einer fachlichen Einschätzung des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für den Freistaat Bayern zusätzliche Risikogebiete für besondere Gefahrenländer ausgewiesen werden können.
     
  • Die Einhaltung der infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen ist bisweilen zum Teil in kritischem Ausmaß zurückgegangen. Um eine zweite Infektionswelle zu verhindern, ist aber gerade die Einhaltung der Maskenpflicht und der Mindestabstandsregeln von zentraler Bedeutung. Die Polizei wird daher aufgefordert, die Einhaltung der geltenden infektionsschutzrechtlichen Bestimmungen verstärkt zu kontrollieren und insbesondere Verstöße gegen die Maskenpflicht konsequent zur Anzeige zu bringen. An Brennpunkten wie Innenstädten, Badeseen, Parks und sonstigen Orten, in denen erfahrungsgemäß erhöhte Menschenansammlungen anzutreffen sind, soll durch verstärkte Polizeipräsenz die Bedeutung der Infektionsschutzregel verdeutlicht werden.


Stand 05.08.2020:

FREIE WÄHLER wollen eine ziel- und passgenaue Strategie für lokale Infektionsgeschehen


Nach dem erneuten Corona-Ausbruch in Mamming mahnen die Freien Wählern Gesundheitsministerin Huml: bit.ly/3gBSKX6

Stand 01.08.2020:

Bayerische Betriebe bilden trotz Krise aus

Trotz der schlechten Wirtschaftslage infolge der Corona-Pandemie bilden in Bayern viele Betriebe nach Angaben des Wirtschaftsministeriums weiterhin aus. "Der Bayerische Ausbildungsmarkt bleibt auch während der Corona-Krise ein Bewerbermark", sagt Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.


Stand 28.07.2020:

Zum Thema Corona-Tests für Urlauber informiert die Bayerische Staatsregierung:

  1. Bald verpflichtende Corona-Tests für Urlauber/ Reise-Rückkehrer an den beiden bayerischen Flughäfen in München und Nürnberg - Bayern muss abwarten, bis Bund Rechtsgrundlage geschaffen hat.
  2. An Autobahnen sind drei Teststationen an den Grenzen geplant (Walserberg, Pocking und Kiefersfelden). Diese sollen noch diese Woche installiert werden
  3. An Hauptbahnhöfen München und Nürnberg wird es auch Tests geben (freiwillig)
     
  4. Es soll ebenso mehr Tests und Kontrollen in der Landwirtschaft und bei Erntehelfern geben (gerade im Hinblick auf den Herbst, wo sehr viel geerntet wird).

Guter Überblick und Faktencheck auch hier möglich: cutt.ly/usIDBQy


Stand 21.07.2020:

Aktuelle Informationen der Bayerischen Staatsregierung:

Freistaat baut Bayerisches Pandemiezentrallager auf. Damit wird die Verfügbarkeit von Schutzausrüstung auch bei Lieferengpässen gewährleistet

Der Kampf gegen die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Mit Blick auf eine mögliche zweite Corona-Welle, aber auch eine andere Pandemie in der Zukunft, arbeitet Bayern weiter intensiv für einen bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Der Gesundheitsschutz hat dabei immer Priorität. Entscheidend für die Eindämmung und Bekämpfung einer Pandemie ist unter anderem die Verfügbarkeit von medizinischem Schutzmaterial. Die Erfahrungen der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass dies zu einer großen Herausforderung werden kann. Für die Bedarfsträger, wie Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, kann die Beschaffung nahezu unmöglich werden, wenn Lieferketten ganz oder zeitweise abbrechen. Der Ministerrat hat deshalb den Aufbau eines Bayerischen Pandemiezentrallagers beschlossen. Mit diesem strategischen Grundstock kann in künftigen Krisensituationen konsequent und schnell gehandelt werden.

Das Bayerische Pandemiezentrallager garantiert die Versorgung der medizinischen und pflegerischen Bedarfsträger in pandemischen Krisensituationen mit der notwendigen Persönlichen Schutzausrüstung. Bereits bei der ersten Corona-Infektionswelle im Frühjahr hatte der Freistaat die Aufgabe der Beschaffung medizinischen Materials in großem Umfang für die Bedarfsträger übernommen. Das diente der Unterstützung im medizinischen und pflegerischen Bereich sowie im Rettungsdienst, in der Gefahrenabwehr und in der Öffentlichen Sicherheit.

Das Bayerische Pandemiezentrallager wird folgende Schutzausrüstung mit einem Lagerwert von rund 300 Mio. Euro enthalten:

  • 42,6 Mio. OP-Masken,
  • 12,6 Mio. Pflegekittel/OP-Kittel,
  • 10 Mio. FFP2-Masken und 2,1 Mio. FFP3-Atemschutzmasken als partikelfiltrierende Halbmasken, • 3,6 Mio. Schutzanzüge verschiedener Schutzstufen, • 190 Mio. Infektionshandschuhe, • rd. 750.000 Augenschutzbrillen.

Zur Berechnung der vorzuhaltenden Mengen an persönlicher Schutzausrüstung wurde die Zahl der bayerischen Meldefälle während der Corona-Pandemie zugrunde gelegt und auf die Ausbruchsschwere im deutlich stärker betroffenen Spanien hochgerechnet. Ausgehend davon wurde der Bedarf für sechs Monate ermittelt, um vorausschauend eine größtmögliche Sicherheit im Pandemiefall zu schaffen.

Der strategische Grundstock enthält zudem Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte. Auch bereits beschaffte CT-Geräte und Blutgas-Analysegeräte sollen in den Grundstock integriert werden. Die bereits beschafften Ausrüstungsgegenstände zur Ausstattung etwaiger Notunterkünfte sowie zur Durchführung von Reinigungs- und Infektionsschutzmaßnahmen werden ebenfalls Teil des Grundstocks.

Über den Standort des Bayerischen Pandemiezentrallagers wird zeitnah entschieden. Aktuell werden geeignete Grundstücke geprüft. Übergangsweise werden die bisherigen Lagerkapazitäten weiter genutzt.
 

2. Bayern weitet Corona-Teststrategie aus / Förderung kommunaler Testzentren erweitert das Testangebot für die Bevölkerung

Ausreichende Testmöglichkeiten sind ein zentraler Baustein zur Erkennung und Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern weitet deshalb seine Teststrategie zum raschen Erkennen von Infektionen aus und fördert künftig kommunale Testzentren finanziell. Damit sollen weitere Testmöglichkeiten geschaffen werden. Zusätzlich zur Testung in Arztpraxen und freiwilligen Reihentestungen zum Beispiel in Alten- und Pflegeeinrichtungen, bei Polizei, Justiz, Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und Lehrern unterstützt der Freistaat damit nun auch das Angebot in Testzentren.

Landkreise und kreisfreie Städte werden mit einem Betrag von 50 Prozent der Kosten für die Organisation und den Betrieb der Testzentren unterstützt. Hinzu kommt eine Pauschale für die Koordinierung insbesondere der Terminvergabe und eventuell anfallende Transportkosten für Proben. Die Kosten für Testungenin Testzentren, also ärztliche und labordiagnostische Leistungen, werden im Rahmen der Bayerischen Teststrategie komplett vom Freistaat Bayern übernommen, soweit sie nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung getragen werden.

Der Betrieb eines Testzentrums liegt in der Entscheidung der jeweiligen kreisfreien Stadt und des jeweiligen Landkreises entsprechend der bestehenden Nachfrage und dem konkreten Bedarf an Testungen vor Ort. Die voraussichtlich anfallenden zusätzlichen Kosten von rund 4,7 Mio. Euro pro Jahr werden aus den Mitteln für die Umsetzung der Bayerischen Teststrategie (insgesamt 272 Mio. Euro) finanziert. Kreisfreie Städte und Landkreise können ihre Anträge auf anteilige Kostenübernahme quartalsweise beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) einreichen, das nach Prüfung die erstattungsfähigen Aufwendungen auszahlt.
 

3. Konzept für mögliche Rückkehr zum Kita-Regelbetrieb ab 1. September / Drei-Stufen-Modell je nach Infektionsgeschehen

Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den vergangenen Wochen deutlich verbessert. Die Strategie der Vorsicht und Umsicht mit schrittweisen Öffnungen hat sich bewährt. Gerade die Familien waren durch die Einschränkungen besonders gefordert. Das verdient Anerkennung und Respekt für Eltern und Kinder.

Bayernweit gibt es etwa 9.800 Kindertageseinrichtungen, in denen etwa 590.000 Kinder betreut werden. Sollte das Infektionsgeschehen weiterhin stabil bleiben, will Bayern ab 1. September 2020 zum Regelbetrieb in der Kinderbetreuung zurückkehren. Die Situation kann sich aber weiterhin schnell ändern. Das Konzept zur Wiederaufnahme des Regelbetriebs sieht deshalb auch Stufen bei Verschlechterung des Infektionsgeschehens vor. Dabei sollen zunächst vorrangig lokale Einschränkungen greifen, um die Einschränkungen für Familien möglichst gering zu halten bei bestmöglichem Infektionsschutz.

Alle Entscheidungen werden jeweils aktuell unter Berücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens getroffen. Das Drei-Stufen-Modell für die Kindertagesbetreuung in Bayern zum neuen Kindergartenjahr ab 1. September 2020 sieht vor:

  •  Stufe 1: Regelbetrieb bei stabilem Infektionsgeschehen

Die Kinder sollen mit möglichst wenig Einschränkungen die Kindertageseinrichtung beziehungsweise Kindertagespflegestelle besuchen können. Im Regelbetrieb müssen die Einrichtungen weiterhin ein Schutz- und Hygienekonzept einhalten, das sich an dem Rahmen-Hygieneplan Corona des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) orientiert. Dieser Rahmen-Hygieneplan für die Kindertageseinrichtungen wird aktuell überarbeitet und soll noch vor den bayerischen Sommerferien veröffentlicht werden. Ziel ist es, dass die Träger ihr Schutz- und Hygienekonzept vor Ort entsprechend der Personalausstattung, der Anzahl und der Größe der Räume sowie der Anzahl und des Alters der Kinder noch individueller ausgestalten können. Das schafft Flexibilität vor Ort. Zudem sollen offene Betreuungskonzepte wieder zugelassen werden. Im Hinblick auf die üblichen Erkältungswellen ab Herbst sollen Kinder trotz leichten Schnupfens ihre Kindertageseinrichtung besuchen dürfen, wenn sie im Übrigen gesund sind. Das LGL erarbeitet dafür gemeinsam mit Kinderärztinnen und Kinderärzten einen leicht verständlichen Leitfaden für die Kita-Praxis, der die Erzieherinnen und Erzieher bei der Einschätzung von Krankheitssymptomen bei Kindern unterstützen soll.

  • Stufe 2: Eingeschränkter Betrieb bei verschlechtertem Infektionsgeschehen

Um auf steigende Corona-Zahlen zu reagieren und eine Verbreitung des Virus zu verlangsamen, sollen Einschränkungen vorrangig lokal beziehungsweise regional begrenzt erfolgen. Zudem soll möglichst ein eingeschränkter Betrieb mit reduzierten Gruppengrößen möglich bleiben, dessen Rahmen die Träger ausgestalten können. Flexibilität vor Ort soll vermeiden, dass einzelne Kinder über einen langen Zeitraum überhaupt keine Förderung und Bildung in der Betreuung in Anspruch nehmen können. Schließungen von Kindertageseinrichtungen bleiben das letzte Mittel und werden auf das infektionsschutzmäßig unbedingt nötige Mindestmaß begrenzt. Die Entscheidung über eine Reduzierung von Gruppengrößen und die anzubietende Notbetreuung trifft bei lokal begrenzten Ausbrüchen des Coronavirus das jeweils zuständige Gesundheitsamt, bei Bedarf in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt. Die individuelle Ausgestaltung der Betreuung erfolgt dann vor Ort von den Trägern in Abstimmung mit den Eltern, insbesondere dem Elternbeirat. So könnten die Kinder den Betreuungspersonen etwa in kleinen Gruppen fest zugeordnet werden oder die Betreuungszeiten der Kinder angepasst werden, etwa in Schichtmodellen.

  • Stufe 3: Eingeschränkte Notbetreuung bei starker Verschlechterung des Infektionsgeschehens

Wenn das Infektionsgeschehen sich stark verschlechtert, muss eine Notbetreuung in einer Art „Baukastensystem“ in Abhängigkeit vom jeweiligen Infektionsgeschehen angeboten werden. Auch hier erfolgt die Entscheidung, welche Gruppen in der Notbetreuung betreut werden, bei lokal begrenzten Ausbrüchen auf örtlicher Ebene nach einer vorgegebenen Priorisierung (z.B. Kinder mit Eltern in kritischer Infrastruktur) durch das Gesundheitsamt, bei Bedarf in Abstimmung mit dem örtlichen Jugendamt. Sollte eine Einschränkung des Betriebs der Kindertagesbetreuung notwendig werden, sollen auch wieder Eltern-Betreuungsgruppen möglich sein, in denen mehrere Familien sich gegenseitig bei der privaten Betreuung der Kinder unterstützen können.
 

Stand 15.07.2020:

400 Personen im Freien - 200 Personen in geschlossenen Räumen

Der Ministerrat in Bayern einigt sich auf die Anhebung der Personenbeschränkungen für kulturelle Veranstaltungen und sportliche Wettkämpfe. Außerdem werden Tagungen und Kongresse sowie kleineren Märkten ohne Volksfestcharakter unter Auflagen zugelassen (Stand 15. Juli).

Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den letzten Wochen weiterhin positiv entwickelt. Die Strategie schrittweiser Öffnung hat sich bewährt. Die Obergrenze von mehr als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen wird bayernweit in keinem Landkreis und in keiner Stadt überschritten. Dies rechtfertigt weitere vorsichtige Öffnungsschritte.

1. Kulturelle Veranstaltungen und Kinos

Für kulturelle Veranstaltungen und Kinos wird die bislang geltende Personenbeschränkung folgendermaßen angehoben:

  • bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen auf 400 Personen im Freien bzw. 200 Personen in geschlossenen Räumen,
  • ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen.

2. Sport

Bei Sport-Wettkämpfen in geschlossenen Räumen wird die bislang geltende Personenbeschränkung wie folgt erhöht:

  • bei gekennzeichneten Plätzen oder klar voneinander abgegrenzten Aufenthaltsbereichen auf 200 Personen,
  • im Übrigen auf 100 Personen. Zuschauer bleiben ausgeschlossen.

3. Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen Beruflich oder dienstlich veranlasste Veranstaltungen (z.B. Tagungen oder Kongresse) werden unter gleichen Bedingungen zugelassen wie kulturelle Veranstaltungen.

4. Märkte ohne Volksfestcharakter

Märkte ohne Volksfestcharakter, wie etwa kleinere, traditionelle Kunst- und Handwerkermärkte, Töpfermärkte oder Flohmärkte, die keine großen Besucherströme anziehen und bei denen kein Feiercharakter besteht, werden im Freien wieder unter folgenden Voraussetzungen zugelassen:

  • Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern durch organisatorische Maßnahmen (Abstände zwischen den Ständen, Besucherlenkung),
  • Maskenpflicht,
  • kein Festzelt und keine Partymusik, 
  • Erstellung eines entsprechenden Schutz- und Hygienekonzepts durch den Veranstalter, das auf Verlangen vorgelegt werden muss.

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird die sich ergebenden notwendigen Änderungen mit Inkrafttreten am 15. Juli 2020 in der geltenden infektionsschutzrechtlichen Verordnung umsetzen.

Das Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird in Abstimmung mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ein Rahmenhygienekonzept für Märkte ohne Volksfestcharakter veröffentlichen sowie die weiteren jeweiligen Schutz- und Hygienekonzepte entsprechend ändern.


Stand 13.07.2020:

Maskenplficht bleibt sinnvoll

Es geht um den Schutz anderer Menschen!

Die Staatsregierung wiederholt die Sinnhaftigkeit der Maske für bestimmte (!) Bereiche: "Durch die "Maskenpflicht" soll die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus in der Bevölkerung verlangsamt werden. Dabei geht es zuallererst nicht um den eigenen Schutz, sondern darum, andere Personen vor Ansteckung durch Tröpfcheninfektion zu schützen. Durch Bedeckung von Mund und Nase können andere Personen vor Partikeln geschützt werden, die beim Husten, Niesen oder Sprechen freigesetzt werden."

Einen kompakten Überblick zur aktuellen Lage finden Sie auch auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums.

Stand 09.07.2020:

Hubert Aiwnager, Landesvorsitzender und Bayerns Wirtschaftsminister, weist auf die Probleme der Reisebranche hin.

"Reisebüros in der Krise. 10.000 Beschäftigte bei 1800 überwiegend mittelständischen Unternehmen in Bayern. Hoffnung auf Wiederaufnahme der Reisetätigkeit, sofern Hygienestandards sichergestellt sind", sagt Aiwanger nach einem Gespräch mit Vertretern der Branche: bit.ly/321mrwq

Stand 07.07.2020:

Die neuesten Entwicklungen im Bayern und neue bestimmungen der Bayerischen Staatsregierung im Überblick:

200 Personen bei Veranstaltungen im Freien bzw. 100 in geschlossenen Räumen zugelassen

Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den letzten Wochen positiv entwickelt. Die Strategie vorsichtiger, schrittweiser Öffnung hat sich bewährt. Bei der Umsetzung von Lockerungsschritten (Begrenzung der Besucherzahlen, Einhaltung von Hygienevorschriften) wird gewissenhaft vorgegangen. Der Ministerrat hat deshalb in seiner heutigen Sitzung folgende Erleichterungen der Beschränkungen ab dem 8. Juli 2020 beschlossen:

  • Die bislang geltende Personenbeschränkung für Veranstaltungen für ein nicht beliebiges Publikum, darunter insbesondere für private Feierlichkeiten (zum Beispiel Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereins- und Parteisitzungen) und nichtöffentliche Versammlungen (etwa Tagungen) sowie für Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetztes wird in Bayern auf 200 Personen im Freien bzw. 100 Personen in geschlossenen Räumen angehoben. Diese Beschränkung der Teilnehmerzahl gilt auch, wenn die Veranstaltung in gastronomischen Betrieben stattfinden.
     
  • Der Betrieb von Freizeiteinrichtungen im Innenbereich (zum Beispiel Escape Rooms, Indoor-Spielplätze, Spielscheunen, Innen-Attraktionen in Freizeitparks) ist unter gleichen Voraussetzungen wie im Außenbereich zulässig, wenn der Betreiber ein Schutz- und Hygienekonzept vorhält (etwa zur Besucherlenkung, Wahrung des Mindestabstandes, Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung). Dabei müssen sich die Freizeiteinrichtungen mit Innenbereich an dem bereits erarbeiteten Hygienerahmenkonzept „Touristische Dienstleister“ orientieren.
     
  • Der Betrieb von Flusskreuzfahrtschiffen wird einheitlich in Bayern wieder zugelassen. Flusskreuzfahrtschiffe werden analog zu ortsfesten Hotels behandelt, da die Passagiere auf den Schiffen wie in einem schwimmenden Hotel über einen längeren Zeitraum hin übernachten, dort essen und auch die Freizeit zwischen den Landgängen dort verbringen. Die Reedereien müssen sich demnach an die Hygienekonzepte für Gaststätten und für Beherbergung halten.
     
  • Die Innenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten können unter gleichen Voraussetzungen wie deren Außenbereiche geöffnet werden.
     
  • Bei den touristischen Erlebnisverkehren (wie zum Beispiel Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristische Bahnfahrten) kann analog zu den Regelungen für den ÖPNV und Reisebusreisen am Platz auf die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m verzichtet werden. Im Übrigen gelten die Regelungen des Hygienekonzepts „Touristische Dienstleister“. Die aktuellen Regelungen für touristische Freizeiterlebnisse, wie zum Beispiel Raftingtouren und Floßfahrten mit über 10 Personen, bleiben unverändert und sind durch das Hygienekonzept „Touristische Dienstleister“ generell an die 1,5 m-Mindestabstandsregelung gebunden.
     
  • Wettkämpfe in kontaktfrei betriebenen Sportarten können unter Beachtung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen auch in geschlossenen Räumen durchgeführt werden. Auch das Training mit Körperkontakt ist zugelassen, sofern in festen Trainingsgruppen trainiert wird; dabei darf die jeweilige Trainingsgruppe in Kampfsportarten maximal fünf Personen umfassen.
     

Stand 30.06.2020:

Freiwillige Tests für alle Bayern

Wichtige Informationen der Bayerischen Staatsregierung

1. Bayerische Teststrategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie - Testungen zum Schutz bei akutem Infektionsgeschehen und zur Prävention in infektionsgefährdeten Bereichen

Der Ministerrat hat heute zur Bewältigung der Corona-Pandemie eine Teststrategie für Bayern beschlossen und wird damit die bereits von der Staatsregierung beschlossenen Testungen weiter massiv ausbauen. Der Freistaat Bayern setzt bei seiner Strategie auf den Dreiklang der Ziele „Schutz, Sicherheit und Prävention“.

A. Testungen zum Schutz bei akutem Infektionsgeschehen a. Testung symptomatischer Patientinnen und Patienten Zur schnellen Erkennung von Erkrankten hat die Testung von Personen mit einschlägigen Symptomen, die auf eine Erkrankung mit dem Coronavirus hindeuten, oberste Priorität.

b. Kontaktpersonen der Gruppe I

Um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen, testen die Gesundheitsämter enge Kontaktpersonen von Erkrankten so früh wie möglich am ersten Tag der Ermittlungen und dann erneut fünf bis sieben Tage nach der Erstexposition.

c. Bekämpfung von Ausbruchsgeschehen

Im Rahmen von Ausbruchsgeschehen führen die Gesundheitsämter auch weiterhin systematisch Reihentestungen aller betroffenen Personen durch, um insbesondere vulnerable Personengruppen zu schützen, bei denen situationsbedingt ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht.

B. Testungen zur Sicherheit der Bewohner Bayerns a. Bayerisches Testangebot ab 01.07.2020 • Testungen für die Bewohner Bayerns, sich auch ohne Symptome freiwillig testen zu lassen.

  • Die Testungen sind jederzeit möglich; eine Obergrenze für Testungen pro Person gibt es nicht.

Die Testungen werden durch Vertragsärzte durchgeführt.

  • Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) übernimmt die Kostenabrechnung für den Freistaat Bayern.
  •  Die Kosten trägt vollständig der Freistaat Bayern.

b. Insbesondere: Testangebot an Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte • Am 01.07.2020 starten die 9.800 bayerischen Kindertageseinrichtungen in den eingeschränkten Regelbetrieb. Dies soll mit Reihentestungen begleitet werden.

  • Eine einmalige Reihentestung von Lehrkräften und sonstigem Unterrichtspersonal im Sinn von Art. 60 BayEUG findet zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 statt.
  • Der erste Termin für die Fach- und Ergänzungskräfte soll ab Juli bis Ende August, der zweite Termin nach dem Beginn des neuen Kindergartenjahres stattfinden.
  • Was die Lehrkräfte und das sonstige Unterrichtspersonal betrifft, soll an jeder Schule möglichst innerhalb der ersten vier Wochen nach Unterrichtsbeginn eine Testung angeboten werden.
  • Die Kosten trägt jeweils der Freistaat Bayern.
  • Organisation der Testungen erfolgt durch Träger bzw. Leitungen der Einrichtungen oder der Schulen vor Ort.
  • Teilnahme an Testungen ist freiwillig.

C. Testungen zur Prävention in infektionsgefährdeten Bereichen Diese Testungen als dritte Säule der Teststrategie richten sich insbesondere an folgende Einrichtungen mit vulnerablen Personengruppen

a) Alten- und Pflegeheime

  • Der öffentliche Gesundheitsdienst veranlasst unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Testung durch einen Vertragsarzt.
  • Träger organisieren die Testungen vor Ort in den Einrichtungen.

Getestet wird:

  • Personal bei erstmaliger Arbeitsaufnahme und danach regelmäßig; o Bewohnerinnen und Bewohner stichprobenartig und bei (Wieder-) Aufnahme und Rückverlegung.

b) Einrichtungen für Menschen mit Behinderung • Der öffentliche Gesundheitsdienst veranlasst unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Testung durch einen Vertragsarzt.

  • Betroffen: vollstationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderung (z. B. Wohngruppen) sowie teilstationäre Einrichtungen (z. B. Werk- und Förderstätten für behinderte Menschen, heilpädagogischen Tagesstätten).
  • Träger organisieren die Testungen vor Ort in den Einrichtungen.

 Getestet wird:

  • Personal bei erstmaliger Arbeitsaufnahme und danach regelmäßig; o Bewohnerinnen und Bewohner stichprobenartig und bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung.

c) Ambulante Eingliederungshilfe

  • Der öffentliche Gesundheitsdienst veranlasst unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage die Testung durch einen Vertragsarzt.
  • Träger organisieren die Testungen vor Ort in den Einrichtungen, falls Einrichtungen vorhanden sind, in welchen die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden (z. B. Beratungsstellen, Frühförderstellen, Tagesstätten). Falls die ambulanten Leistungen der Eingliederungshilfe nicht in einer Einrichtung erbracht werden, sollen die Testungen in einer Arztpraxis erfolgen. Soweit das Aufsuchen einer Arztpraxis im Einzelfall unzumutbar ist, erfolgt ausnahmsweise die Testungen im Rahmen eines Hausbesuchs.

Getestet wird:

  •  Personal bei erstmaliger Arbeitsaufnahme und danach regelmäßig; o Leistungsempfängerinnen und -empfänger stichprobenartig und bei (Wieder-)Aufnahme und Rückverlegung.

d) Krankenhäuser

  • Beschäftigte im Krankenhaus können sich unter Berücksichtigung der epidemiologischen Lage in Absprache mit dem Krankenhausträger auf Veranlassung des Gesundheitsamtes testen lassen.
  • Träger organisieren die Testungen der Beschäftigten, nach Möglichkeit vorrangig durch im Krankenhaus tätige Ärzte.
  • Getestet werden können
  • neu einzustellende Beschäftigte vor Aufnahme der Tätigkeit, o bereits im Krankenhaus beschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Abhängigkeit von dem lokalen Infektionsgeschehen sowie der konkreten Infektionsgefahr.
  • Patienten können auf Veranlassung des Krankenhauses gemäß den bundesrechtlichen Bestimmungen bei Aufnahme ins Krankenhaus und / oder während des Krankenhausaufenthalts getestet werden.

D. Testung in Risikogebieten

Ergänzt wird die Testung von Einrichtungen durch weitere spezielle Testungen:

Asymptomatische Personen, die sich in einem Gebiet mit einer hohen Zahl von Erkrankungen (mehr als 50 Personen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen) aufhalten oder aufgehalten haben, werden stichprobenartig getestet.

E. Kritische Infrastruktur

Die Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration, der Justiz sowie für Familie, Arbeit und Soziales organisieren für die Polizei sowie die Justizvollzugsanstalten und den Maßregelvollzug weitere Reihentestungen.

F. Anlassbezogene Reihentestungen

Weitere anlassbezogene Testkonzepte, wie z. B. für Schlachthöfe, fleischverarbeitende Betriebe oder landwirtschaftliche Betriebe mit Saisonarbeitern, werden entsprechend den aktuellen Erfordernissen angeordnet.
 

2.Lockerung der Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich und Kinos

Das Infektionsgeschehen in Bayern hat sich in den letzten Wochen positiv entwickelt. Die Erfahrungen mit der schrittweisen Öffnung des Kulturbereichs haben gezeigt, dass Theater, Konzerthäuser, Kinos etc. bei der Umsetzung von Lockerungsschritten (Begrenzung der Besucherzahlen, Einhaltung von Hygienevorschriften) gewissenhaft vorgegangen sind.

Der Ministerrat hat deshalb beschlossen, die umfassende Maskenpflicht bei Veranstaltungen in Theatern, Konzerthäusern, Kinos etc. in geschlossenen Räumen mit Wirkung zum 1. Juli 2020 zu lockern. Für die Besucher gilt Maskenpflicht nur noch, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden. Die bestehenden Regelungen für Mitwirkende (grundsätzliche Maskenpflicht, soweit dies nicht zu einer Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder solange der Mitwirkende noch keinen festen Platz eingenommen hat) bleiben hiervon unberührt.

Das Gesundheitsministerium wird die erforderlichen rechtlichen Anpassungen im Zuge der Fortschreibung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vornehmen.


3. Stärkung der Medienlandschaft in Bayern / Staatsregierung beschließt Fortsetzung der Förderung von lokalen und regionalen Fernsehangeboten

Bayern hat eine der vielfältigsten Medienlandschaften in Deutschland, gerade auch wegen der starken Unterstützung durch den Freistaat. Seit 2008 wird die flächendeckende Verbreitung des Lokal-TV – einzigartig in Deutschland – staatlich gefördert. Allein im Doppelhaushalt 2019/20 stellt die Staatsregierung dafür jährlich 12,5 Mio. Euro zur Verfügung.

Der Ministerrat hat heute beschlossen, diese Unterstützung der lokalen und regionalen TV-Anbieter im Freistaat fortzusetzen. Die im Bayerischen Mediengesetz bisher bis Ende 2020 befristete staatliche Förderung soll weitere vier Jahre fortgeführt werden. Damit werden die bestehende Angebotsstruktur und eine flächendeckende Verbreitung des lokalen und regionalen Fernsehens gesichert. Gleichzeitig werden die Lokalsender bei der Erschließung bedeutender digitaler Verbreitungswege, wie beispielsweise, Medienplattformen unterstützt.

Mit dem heute beschlossenen Gesetzentwurf wird außerdem die Aufgabenbeschreibung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) modernisiert. Damit soll klargestellt werden, dass zu den Aufgaben der BLM auch die Unterstützung von Gründern in den digitalen Medien sowie die weitere Stärkung der nationalen und internationalen Sichtbarkeit des Medienstandorts Bayern gehören.
 

Stand 23.06.2020:

Bayern bereitet Regelbetrieb an Schulen unter Hygieneauflagen vor

Wichtige Informationen der Bayerischen Staatsregierung nach der Kabinettssitzunghier zusammegfasst:

1. Bayern bereitet Regelbetrieb an Schulen unter Hygieneauflagen vor.
Zudem  wird es zusätzliche Betreuung und Förderung für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien und im Herbst 2020 geben. Die Digitalisierung an Schulen wird weiter ausgebaut. Bayern bereitet für das kommende Schuljahr 2020/2021 den Regelbetrieb unter Hygieneauflagen vor. Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen ab 8. September wieder alle Schülerinnen und Schüler täglich im Präsenzunterricht unterrichtet werden. Oberste Priorität hat dabei weiterhin der Gesundheitsschutz der Schüler, Lehrkräfte und des schulischen Personals. Ziel des Konzepts ist, dass die bayerischen Schulen ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag auch im kommenden Schuljahr bestmöglich nachkommen können.

Voraussetzung für einen Regelbetrieb in Schulen unter Hygieneauflagen ist, dass sich das Infektionsgeschehen weiterhin positiv entwickelt und der derzeitige Mindestabstand von 1,5 Metern in den Klassenräumen sowie die damit verbundenen Klassenteilungen aufgehoben werden können. Die Hygieneauflagen werden vor Beginn des neuen Schuljahrs in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium in einem neuen Hygieneplan der aktuellen Situation angepasst. Basis hierfür ist der bestehende Hygieneplan, der neben allgemeinen Aspekten wie etwa regelmäßiges Händewaschen, Einhaltung der Husten- und Niesetikette auch Vorgaben zum Verhalten im Schulgebäude vorsieht.

Schülerinnen und Schüler sollen durch die Einschränkungen der Corona-Pandemie fair behandelt werden. Mit verschiedenen pädagogischen Ansätzen werden daher für Schüler mit entsprechendem Unterstützungsbedarf sogenannte Brückenangebote im neuen Schuljahr 2020/2021 eingerichtet. Dazu gehören Angebote zur Betreuung und zusätzliche Förderangebote:

  •  Der Freistaat wird 2020 einmalig Fördermittel bereitstellen, um zusätzliche, freizeitpädagogisch orientierte Ferienangebote in den Sommerferien zu ermöglichen. Die Angebote werden sich vor allem an die Jahrgangsstufen 1 bis 6 richten. Durch das Angebot sollen auch Alleinerziehende und Eltern unterstützt werden, die ihren Jahresurlaub bereits vor den Sommerferien eingebracht haben.
     
  •  Schülerinnen und Schüler sollen einen guten Start in das neue Schuljahr haben. Dafür werden ab September bis Allerheiligen bzw. – je nach Schulart – bis Weihnachten spezielle Förderangebote an den Schulen eingerichtet. So sollen Schüler mit Lerndefiziten durch die Corona-Einschränkungen gezielt unterstützt werden. Die Angebote richten sich vor allem an diejenigen, die beispielsweise auf Probe in die nächsthöhere Jahrgangsstufe vorgerückt sind, das Klassenziel der vorherigen Jahrgangsstufe nur knapp erreicht haben oder Lernstandsdefizite in bestimmten Fächern beziehungsweise Kompetenzbereichen aufweisen.

Bayern baut zudem die Digitalisierung an den Schulen weiter konsequent aus. Den Schulen steht auch im Herbst 2020 ein digitales Gesamtpaket zur Verfügung. Zentrale Bausteine sind die „mebis“-Plattform (Landesmedienzentrum Bayern) sowie ein ergänzendes Werkzeug zur onlinebasierten Kommunikation für die weiterführenden Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen die Möglichkeit haben, auch zu Hause mit digitalen Medien zu lernen. Wer zu Hause keinen Zugang zu einem geeigneten digitalen Endgerät hat, soll dies bei der Schule befristet ausleihen können. Über das Sonderbudget Leihgeräte wurde hierfür ein eigenes Förderprogramm unter dem Dach des „DigitalPakt Schule“ 2019 bis 2024 aufgelegt.

2. Mehr Besuche in Altenheimen, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern sind möglich
Die Besuchsregelung für Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung sowie für Krankenhäuser und Einrichtungen der Vorsorge und Rehabilitation wird erweitert. Ab 29. Juni können Einrichtungen dadurch deutlich mehr Besuche ermöglichen. Für Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen und Freunde bedeutet dies einen einem weiteren Schritt zu mehr Normalität. Gleichzeitig steht der Schutz der Gesundheit mit passgenauen Hygienekonzepten weiter an erster Stelle.

Das Coronavirus SARS-CoV-2 stellt für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege- und Altenheimen sowie von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung und die Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern und Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ein besonderes Risiko dar. Durch die Maßnahmen der Staatsregierung konnte das Ausbruchsgeschehen in diesen Einrichtungen deutlich zurückgedrängt werden. Gleichzeitig gilt es, sozialer Isolation und Vereinsamung entgegenzuwirken. Deshalb werden die derzeitigen Besuchsbeschränkungen durch einrichtungsindividuelle Schutz- und Hygienekonzepte ersetzt.

Die Einrichtungen werden dabei mit einem Rahmenkonzept des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege sowie durch die Gesundheitsämter unterstützt. Wesentliche Eckpunkte sind das Einhalten von Mindestabständen und Hygieneregeln, Berücksichtigung von Belangen der Bewohnerinnen und Bewohner bei Terminen, Registrierung und Aufklärung beim Betreten, bereichsbezogene Beschränkungen und Wege für Besucher, sowie ein Betretungsverbot beim Vorliegen von Krankheitssymptomen.

3. Hygienekonzept für Messe- und Kongressbetrieb beschlossen 
Messen und Kongresse sollen bis September starten Messen und Kongresse sind ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftsstandorts Bayern. Ein erfolgreicher Neustart des Messe- und Kongressbetriebs im Herbst kann als Marktplattform einen wertvollen Beitrag zur konjunkturellen Stabilisierung leisten und der bayerischen Wirtschaft neuen Schub geben. Die bayerischen Messen zeichnen sich grundsätzlich durch eine gute Infrastruktur aus, die höchste Hygienestandards gewährleistet und Kontaktverfolgungen sowie die Überwachung von Hygieneregeln ermöglicht. Vorbehaltlich einer anhaltend günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens will die Staatsregierung deshalb die Öffnung des Messe- und Kongressbetriebs in Bayern spätestens ab 1. September ermöglichen.

Bei der Wiederaufnahme des Messe- und Kongressbetriebs haben Gesundheit und Eindämmung der Pandemie weiterhin Priorität. Dafür hat der Ministerrat einen Rahmen für Schutz- und Hygienemaßnahmen aufgestellt als Richtschnur für die individuellen Schutz- und Hygienekonzepte der Veranstalter. Damit sollen Infektionsrisiken begrenzt und die Nachverfolgbarkeit möglicher Infektionen sichergestellt werden.

4. Bayern sorgt für zusätzlichen Vorrat an Impfstoff für die Grippesaison im Herbst
Bayern wappnet sich frühzeitig für den Start der nächsten Grippesaison im Herbst. Die Staatsregierung bestellt beim Öffentlichen Gesundheitsdienst für Bayern rund eine halbe Million Impfdosen gegen die saisonale Influenza 2020/2021. Damit soll eine mögliche höhere Nachfrage im Herbst nach Grippeimpfstoff bedient werden können. Für die Beschaffung der zusätzlichen Impfstoffe steht ein Betrag von rund sechs Millionen Euro zur Verfügung.

Experten gehen davon aus, dass nach den Erfahrungen in der Corona-Pandemie das Interesse an einer Impfung gegen die saisonale Influenza in der kommenden Saison steigen dürfte. Die Grippeimpfung kann zudem helfen, im Herbst die Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen, wenn sonst zahlreiche Influenza-Erkrankte mit Covid-19-Patienten einer möglichen zweiten Corona-Welle zusammentreffen würden.

Stand 22.06.2020:

Viele Änderungen greifen ab heute, Montag: Sauna, Einkauf, Sport

Der Katastrophenfall ist bereits aufgebhoben. Ab heute gelten in Bayern neue Lockerungen der Corona-Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung. Unter anderem sind Feste (Beschränkungen beachten!) möglich. Auch der Wellnessbereich atmet auf. Zudem gibt es Änderungen bei der Maskenpflicht und bei den Abstandsregelung im Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen. Pro Person war bisher in öffentlichen Einrichtungen eine Fläche von 20 Quadratmetern Pflicht. Ab heute reichen 10 qm pro Person aus.

Feiern bzw. Veranstaltungen (Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern und Vereinssitzungen) sind ab sofort mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen außen möglich, Voraussetzung ist, dass es sich um einen überschaubaren Teilnehmerkreis und nicht um ein beliebiges Publikum handelt. Weitere Details dazu und zu weiteren Änderungen: bit.ly/2CzhcJT


Stand 18.06.2020:

48 Kreise und kreisfreie Städte in Bayern ohne neue Corona-Infektionen

Mit Stand 18. Juni sind in Bayern derzeit 48 Landkreise und kreisfreie Städte nach Angaben des Gesundheitsministeriums seit einer Woche ohne nachgewiesene neue Coronavirus-Infektionen.

Stand 16.06.2020:

Bayern hebt den Katastrophenfall auf und lockert weiter massiv im Bereich Handel, Gastronomie und bei Veranstaltungen

Die Staatsregierung hat bereits in den vergangenen Wochen wesentliche erste Schritte in eine neue Normalität eingeleitet - vorangetrieben durch die Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER. Dazu gehören insbesondere der Übergang von allgemeinen Ausgangs- zu Kontaktbeschränkungen, die schrittweise Wiederaufnahme des Unterrichts an den Schulen, die Ausweitung der Kinderbetreuung, die Öffnung der Gastronomie, des Handels, die Wiederaufnahme von Gottesdiensten und Versammlungen sowie der Neustart des Sportbetriebs in verschiedenen Bereichen.

Die Staatsregierung setzt deshalb ihren Kurs der erfolgreichen Krisenbewältigung fort. Es gilt weiterhin, Rückkehr zur Normalität einerseits und Umsicht und Vorsicht andererseits durch abgestimmte Einzelschritte miteinander in Einklang zu bringen.

Die wichtigsten Informationen der Bayerischen Staatsregierung

1. Katastrophenfall: Die Feststellung des bayernweiten Katastrophenfalls am 16. März 2020 hat ein gezieltes Vorgehen gegen die Ausbreitung des Coronavirus ermöglicht und so erheblich zur Bewältigung des Pandemiegeschehens beigetragen. Der Ministerrat dankt den 104 Führungsgruppen Katastrophenschutz und allen dort eingesetzten Frauen und Männern für ihren großen und unverzichtbaren Einsatz. Angesichts sich weiterhin positiv entwickelnder Infektions- und Kennzahlen stellt der Ministerrat fest, dass die Aufhebung des bayernweiten Katastrophenfalles der nächste wichtige Schritt zurück in die Normalität ist. Er beauftragt den Staatsminister des Innern, für Sport und Integration unter Berücksichtigung gegebenenfalls noch vorhandenen Koordinierungsbedarfs zur Bewältigung des Pandemiegeschehens mit Ablauf des 16. Juni 2020 das Ende des Katastrophenfalls festzustellen.

2. Allgemeine Kontaktbeschränkung: Die Regelungen zur allgemeinen Kontaktbeschränkung werden ab dem 17. Juni 2020 erweitert. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in der Familie sowie mit Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstands oder in einer Gruppe von bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen des eigenen Haushalts, Familienangehörigen oder Personen eines weiteren Haushalts treffen. Bei privaten Zusammenkünften zu Hause gilt keine Beschränkung auf einen festen Personenkreis oder eine zahlenmäßige Beschränkung, stattdessen soll dort die Personenzahl unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze (Mindestabstand) begrenzt werden. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen bleiben unverändert. In geschlossenen Räumen soll für ausreichend Belüftung gesorgt werden.

Die Regelungen für die Gastronomie, Hotellerie und Kulturstätten werden entsprechend erweitert. Die Rahmenkonzepte der betroffenen Fachministerien werden, soweit erforderlich, entsprechend angepasst.

3. Für alle Einrichtungen und Bereiche, in denen bisher eine Person pro 20 qm Fläche zugelassen war, gilt ab dem 22. Juni 2020 die Regel, dass 10 qm pro Person ausreichen. Das betrifft insbesondere den Betrieb von Geschäften mit Kundenverkehr, aber auch Freizeiteinrichtungen und Kulturstätten, wie z. B. Museen oder zoologische Gärten.

Plexiglas statt Maske

Sofern die Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o.ä. zuverlässig geschützt werden, entfällt für sie die Pflicht zum dauerhaften Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

4. Gastronomie: Für die bisher zulässige Gastronomie wird ab 22. Juni 2020 die zulässige Öffnungszeit auf 23 Uhr verlängert.

5. Kunst und Kultur: Kunst- und Kultur sind Vorreiter für die weiteren Öffnungsschritte im gesamten Veranstaltungsbereich. Seit 15. Juni sind erstmals wieder Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit bis zu 50 Gästen in Innenräumen und mit bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Ab 22. Juni 2020 werden diese Personenhöchstzahlen erweitert: Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich werden mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen mit bis zu 100 Besuchern in Innenräumen und mit bis zu 200 Besuchern im Freien möglich sein. Die Pflicht zum Tragen einer Maske gilt unverändert.

Der Chorgesang im Bereich der Laienmusik wird ab 22. Juni 2020 wieder zugelassen. Voraussetzung ist ein Mindestabstand der Beteiligten von 2 m, regelmäßige Lüftungsintervalle und eine Begrenzung der Probendauer. Das Wissenschaftsministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein entsprechendes Hygienekonzept entwickeln und veröffentlichen.

6. Gottesdienste: Für öffentlich zugängliche Gottesdienste in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie für die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften gilt ab 22. Juni 2020 ein Mindestabstand zwischen den Teilnehmern von 1,5m.

7. Veranstaltungen: Andere, üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angebotene oder aufgrund ihres persönlichen Zuschnitts nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besuchte Veranstaltungen, insbesondere Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern oder Vereinssitzungen, sind ab 22. Juni 2020 mit bis zu 50 Gästen innen und bis zu 100 Gästen im Freien möglich. Öffentliche Festivitäten oder einem größeren, allgemeinen Publikum zugängliche Feiern bleiben untersagt. Es bleibt beim Verbot von Großveranstaltungen bis zum 31. August 2020.

8. Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen Das Gesundheitsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium umgehend Vorschläge für eine Lockerung der Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Altenheime und Behinderteneinrichtungen erarbeiten. Für die künftigen Besuchsregelungen gilt dabei der Grundsatz der Verantwortung der Träger und Einrichtungen vor Ort, jeweils im Einvernehmen mit den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden bzw. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: Der Schutz der Bewohner bzw. Patienten hat oberste Priorität. Ziel sind weitgehende Erleichterungen bei den Besuchsregelungen, dies stets aber nur in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Verhältnissen.

9. Hallenbädern, Thermen und Hotelschwimmbädern Ab 22. Juni 2020 können Hallenbäder sowie Innenbereiche von Thermen und Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder geöffnet werden. Das Wirtschaftsministerium wird zusammen mit dem Gesundheitsministerium entsprechende Hygienekonzepte ausarbeiten und veröffentlichen.

10. Betrieb von Reisebusunternehmen: Für den Betrieb von Reisebusunternehmen sollen künftig dieselben Regelungen gelten, wie sie auch für den Öffentlichen Personennah- und -fernverkehr gelten. Das Wirtschaftsministerium sowie das Verkehrsministerium werden in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium dementsprechend das geltende Rahmenkonzept für touristische Dienstleister in Bayern anpassen.

11. Sport: Im Bereich des Sports kann ab dem 22. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Lehrgangsbetriebs erfolgen. Die bislang geltenden Obergrenzen für den Outdoor- und Indoor-Sport (bisher 20 Personen) werden aufgehoben. Die künftige Teilnehmerbegrenzung ergibt sich für den Innen- und Außenbereich aus den jeweiligen konkreten räumlichen Rahmenbedingungen (Raumgröße, Belüftung).

12. Kindertagesbetreuung und Schule: Ab 1. Juli 2020 sollen alle Kinder wieder die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung nutzen können.

Insgesamt gilt für die Kindertagesbetreuung und die Schule das Ziel, ab September wieder den Regelbetrieb aufzunehmen.


Stand 15.06.2020:

Ab Montag (15. Juni) treten weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Bayern in Kraft. Unter anderem können Kinder zurück in den Kindergarten, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden. Gleiches gilt für Krippenkinder, die vor dem Übertritt in den Kindergarten stehen. Weiter können Kinos und Theater öffnen mit begrenzter Zahl an Besuchern öffenen. Der Mindestabstand bleibt weiter bestehen.

Stand 09.06.2020:

+++ „Lessons Learned – Lehren aus Corona“ +++

Die FREIEN WÄHLER ziehen Bilanz und präsentieren ein Handlungskonzept

Die FREIEN WÄHLER ziehen Bilanz und forcieren die Arbeit der Bayerischen Staatsregikerung. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion präsentiert die Erkenntnisse und ein Handlungskonzept für Bayerns Zukunft.  Dazu gibt es ein rund 60-seitiges Handlungskonzept, das unter Federführung des Fraktionsvorsitzenden Florian Streibl sowie des Parlamentarischen Geschäftsführers Dr. Fabian Mehring entstand. Die Pressekonferenz im LIVESTREAM gibt es hier und ist archiviert und damit dauerhaft abrufbar:
>>> Zur Pressekonferenz der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion <<<

Das Strategiepapier der Landtagsfraktion „Lessons learned – Lehren aus Corona“ finden Sie HIER.
 
Eine Kurzzusammenfassungzur Online-Pressekonferenz der Landtagsfraktion finden Sie HIER.

Stand 08.06.2020:

Das sind die Corona-Lockerungen ab 8. Juni

Freibäder, Tanzstudios und Fitnessstudios können unter Auflagen wieder öffnen, dennoch bleiben die Kontaktbeschränkungen bis mindestens zum 14. Juni bestehen. Freizeitsport im Freien mit bis zu 20 Personen ist möglich, die Gastronomiebetrieb kann weiterhin bis 22 Uhr öffnen. Details dazu lesen Sie hier: bit.ly/3f0f3EE


Stand 03.06.2020:

Blasmusik darf in den Biergärten wieder gespielt werden. Für diese Lockerung hatte sich der FW-Abgeordnete Gotthardt eingesetzt. Wirtschaftsminister Aiwanger setzte das Anliegen nun durch.

 Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat den richtigen Ton getroffen: Ab dem 15. Juni ist die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich. Darunter fallen nun auch Biergärten, wie der Wirtschaftsminister am Mittwoch mitteilte. Eine Nachricht, die unter anderem in Wolfsegg für große Freude sorgt: „Hubert Aiwanger sorgt dafür, dass nun endlich der richtige Takt vorgegeben wird“, sagt Andreas Schießl, Vorsitzender des örtlichen Musikvereins.

Auch Landtagsabgeordneter Tobias Gotthardt freut sich, dass nun „endlich Musik in die Sache gekommen ist. Ich freue mich, dass sich der Einsatz ausgezahlt hat.“ So hat Gotthardt mit einem Brandbrief unter anderem Kunstminister Bernd Sibler und Innenminister Joachim Herrmann zu schnellen Schritten aufgefordert. Aiwanger setzte sich nun für die Musikanten ein.

>>> Eine Video-Statement von Tobias Gotthardt

Auch bei den Proben plädiert Gotthardt für schnelle Lockerungen. Das erste Ziel ist geschafft: Die Volksmusik darf den Menschen in Bayern wieder Freude bereiten. „Nun muss der nächste Schritt in eine neue Normalität umgehend folgen“, sagt Gotthardt.


Stand 02.06.2020:

Was in den Pfingstferien möglich ist und was nicht! Eine Zusammenfassung: bit.ly/2U2qdRh
Inzwischen können Vorschulkinder wieder in die Kita. Nach den Pfingstferien soll für alle Schüler wieder tageweise Präsenzunterricht stattfinden.

Stand 29.05.2020:

Biergärten und Außenbereiche können ab sofort bis 22 Uhr in ganz Bayern öffnen. Das haben die FREIEN WÄHLER wir in der Bayerischen Staatsregierung umgesetzt. Die neuen Öffnungszeiten gelten damit fürher als geplant (2. Juni).

Stand 28.05.2020:

Tagesaktuelle Zahlen zum Corona-Virus in Bayern und Deutschland gibt es dauerhaft über das Dashboard des Robert Koch-Instituts (RKI): isaan.live/de/rki-dashboard/

Stand 26.05.2020:

Massiver Ausbau Testkapazitäten (Testung innerhalb von 24 Stunden) - ab 8. Juni Öffnung von Freibädern

Die wichtigsten Informationen der Bayerischen Staatsregierung sowie wichtige Zeitdaten zur Öffnungen und Erleichtungen:

1. Testen, Testen, Testen

Aus der Sitzung des Ministerrats geht hervor, dass der Ausbau der Testkapazitäten und deren Ausschöpfung ist von entscheidender Bedeutung für eine weiterhin erfolgreiche Eindämmung der Corona-Pandemie. Bayern hat deshalb eine massive Ausweitung der Testungen auf das neuartige Coronavirus beschlossen:

  • Personen mit Symptomen sollen innerhalb von 24 Stunden getestet werden und das Ergebnis innerhalb von weiteren 24 Stunden vorliegen.
  • Personen ohne Symptome soll eine Testung innerhalb von 48 Stunden ermöglicht werden. Das Testergebnis soll dann spätestens innerhalb einer Woche vorliegen.
  • Es wird sichergestellt, dass Kontaktpersonen der Gruppe I im Rahmen des medizinisch-fachlichen Zeitraums unverzüglich mindestens einmal während ihrer Quarantänephase verpflichtend getestet werden.
  • Die Testungen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen (inkl. Rehabilitationseinrichtungen) werden im eigenen Interesse der Mitarbeiter und Bewohner weiter deutlich verstärkt. Der Ministerrat spricht sich dafür aus, dass alle Beschäftigten und die Betreuungsrichter in den o. g. Einrichtungen sowie Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen regelmäßig auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestet werden können.
  • Lehrkräfte und Erzieherinnen werden Gelegenheit erhalten, sich freiwillig testen zu lassen. Verstärkte Testungen sollen auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, insbesondere in Justizvollzugsanstalten, bei der Polizei und im Maßregelvollzug durchgeführt werden. Entsprechende Konzepte werden von den zuständigen Ministerien zeitnah erarbeitet.

Das Corona-Pandemiegeschehen ist eine Angelegenheit von nationaler Bedeutung. Der Freistaat Bayern fordert den Bund auf, die Finanzierung ausreichender Testkapazitäten und der Testungen sicherzustellen.

2. Ausbau Schutzausrüstung und medizinische Geräte

Die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und medizinischen Geräten zur Errichtung eines strategischen Grundstocks fortzusetzen wird weitergeführt. Damit ist der Materialbedarf bis zu sechs Monate bei starkem Pandemiegeschehen gesichert.

Der Grundstock wird insbesondere Infektionsschutzhandschuhe, Kittel, Schutzanzüge, OP-Masken, FFP2- und FFP3-Masken sowie Schutzbrillen umfassen. Gesundheits-, Wirtschafts- und Innenministerium legen zeitnah entsprechende Details für die Errichtung und Verwaltung des dauerhaften strategischen Grundstocks vor. Das beinhaltet auch ein bedarfsgerechtes und flexibles staatliches Beschaffungswesen. Ein besonderer Blick liegt auf dem weiteren Ausbau der inländischen Produktion an persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten, um Lieferengpässe zu vermeiden.

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3. Öffnungen im Bereich der Erwachsenenbildung, Freibäder, Kinos und Fitnessstudios - Das ist der Zeitplan: 

Vor dem Hintergrund des derzeitigen Infektionsgeschehens können daher weitere Erleichterungen bzw. Öffnungen vorgenommen werden.

Das Bayerische Kabinett hat beschlossen, dass ab 30. Mai 2020 Präsenzangebote der Erwachsenenbildung i. S d. Art. 1 BayEbFöG, der Sprach- und Integrationsförderung und vergleichbarer Bildungsangebote, u.a. der Bildungszentren ländlicher Raum oder privatwirtschaftlicher Bildungsanbieter, sowie der Familienbildungsstätten, der Jugendarbeit (nur zu Zwecken der Bildungsarbeit nach dem SGB VIII) und der außerschulischen Umweltbildung in Bayern geöffnet werden. Zwingende Voraussetzung ist die Beachtung des erarbeiteten Hygienekonzepts.

  • ab 30. Mai 2020 der Betrieb von Reisebusunternehmen wieder möglich ist, soweit es sich nicht um explizite Gruppenreisen handelt. Es dürfen nur Individualbuchungen erfolgen. Die Beachtung des verbindlichen staatlichen Rahmenkonzepts für die Wiederaufnahme der Tätigkeit touristischer Dienstleister in Bayern ist dafür zwingende Voraussetzung.
     
  • ab 2. Juni 2020 die Abgabe von Speisen und Getränken durch gastronomische Betriebe im Freien auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr verlängert wird.
     
  • ab 8. Juni 2020 weitere Erleichterungen im Bereich des Sports erfolgen, soweit erforderliche Abstandsregelungen und Schutz-/Hygienekonzepte eingehalten werden:
    - Der Betrieb von Freibädern und von Außenanlagen von Badeanstalten (inkl. Außenbereich von Schwimmbädern, Kureinrichtungen, Hotels usw.) kann wieder aufgenommen werden.
    - Die Einschränkung des Trainingsbetriebs auf den Begriff „Individualsportarten“ in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 der 4. BayIfSMV vom 5. Mai 2020) entfällt ersatzlos.
    - Das Training von Rehabilitationssportgruppen und der Trainingsbetrieb für National- bis einschließlich Landeskaderathleten sogenannter nichtolympischer Sportarten wird in Sportstätten wieder erlaubt.
    - Der Outdoor-Trainingsbetrieb ist in Gruppen von bis zu 20 Personen zulässig.
    - Indoorsportstätten können den Betrieb wieder aufnehmen.
    - Der Wettkampfbetrieb für kontaktlos ausführbare Sportarten im Freien ist wieder zulässig
    - Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner sowie Fitnessstudios können wieder öffnen.

Ab 15. Juni Kino und Theater - Fitnessstudios öffnen bereits am 8. Juni

  • ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Theater-, Konzert-, und weiteren kulturellen Veranstaltungsbetriebs unter Zugrundelegung des entsprechenden Konzepts des Wissenschaftsministeriums in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium (bis zu 50 Gäste in geschlossenen Räumen, bis zu 100 Gäste im Freien) möglich ist.
     
  • ab 15. Juni 2020 die Wiederaufnahme des Kinobetriebs grundsätzlich möglich ist. Das Digitalministerium wird in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium ein konkretes Hygienekonzept erarbeiten und veröffentlichen, das sich vor allem im Hinblick auf die zulässige Gesamtbesucherzahl und die zu beachtenden Hygienevorschriften an das Konzept für Kultureinrichtungen anlehnt.
  • im Sommersemester 2020 der Vorlesungsbetrieb weiterhin vorrangig durch Online-Lehre sicherzustellen ist. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Möglichkeiten der Durchführung von Präsenzveranstaltungen (Praxisveranstaltungen, die besondere Labor- oder Arbeitsräume an den Hochschulen erfordern, bei Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 m) können kleinere Seminare unter Einhaltung von Abstandsregelungen und Höchstteilnehmerzahlen (30 Personen) als Ergänzung zur Online-Lehre als Präsenzveranstaltungen stattfinden.

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Stand 25.05.2020:

Die wichtigsten Corona-Lockerungen in Bayern im Überblick (Maskenpflicht gilt nach wie vor in Geschäften, im Nah- und Fernverkehr):

  • Restaurants öffnen Innenbereiche (6 bis 22 Uhr) 
  • Kitas erweitern die Notbetreuung
  • Vorschulkinder und deren Geschwister können in den Kindergarten (Notbetreuung nächste Stufe)
  • Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze öffnen noch vor Pfingsten

Mehr Infos dazu: bit.ly/2AUv6oN

Stand 24.05.2020:

Der Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern stimmt über Zukunftsthemen ab: Investitionen in Digitalisierung, Energiewende und eine kommunale Finanzstrategie – Ablehnung von Urlaubsgutscheinen und 500-Milliarden-Euro Programm von Merkel und Macron

Wir wollen aus der Krise stabil herauskommen. Die Zahl der Akut-Infizierten sinkt erfreulicherweise immer mehr. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern

Die FREIEN WÄHLER Bayern als bodenständige Kraft der Mitte sprechen sich in einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Wochenende zu Bayerns und Deutschlands Zukunft aus. Die aktuelle Entwicklung der Corona-Krise stellt das Land vor große Hürden. Die FREIEN WÄHLER stellen klar, das Land zu stabilisieren. Weiter heißt es, dass alles finanzierbar und im Rahmen der Generationengerechtigkeit kontrollierbar bleiben muss. Die gänzliche Normalisierung im Zuge der Corona-Beschränkungen muss zeitnah unter Berücksichtigung der niedrigen Infektionszahlen umgesetzt werden.  

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern, fasst nach der Landesvorstandssitzung zusammen: „Wir wollen aus der Krise stabil herauskommen. Die Zahl der Akut-Infizierten sinkt erfreulicherweise immer mehr. Nun geht es darum, kluge Entscheidungen für unsere Kommunen, für Deutschland und für unsere Wirtschaft zu treffen.“ 

Die FREIEN WÄHLER Bayern legen ihren Kurs für die Zeit nach der Krise fest. 

>>> Inhalte des Positionspapiers finden Sie hier: „Gestärkt aus der Krise“

Stand 19.05.2020:

Aktuelle Lage in Bayern und Infromationen der Bayerischen Staatsregierung

Schreitweise Öffnung der Kinderbetreuung und ein Hygienekonzeot für Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen und Campingplätze

Kinderbetreuung: Die Bayerische Staatsregierung weitet die Notbetreuung für Kinder ab 25. Mai 2020 weiter schrittweise aus. Um Vorschulkindern einen Abschluss ihrer Kindergartenzeit zu ermöglichen, haben sie und ihre Geschwisterkinder, die dieselbe Einrichtung besuchen, dann wieder Zugang zur Kita. Auch die Großtagespflege wird geöffnet. Dort werden ab 25. Mai maximal zehn Kindern gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut. Ebenso öffnen Waldkindergärten und andere nicht gebäudegebundene Kindertageseinrichtungen, weil hier der Kita-Betrieb an der frischen Luft stattfindet und das Ansteckungsrisiko daher tendenziell geringer sein dürfte.

Bei allen Maßnahmen steht der Gesundheitsschutz an oberster Stelle. Es sollen auch künftig möglichst kleine und vor allem feste Gruppen gebildet werden, die von festen Bezugspersonen betreut werden. Für Kinder mit Krankheitssymptomen gilt auch weiterhin ein Betretungsverbot.

Soweit die Entwicklung des Infektionsgeschehens dies zulässt, sollen nach den Pfingstferien ab 15. Juni 2020 die Kinder, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden und die Krippenkinder, die am Übergang in den Kindergarten stehen, wieder aufgenommen werden.

Zudem sollten ab dann parallel zum Schulbetrieb auch die Schüler der 2. und 3. Klassen an den Schultagen wieder in den Horten betreut werden.

Aufnahmestopp: Der derzeit bestehende grundsätzliche Aufnahmestopp für stationäre Einrichtungen der Pflege und für Menschen mit Behinderung wird unter Auflagen aufgehoben. Wegen der besonderen Gefährdung von Pflegebedürftigen und der oft schweren Krankheitsverläufe erfordert diese Lockerung jedoch zukünftig individuelle Aufnahmekonzepte der betroffenen Einrichtungen. Das stärkt auch die Verantwortung der Einrichtungsträger in der Bekämpfung der Pandemie. Voraussetzung für eine Aufnahme von Bewohnerinnen und Bewohnern ist demnach ein einrichtungsindividuelles Schutzkonzept.

Urlaub in Bayern, Kontaktbeschränkungen, Hygienekonzept: Der Ministerrat hat beschlossen, dass alle Beherbergungsbetriebe, wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen sowie Campingplätze, bei strikter Wahrung der Hygienevorschriften ab dem Pfingstwochenende (30. Mai 2020) wieder für Urlauber offenstehen. Auch bei Übernachtungen sind die geltenden Kontaktbeschränkungen einzuhalten: Eine Wohnung oder ein Zimmer beziehen nur Gäste, denen der Kontakt zueinander erlaubt ist – wie etwa Angehörige eines Haushalts oder Lebenspartner. Gruppenübernachtungen sind derzeit nicht möglich.

>>> Das sind die Hygieneregeln für Hotels und Pensionen

In den Unterkünften sind insbesondere folgende Hygieneregeln zu beachten:

  •  Die Wohneinheiten verfügen über eine eigene Sanitäreinheit.
  • Beim Check-in werden die Kontakte zwischen Mitarbeitern und Gästen auf das Notwendigste reduziert.
  • Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern zwischen Personen in allen Räumlichkeiten einschließlich der sanitären Einrichtungen, sowie beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten und auf Fluren, Gängen, Treppen und im Außenbereich. Dies gilt für Gäste und Personal. Personen wie die Angehörigen eines Haushalts, für die im Verhältnis zueinander die Kontaktbeschränkung nicht gilt, haben die Abstandsregel nicht zu befolgen.
  • In allen gemeinschaftlich genutzten Bereichen haben Personal und Gäste Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Davon ausgenommen ist der Außenbereich.
  • Die geltenden Hygiene- und Reinigungsstandards werden konsequent eingehalten. Die Reinigung der Gäste- und Gemeinschaftszimmer hat möglichst in Abwesenheit der Gäste zu erfolgen.
  • Der Einsatz von Gegenständen, die von mehreren Gästen benutzt werden, ist im gesamten Betrieb auf ein Minimum zu reduzieren bzw. so zu gestalten, dass nach jeder Benutzung eine Reinigung oder Auswechslung erfolgt.
  • Die Betreiber haben insbesondere für gemeinschaftlich genutzte Bereiche ein Lüftungs- und Reinigungskonzept zu erstellen. Die Einrichtungen müssen über ein Parkplatzkonzept verfügen.
  • Die Nutzung von betriebseigenen Schwimmbädern, Saunen, Wellness- und Fitnessbereichen richtet sich nach den für diese Einrichtungen geltenden Bestimmunen und ist damit derzeit untersagt.


Touristische Dienstleistungen öffnen ab dem 30. Mai: Bayern wird weitere unternehmerische Bereiche der Wertschöpfungskette Tourismus wieder öffnen. Die Entscheidung steht unter dem Vorbehalt einer anhaltend günstigen Entwicklung des Corona-Infektionsgeschehens. Abgestimmt auf die mögliche Öffnung von Beherbergungsbetrieben am 30. Mai sollen ab diesem Tag auch Freizeiteinrichtungen im Außenbereich wie beispielsweise Freizeitparks ihren Betrieb wiederaufnehmen können. Ebenso ermöglicht werden Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken. Ferner sollen touristischer Bus- und Bahnverkehr, Seilbahnen sowie die Fluss- und Seenschifffahrt starten können. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung werden grundsätzlich ab dem 30. Mai wieder ihre Pforten öffnen. Die besucherstarken Objekte wie insbesondere die Schlösser Neuschwanstein und Linderhof sowie die Residenzen in München und Würzburg stehen ab dem 2. Juni wieder für Besucher offen.

Um einen größtmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten, erarbeiten das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium gemeinsam ein verbindliches staatliches Rahmenkonzept zur Umsetzung insbesondere folgender Hygienevorgaben:

  •  Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 m, • Mund-Nasen-Bedeckung,
  • Zugangsbeschränkungsregelung und geeignete Besucherlenkung zur Vermeidung von Menschenansammlungen,
  • Reinigung/Desinfektion häufig genutzter Flächen, 
  • Maßnahmen, die die Nachverfolgbarkeit von Kontakten gewährleisten.

Bayerisches Frühwarnsystem mit lokalen oder regionalen Beschränkungsmaßnahmen: Maßnahmen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern

Stand 14.05.2020:

Rettungsschrim erweitert: Mehr Geld für hilfsbedürftige Solo-Selbstständige in Medien und Kunst, für kleine Theater und Kinos, für Musikschulen und Filmproduzenten

Das Sofortprogramm von bisher 90 Millionen Euro der Bayerischen Staatsregierung für die benannte Personengruppe wird auf 140 Millionen Euro erhöht. Antragsteller können über drei Monate mit jeweils 1.000 Euro kalkulieren.
Es sind alle die berechtet, die entweder bei der Künster Sozial Kasse Mitglied sind. Ergänzt werden diejenigen, die kein Mitglied sind, aber die Kriterien erfüllen, dort Mitglied werden zu können. Das sind rund 60.000 Beschäftigte (etwa auch Medienschaffende wie Freie Journalisten, Fotografen, etc.)

Stand 12.05.2020:

Neues zur Coronalage - wichtige Informationen der Bayerischen Staatsregierung

Ab dem 18. Mai 2020 kann die Gastronomie im Außenbereich - ab 25. Mai im Innenbereich öffnen

Versammlungen

Die Versammlungsfreiheit ist von konstitutiver Bedeutung für die demokratische Gesellschaft. Aufgrund der Corona-Pandemie ist es jedoch erforderlich, dass die Vorgaben des Infektionsschutzes beachtet werden – nur so kann der Spagat zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger gelingen. Das Innenministerium erarbeitet ein Konzept, das die infektionsschutzkonforme Durchführung von Versammlungen in Zeiten der Corona-Pandemie bestmöglich gewährleistet.

Gastronomie und Hotellerie

Unter der Voraussetzung eines weiterhin günstigen Verlaufs des Pandemiegeschehens erfolgt die stufenweise Öffnung der Gastronomie bei Einhaltung der entsprechenden Vorgaben zum Infektionsschutz wie folgt:

  •  Ab dem 18. Mai 2020 kann die Gastronomie im Außenbereich (z.B. Biergärten) bis 20 Uhr öffnen.
  •  Ab 25. Mai 2020 können Speisegaststätten im Innenbereich bis 22 Uhr öffnen.

Bayern kehrt zurück zur Normalität!
Hubert Aiwanger

Ein passendes und mit den betroffenen Verbänden abgestimmtes infektionsschutzrechtliches Rahmenkonzept „Gastronomie“ ist dabei eine zwingende Grundlage für die schrittweise Öffnung der gastronomischen Betriebe in Bayern. Auf dieser Basis können dann die einzelbetrieblichen Schutz- und Hygienekonzepte entwickelt werden. Das Rahmenkonzept „Gastronomie“ des Wirtschaftsministeriums sieht vor allem folgende Punkte vor:

  • Strikte Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern zwischen Gästen, Servicepersonal und im betrieblichen Ablauf.
  • Ein Mund-Nasen-Schutz ist zudem vorgeschrieben für Servicepersonal im Gastraum, für Gäste, sobald sie den Tisch verlassen und sich in der Lokalität bewegen, und im betrieblichen Ablauf, wenn der Sicherheitsabstand von 1,5 Metern, etwa in der Küche, zwingend nicht eingehalten werden kann.
  • Hinzu kommt die Anpassung von Lüftungs- und Reinigungsplänen, die Schulung von Mitarbeitern sowie die Aufnahme der Kontaktdaten der Gäste zur Nachverfolgung im Falle einer später auftretenden Infektion.

>>> Die Einschätzung zur Lage in der Pressekonferenz von Hubert Aiwanger im Video

Das Gesundheitsministerium und das Wirtschaftsministerium werden zeitnah, auch unter Einbeziehung der Erfahrungen im Gastronomiebereich, ein Rahmenkonzept „Hotellerie“ entwickeln, damit Beherbergungsbetriebe (wie Hotels, Ferienwohnungen, Pensionen, Jugendherbergen) ab dem Pfingstwochenende öffnen können.

Für den Tourismus – aber auch für die Gesundheitswirtschaft – in Bayern elementar ist auch der gesamte Themenbereich der Kurorte, Heilbäder, Thermen und verwandter Aufgaben wie Rehabilitationsmaßnahmen und physiotherapeutische Behandlungen bzw. Praxen. Diese Bereiche bedürfen aufgrund der Komplexität des Themas bzw. auch der Örtlichkeiten einer eingehenden Prüfung von Schutzkonzepten. Das Wirtschaftsministerium und das Gesundheitsministerium werden ein tragfähiges Konzept für die Öffnung von Heilbädern, Kurorten und Thermen und die schrittweise Öffnung weiterer, derzeit noch untersagter Bereiche im Bäderbereich, erarbeiten.

Sport

Unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienemaßnahmen wird der Spielbetrieb der 1. und 2. Fußballbundesliga zugelassen. Das Gesundheitsministerium wird die dafür notwendigen Änderungen in den einschlägigen infektionsschutzrechtlichen Anordnungen vornehmen. Damit wird der Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 6. Mai 2020 umgesetzt.

Bei Auftreten positiver Fälle im Wettkampfbetrieb gelten die allgemeinen Regeln des Robert-Koch-Instituts bezüglich der Quarantäneempfehlungen. Die Gesundheitsbehörden werden die Einhaltung von Schutzkonzepten und etwaige Quarantänemaßnahmen konsequent durchsetzen.

Fernverkehr

Entsprechend einer Vereinbarung von Bund und Ländern wird auch im Fernverkehr eine Maskenpflicht für Fahrgäste und Personal, soweit es in Kontakt mit den Fahrgästen kommt, eingeführt.
 

Stand 05.05.2020:

Bayern hebt Ausgangsbeschränkung auf - Mut für Gastro

Das Wichtigste nach der Kabinnettssitzung zusammengefasst:

  • Mit Wirkung ab dem 6. Mai 2020 entfällt die allgemeine Ausgangsbeschränkung. Die bestehende Kontaktbeschränkung und das Distanzgebot gelten fort.
  • Es ist künftig erlaubt, neben einer weiteren Person auch die engere Familie, d.h. neben Ehegatten, Lebenspartnern und Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, auch Verwandte in gerader Linie und Geschwister zu treffen oder zu besuchen.
  • Unterricht an Schulen: Ab 11. Mai soll der Präsenzunterricht für die „Vorabschlussklassen“ der weiterführenden Schulen (Gymnasium: 11. Klasse / Realschule: 9. Klasse / Mittelschule 8. Klasse) sowie für die 4. Klasse Grundschule beginnen. Ab dem 18. Mai soll der Präsenzunterricht beginnen für Grundschule: 1. Klasse; Mittelschule: 5. Klasse; Realschule: 5. und 6. Klasse; Gymnasium: 5. und 6. Klasse; Nach den Pfingstferien ist Ziel die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für alle weiteren Jahrgangsstufen im wöchentlichen Wechsel.
  • Auch bei einem schrittweisen Hochfahren der Kindertagesbetreuung steht im Vordergrund, feste, kleine Gruppen zu bilden. Nur so können Infektionswege nachverfolgt und durch Quarantänemaßnahmen unterbrochen werden. Auf dem Weg zum „Hochfahren“ sollte deshalb der Kreis der betreuten Kinder behutsam und schrittweise erweitert werden.In einem ersten Schritt können folgende Ausweitungen in Richtung eines erweiterten Notbetriebes erfolgen: Öffnung der Tagespflege: In der Tagespflege werden maximal 5 fremde Kinder gleichzeitig betreut.  Die Großtagespflege bleibt vorerst geschlossen.
  • Schrittweise Öffnung der Gastronomie, Hotellerie und des Tourismus unter strengen Auflagen (Hygiene-Konzepten durch die Betriebe, Begrenzung von Gästezahlen, Sicherstellung von Abstand): Die Gastronomie darf schrittweise ab 18. Mai 2020 geöffnet werden zunächst im Außenbereich (z.B. Biergärten), Speisegaststätten im Innenbereich ab 25. Mai 2020. Das Pfingstwochenende (30. Mai) ist der Zeitpunkt für eine mögliche Öffnung von Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) und weiterer Angebote im Tourismus

Das Wirtschaftsministerium wird gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium und dem Beauftragten für Bürokratieabbau ein Konzept für die weiteren Schritte in Bezug auf die Gastronomie, die Hotellerie und den Tourismus erarbeiten.

  • Ab 6. Mai wurden Spielplätze (keine Bolzplätze) wieder geöffnet.
  • Kontaktfreier Individualsport mit Abstand (z.B. Tennis, Leichtathletik, Golf, Segeln, Reiten (auch in der Halle) oder Flugsport) wird ab 11. Mai wieder zugelassen.
  • Am 11. Mai können auch folgende Einrichtungen und Betriebe wieder geöffnet werden:  Nagel- Kosmetik-Studios, Tierparks und botanische Gärten mit Auflagen (Einlass, 20 qm-Regel, Abstand, nur Außenanlagen, keine Gastronomie, kein Streichelzoo), Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenkstätten mit Auflagen (20 qm-Regel, Abstand, kein Gastronomiebetrieb),  Fahrschulen mit Auflagen (Theorie: Abstand, Praxis: Mund-Nasen-Schutz), Musikschulen mit Auflagen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand).


Stand 28.04.2020:

Aktuelle Cororna-Lage

Nach der Kabinetts-Sitzung berichtet die Staatsregierung über die aktuelle Corona-Lage. Es ist wichtig, die die richtige Balance bei Lockerungen zu finden. Zum heutigen Tag können auch größere Läden öffnen. Bedingung ist die Begrenzung auf eine Verkuafsfläche von 800 Quadratmetern.
Weitere Corona-Beschränkungen werden um eine Woche bis 10. Mai verlängert.

Wichtige Details dazu lesen Sie hier:  https://bit.ly/2Svtgkv


Stand 27.04.2020:

Ab heute gilt in Bayern eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen oder in öffentlichen Bereichen wie beim Einkauf. Sie dient dem Schutz der Menschen, nachdem zum heutigen Tag auch wieder Geschäfte bis 800 Quadratmeter öffnen dürfen.

Fragen und Antworten zum Thema Maske finden Sie hier: https://bit.ly/2Y8F8My

Stand 24.04.2020:

Infos zur Maskenpflicht in Bayern - Verstoß gegen Maskenpflicht kann bis zu 5.000 Euro kosten

Am Montag, 27. April 2020 gilt im Freistaat eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Haltestellen oder in öffentlichen Bereichen wie beim Einkauf. Dies dient zum Schutz vor dem Virus für ALLE Menschen. Wer sich nicht daran hält und keinen Mund-Nase-Schutz in Bussen, Bahnen und Geschäften trägt, kann mit einen Bußgeld von 150 Euro belegt werden. Besonders teuer wird es aber für Ladenbesitzer, die nicht sicherstellen, dass ihr Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt: bis zu 5.000 Euro.

  • Die Maskenpflicht gilt bis auf Weiteres für Kunden und Personal in Geschäften, Einkaufszentren und Kaufhäusern sowie in Bussen und Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs – auch schon an Bahnsteigen und Bus- oder Tramhaltestellen
  • Erlaubte Masken der Zivilbevölkerung sind Alltags-Masken - auch Schals und Tücher sind erlaubt!
  • Bußgelder und Kontrollen sind vorgesehen.

>>> Weitere wichtigste Fragen und Antworten dazu finden Sie hier: https://bit.ly/2Y8F8My

Stand 21.04.2020:

"Ab dem 27. April herrscht die Maskenpflicht in Bayern. Der Vorstoß der Freien Wähler in München in dieser Debatte sei wichtig gewesen" - Ein Kommentar in der tz: So ist‘s richtig: Maskenpflicht kommt - „Gebot“ sorgt nur für Streit

Stand 20.04.2020:

Maskenpflicht für Bayern in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen

 Bayern bekommt ab Montag, 27. April, eine landesweite Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen. Damit wird der Schutz der Menschen verbessert, Infektionszahlen sollen weiter verringert oder auf niedrigem Niveau stabilisiert werden, wenn am 27. April weitere Läden geöffnet werden. Die Gesundheit der Menschen steht ganz oben. Und es können Läden und Betriebe nun stückweise öffnen. So kann sich ebenfalls die Wirtschaft stabilisieren.
Die Maskenpflicht gilt auch für Kinder ab 6 Jahren. Mehr Details dazu und weitere Fragen und Antworten: https://cutt.ly/Pyel2gT

Die FREIEN WÄHLER Bayern stehen zu dieser Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen und betonen: Dadurch werden Infektionsrisiken dort gezielt reduziert, wo Menschen auf engem Raum aufeinandertreffen. „Als Maske können richtige Schutzmasken verwendet werden, jedoch auch selbstgenähte Masken, Tücher oder Schals. Wichtig ist, dass Mund und Nase bedeckt sind und das Material (dicke Baumwolle) bei mindestens 60 Grad gereinigt und desinfiziert oder heiß gebügelt werden kann“, sagt Generalsekretärin Susann Enders.

>>> Weiterführende Informationen sind auch auf der Seite des Gesundheistministeriums verzeichnet: https://www.stmgp.bayern.de/


Stand 19.04.2020:

+++ FREIE WÄHLER fordern vorübergehende Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen, Wirtschaft schnell wieder starten, weitere Öffnungen von Geschäften ab 4. Mai, Corona- und Immunabwehr-Schnelltests: Zur Meldung hier entlang: https://cutt.ly/wyellOB


Stand 17.04.2020

Nach den Beschlüssen des Bayerischen Kabinetts am 16. April stehen folgende wichtige Punkte fest:

  • Wir bekommen das Virus langsam unter Kontrolle. Bayern steht gut da.
  • Solange es keine Medikamente oder einen Impfstoff gibt, ist Vorsicht geboten! So lange die Zahl der Toten weiter steigt, dürfen wir nichts riskieren. Wir müssen mit dem Virus leben.
     

Bis 4. Mai bleiben die Ausgangsbeschränkungen und das Kontaktverbot (Bund) mit folgenden Anpassungen in Bayern:
 

  • Erleichterung 1: Eine Kontaktperson zugelassen – gerade bei Senioren-Begleitung wichtig, aber auch, um jemanden zu besuchen. Eine Person, die nicht zum Haushalt dazu gehört, darf das Haus betreten. ABER: Familien dürfen sich nicht mischen und damit Gruppen bilden. 
  • Erleichterung 2: Geschäfte, Einzelhandel - ab 20. April: Öffnung für kleine Baumärkte, Gartengeschäfte,  ab 27. April: Geschäfte bis zu 800 qm, ab 4. Mai: Friseure, Fußpfleger, etc. mit Schutzkonzept, Maskengebot
  • Großveranstaltungen sind bis zum 31. August nicht möglich!
  • Ab Mai könnten Gottesdienste unter gewissen Auflagen stattfinden.
  • Ab Anfang Mai könnten Gottesdienste (Hygiene- und Sicherheitsbestimmungen) wieder stattfinden. Beachtung des Gebots von Schutzmasken. Das Online-Angebit soll ausgebaut werden.

Wirtschaft

  • Wirtschaft steht vor einer riesigen Herausforderung.
  • Ab 27. April öffnen Läden bis 800qm.
  • Klares Maskengebot in Öffentlichkeit. Wenn Gebot nicht greift, dann wird es zur Pflicht!
  • Jeder soll in der Öffentlichke Masken aufsetzen. Selbstschutz, Respekt vor anderen. Selbst ein Tuch, das nach jedem Tragen gewaschen und desinfiziert wird, hilft.
  • Soforthilfe: Deutlich über 400.000 Betriebe haben einen Antrag gestellt. Knapp ein Drittel haben das Geld schon bekommen. 


Schule

  • Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Bayern hat frühzeitig die richtigen Schritte gemacht. Der Schulbetrieb kann nur langsam und sehr besonnen hochgefahren werden. Wichtige Leitlinien: Zuerst die älteren vor den jüngeren Schülern. Hohe Hygienestandards. Jeder soll die Chance auf die Abschlüsse geben. Zeit für Prüfungsvorbereitung.
  • 27. April: Abschlussklassen kehren zurück - 14 Prozent aller Schüler dürfen dann wieder in die Schulen.
  • 11. Mai: Nach Evaluation der ersten Öffnungen nächster Schritt - Klassen werden maximal halbe Klassenstärke haben, besondere Sitzordnung im Klassenzimmer, Mindestabstand von mind. 1,5 Meter. 4qm pro Schüler, keine Gruppenarbeit, Pausen im Klassenzimmer, keinen Mensabetrieb, kein Pausenverkauf.

>>> Weitere wichtige Fragen und Antworten finden Sie hier: cutt.ly/kt8CDea


Stand 03.04.2020

Maskenproduktion in Bayern und mögliche (!) Probleme durch Abmahnanwälte

Um überflüssige Probleme in der angespannten Cororna-Krise zu sparen, empfehlen wir auf Begriffe zu verzichten, in denen das Wort "SCHUTZ" vorkommt. Begriffe mit dem Wort "Schutz" können (!) abgemahnt werden. Den Begriff Schutzmaske zum Beispiel NICHT verwenden, wenn Sie Masken nähen bzw. wenn Sie diese (an Einrichtungen) verteilen. Beser sind Bezeichnungen wie "Mund-" und "Nasenmasken", "Mundbedeckung" oder Behelfsmaske.

>>> Liebe Helfer, lieber Näherinnnen und Näher, vielen herzlichen DANK für alles, was Sie machen, es ist das Richtige!

Das private Anfertigen und Tragen einer Gesichtsmaske ist völlig unproblematisch! Hubert Aiwanger macht Mut: „Wir sind auf das ehrenamtliche Engagement dieser Bürgerinnen und Bürger dringend angewiesen!  Das ausführliche Statement und eine Hinweis des Wirtschaftsministeriums: https://bit.ly/2X1Avnf

Stand 31.03.2020

Derzeit ergeben sich viele Fragen, insbesondere was die logistische Versorgung mit Mundschutze angeht. Die Versorgung mit Material und Produktion in Bayern wurde bereits von der Staatsregierung angestoßen. Dazu wurden und werden die Führungsgruppen Katastrophenschutz in den Landratsämtern informiert und versorgt. >>> Eine Liste der zuständigen Landratsämter und Behörden in Ihrer Region gibt es hier: https://bit.ly/39rWaaE<<<

Alles rund um die Themen Wirtschaft und Finanzen, Verlängerung der Ausgangsbeschränkung und der sonstigen bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen


Stand 30.03.2020

Wichtige Informationen zur Lage mit Stand 30. März 2020 sowie zu Hilfen: https://bit.ly/3408LRd

Soforthilfe wird angehoben

Die Soforthilfe-Sätze in Bayern werden noch einmal angehoben: Ab 31. März 2020 soll es für Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern 9.000 Euro, bei bis zu zehn Mitarbeitern 15.000 Euro, in Unternehmen zwischen elf und 50 Mitarbeitern 30.000 Euro sowie bei 50 bis 250 Mitarbeitern 50.000 Euro Soforthilfe geben. "Diese muss nicht zurückgezahlt werden", so Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Bayern verlängert Corona-Ausgangsbeschränkungen

Bayern verlängert im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus die Ausgangsbeschränkungen und weitere Beschränkungen des öffentlichen Lebens bis 19. April: https://bit.ly/3avZW3Y

Stand 23.03.2020

Coronakrise: „Jetzt zeigt sich, welche Berufsgruppen einen unschätzbaren Wert haben“, betont Generalsekretärin Susann Enders. Die ausführliche Stellungnahme: bit.ly/2UsNw6g

Bund: Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit werden verboten, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Bund und Länder sind sich einig: https://bit.ly/2vLDIvW

Stand 22.03.2020

Wichtige Fragen und Antworten finden Sie ebenfalls auf der Seite unserer FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: bit.ly/2UspgBq

Stand 20.03.2020

Bayern verhängt landesweite Ausgangsbeschränkungen

Nach der Pressekonferenz der Bayerischen Staatsregierung steht fest: Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, gelten ab heute, Freitag, 20. März 2020, 24 Uhr, bayernweit Ausgangsbeschränkungen. Die Einschränkungen gelten vorläufig zwei Wochen. Menschen sollen aufgrund der immer stärker ansteigenden Infektionszahlen geschützt werden.

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident: "Wir wollen die Menschen schützen. Elektrizität, Wasserversorgung; kritische Infrastruktur haben wir genau im Blick. Schutzmasken produzieren wir nun selbst in Bayern. Bayern denkt vorausschauend über eigene Produktion von Bettwäsche nach, sollte es dazu kommen, dass Hotels zu "Krankenhäuser" umfunktioniert werden müssen."

>>> Wichtige Informationen zu den Ausgangsbeschränkungen bzw. die Allgemeinverfügung vom 20. März 2020 zum Nachlesen: https://bit.ly/2vHlPOU<<<


Stand 19.03.2020

>>> Wichtige Telefonnummern zum Thema Corona finden Sie hier <<<

Alle Corona-Beschränkungen in Kraft: Was jetzt in Bayern gilt

Im Kampf gegen das Corona-Virus hat die Staatsregierung eine Reihe an Beschränkungen für das öffentliche Lebens angeordnet. Ein Überblick: von Einschnitten in Handel und Gastronomie bis hin zum Versammlungsverbot finden Die hier: bit.ly/38YGNGB

Derzeit appelieren Mediziner und auch die FREIEN WÄHLER Bayern auf die Einhaltung aller Regeln. Soziale Kontakte in der Gruppe sollten nun dringlich vermieden werdne. Eine Ausgangssperre zum Schutz der Menschen ist sonst nicht ausgeschlossen.

Stand 17.03.2020


Corona-Virus fordert die Menschen in Bayern: FREIE WÄHLER Bayern unterstützen zu 100 Prozent Maßnahmen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Nach Ausrufung des Katastrophenfalls: Die FREIEN WÄHLER Bayern begrüßen die klaren Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung – darunter die Maßnahmen von Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident, im Kampf gegen das Coronavirus.

Das öffentliche Leben wird zum Schutz der Menschen heruntergefahren, die Infrastruktur und Versorgung der Menschen soll aufrechterhalten und gesichert werden.Die Versorgung des Gesundheitsbereichs steht an erster Linie. Dabei betont Hubert Aiwanger, dass Atem-Masken und Mundschutz-Masken priorisiert vom Freistaat Bayern organisiert werden. Krankenhäuser müssen genug Schutzausrüstung und ausreichend medizinisches Material für Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung haben. „Hier kümmern wir uns persönlich darum“, betont Aiwanger, der am Dienstagnachmittag persönlich eine Produktionsfirma besucht und sich versichert, dass die Versorgung für die kommenden Wochen funktioniert.

Die wirtschaftliche Leistung des Landes muss aufrechterhalten bleiben, um die Versorgung der Menschen zu garantieren und um nach der Krise wieder in den Normalmodus zurückzufinden.

Die systemkritische Infrastruktur muss dringend weiterhin am Laufen gehalten werden. Das betrifft viele Bereiche: Krankenhäuser, Strom, Wasser und Energieversorgung, aber auch Lebensmittelversorgung. Aiwanger spricht dabei großen Dank an die Verkäuferin und Verkäufer im Lebensmittelbereich aus, aber auch an die Menschen in der Pflege, im Krankenhaus, bei den Rettungsdiensten, die derzeit vor großen Herausforderungen stehen.

Was die Betriebe betrifft, hat die Staatsregierung auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen Rettungsschirm für Unternehmen beschlossen, die von der Corona-Krise betroffen sind. Der Bayerische Schutzschild umfasst einen Soforthilfe-Fonds für kleine und mittelständische Unternehmen. Weiter wird es einen Bayernfonds für Schlüsselunternehmen geben. Die Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank Bayern werden ausgeweitet.

Wir zeigen unsere Entschlossenheit, möglichst viele Unternehmen zu retten. Ziel ist es, die Liquidität der Firmen, die Kernsubstanz unserer Wirtschaft und so viele Arbeitsplätze wie möglich über die Krise zu retten.
Hubert Aiwanger


Details zum Bayerischen Schutzschild für die Wirtschaft:

Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank

Die Staatsregierung erhöht im Rahmen des aktivierten Mittelstandsschirms den Bürgschaftsrahmen für die LfA Förderbank Bayern auf 500 Millionen Euro. 
 

Soforthilfe Corona

Auch das Förderprogramm richtet sich an Freiberufler, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern in Bayern.
 

Bayernfonds

Bisher gesunde mittelständische Unternehmen mit einer Schlüsselfunktion für die Wirtschaft sollen auf jeden Fall die Krise überstehen. Derzeit wird gemeinsam mit der Wirtschaft und potenziellen Finanzierungspartnern geprüft, welche Unternehmen das sein könnten.

>>> Alle Details zu Hilfe, Unterstützung und Maßnahmen des Wirtschaftsministeriums, genauso wie Anträge für Soforthilfe finden Sie hier: https://bit.ly/3d6qRoV <<<

Ziel ist es, dass so schnell wie möglich – nach wenigen Tagen (!) – Geld für betroffene Betriebe, aber auch für kleinere Unternehmer fließen soll. Das gilt genauso für den Einzelnen, für den Taxifahrer bis hin zum Messebauer. „Wir wollen von klein bis groß alle unterstützen“, sagt Aiwanger. Die FREIEN WÄHELR Bayern begrüßen die energische und schnelle Vorgehensweise des Wirtschaftsministeriums

Stand 15.03.2020

Coronavirus: Bayern schränkt öffentliches Leben ein

Wegen des Corona-Virus fährt Bayern das öffentliche Leben weiter herunter: Unter anderem sollen die Öffnungszeiten von Geschäften und Restaurants eingeschränkt werden. Bars, Clubs, Kinos und Schwimmbäder müssen schließen. Mehr dazu: bit.ly/2QhYGtw

Stand 13.3.2020

Die Lage der Wirtschaft

Die bayerische Wirtschaft sowie die gesellschaftliche Infrastruktur sollen so gut wie möglich am Laufen gehalten werden.

Das Wichtigste aus der Pressekonferenz zur Lage der Wirtschaft

Wirtschaftsminister und stellv. Ministerpräsident Hubert Aiwanger:

  • Gebot der Stunde ist es, dass Freistaat, Betriebe und Bürger eng zusammen arbeiten. Der Krisenmodus wurde schon vor einigen Wochen begonnen, Spitzen der Wirtschaft, der Bundesagentur für Arbeit und der LfA Förderbank wurden vernetzt
  • Wirtschaft soll vor möglichen Ausfällen bewahrt werden. Der Freistaat Bayern stellt über die LfA Förderbank Bayern betroffenen Unternehmen bankmäßige Unterstützungsangebote zur Verfügung. Der aktivierte Mittelstandsschirm erweitert die Handlungsmöglichkeiten der LfA, um bedrängten Unternehmen kurzfristig zu helfen. Die Bayerische Staatsregierung stellt 100 Millionen Euro für eine globale Rückbürgschaft gegenüber der LfA zur Verfügung. Zur Umsetzung der Maßnahmen hat die LfA eine Taskforce eingerichtet
  • Garantie, dass Liqidität in den Betreiben bleiben muss, ist eine zentrale Forderung
  • Industrie-Strompreis muss vom Bund gesenkt werden
  • Betriebe brauchen jetzt Liquidität (!), flexible Arbeitszeiten, wenig Bürokratie, schnelle Genehmigungen und Entlastung bei Strompreisen
  • Kredite

Weitere Informationen zur bayerischen Wirtschaft auf der Seite des Wirtschaftsministerium: bit.ly/33mPyJm

Kommunalwahl: Was tun, wenn ich krank werde?

Ich bin krank und kann nicht ins Wahllokal. Was mache ich nun? Die wichtigsten Informationen dazu hier zusammengefasst: https://bit.ly/3cSDuUl

Bayern schließt Schulen, Kindergäten und Kitas

Kein Unterricht an Schulen, geschlossene Kindergärten und Kindertageseinrichtungen.Bayern verschärft die Maßnahmen gegen das Coronavirus. Die Kommunalwahl wird bisher wie geplant stattfinden. Die Entscheidungen im Überblick: bit.ly/2W9bp5i

Das Wichtigste aus der Pressekonferenz der Staatsregierung zur Schließung von Schulen, Kindergärten und Kitas:

  • Bis einschließlich 19.4.2020 werden Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen, Einrichtungen geschlossen; dies ist entscheidend, laut Virologen, um das Virus zu verlangsamen
  • Das Besuchsrecht in Alten-, Pflegeeinrichtungen wird eingeschränkt
  • Betreuung von Kindern nicht bei Großeltern
  • Schutz v.a. der älteren Bevölkerung
  • Veranstaltungen über 100 Personen sollten nicht mehr stattfinden
  • Ab Montag (16.3.2020) sollen Stichwahlunterlagen (Kommunalwahl) von Amtswegen verschickt werden

Kulturminister Prof. Michael Piazolo:

  • Vorrang hat Gesundheit
  • Soziale Kontakte sollen einschränkt werden, die Aussetzung des Unterrichts ist eine sehr gute Möglichkleit dazu 
  • Aussetzung des Unterrichts sind keine Ferien, nur kein Unterricht in Schulen
  • Schule dürfen nicht betreten werden, dies gilt für Schüler und Eltern
  • Dienstpflicht für Lehrer bleibt 
  • Details dazu folgen vom Kultusministerium an Schulen, Eltern und Schüler
  • Die Betreuung soll sichergestellt werden, systemkritische Berufe (Arzt, Polizei) sollen besonders beachtet werden
  • Betretung von Klassenstufe 1 bis 6 müssen gewährleistet sein

Informationen direkt aus dem Kultusministerium: bit.ly/39PjhNj

Wegen der Coronavirus-Krise schließt Bayern ab Montag, 16.3.2020, alle Schulen, Kindergärten und Kitas. Mehr dazu: bit.ly/3cV9TcX

Stand 11.3.2020

Bayerische Staatsregierung / Staatsministerium für Gesundheit

Alle wichtigen Informationen zum Coronavirus (Sars-CoV-2 / COVID-19) gibt die Bayerische Staatsregierung bzw. das Staatsministerium für Gesundheit. Achtung: Die Informationslage ist volatil und kann sich stündlich ändern!
Wichtigen Fragen und Inhalte zum neuartigen Coronavirus, Informationsmaterialien zum Herunterladen, zum Coronavirus-Krisenstab Bayern und zum bayerischen Influenzapandemieplan: https://bit.ly/2ICj7wP
 

Schulausfälle

Hier finden Sie eine aktuelle Liste der Schulschließungen aufgrund des Corona-Virus wie sie von den Schulen im bayerischen Schulportal gemeldet wurden. Die Schulen werden nach Regierungsbezirken und Landkreisen in alphabetischer Reihenfolge angezeigt. Eine Aktualisierung der Liste findet jede Viertelstunde statt: https://bit.ly/33e1dtY

Informationen für Bildungseinrichtungen (Schulen, Kitas…):  https://bit.ly/2TJpqVL


Wirtschaft

Alle wichtigen Informationen zur Lage der Wirtschaft, zur allgemeinen Risikolage, Reisewarnungen und Fragen zu Handelbeziehungen oder Messen/Großveranstaltungen: https://bit.ly/38LURTr

Das Ministerium hat eine Hotline für Unternehmen eingerichtet: 089 / 2162-2101


Robert Koch-Institut

Das Robert Koch-Institut ist eine selbstständige deutsche Bundesbehörde für Infektionskrankheiten und liefert eine allgemeine Risikobewertung sowie Empfehlungen rund um das Coronavirus.
Informationen, Fallzahlen und Infektionsschutzmaßnahmen: https://bit.ly/2W4Dyu8

Häufig gestellte Fragen:  https://bit.ly/38NLEKI

Achten Sie auf ausreichende Hygiene. Damit können Sie einen Schritt zur Eindämmung des Virus beitragen. Mehr Informationen dazu Video1, Video2 und https://bit.ly/2vXx6dY


Kommunalwahl

Mit Stand 11.3.2020 (12 Uhr) wird die Kommunalwahl am 15. März stattfinden. Wichtige Informationen zur Kommunalwahl und Corona: https://bit.ly/2W56S40

Fristen und Informationen zur Briefwahl: https://bit.ly/38CDy7q


Gesellschaft 

Gehen Sie mit dem Thema Corona sensibel und menschlich um. Eine Stigmatisierung gegenüber Infizierten oder Menschen, die infiziert "scheinen", ist unangebracht und schädigt nur das gesellschaftliche Klima.
Wir wünschen alles Gute und viel Gesundheit.


Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de