Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung eine Positionierung angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen", sagt Hubert Aiwanger.
München. Die FREIEN WÄHLER erwarten von der Bundesregierung zeitnah eine Positionierung und einen politischen Plan angesichts der sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze. „2015 darf sich nicht wiederholen. Ohne dem massiven Einsatz der Bürgermeister und Landräte sowie freiwilliger Helfer wäre damals ein Chaos ausgebrochen, die Bundesregierung war abgetaucht. Wir wollen wissen: Was macht die Bundesregierung heute, um erneute Zuwanderung in großem Stil vorbeugend zu verhindern und humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten?“, mahnt Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Bundesvorsitzender. Bis heute habe die Europäische Union keine verlässlichen Regeln für den Grenzschutz, den Umgang mit den Menschen und den humanitären Umgang mit den Flüchtlingen gefunden. Den hauptbetroffenen Ländern wie Griechenland oder Italien müsse gezielt noch mehr geholfen werden.
Aiwanger: „2015 darf sich nicht wiederholen! Die Bundesregierung muss jetzt zeitnah und deutlich formulieren, dass sie nicht mehr wie damals Einreisen in großem Stil zulassen wird.“ In den vergangenen Tagen hat sich die Lage an der EU-Außengrenze zugespitzt. Tausende Flüchtlinge strömten laut Medienberichten in Richtung Grenze. Die Türkei habe sie nicht länger an der Weiterreise gehindert. „Um eine Zuspitzung der Lage zu verhindern, muss sich Deutschland mit seinen Nachbarn und innerhalb der EU konsensfähig abstimmen und selbst klar machen, dass es erneute große Zuwanderung ablehnt. Schweigen kann (wieder) missinterpretiert werden und den Schleppern in die Hände spielen“, betont Aiwanger.
Alexander Hold, Sprecher für Asyl und Migration und Mitglied im Landesvorstand FREIE WÄHLER Bayern, sagt: „Die EU darf sich hier nicht länger vom türkischen Präsidenten Erdogan erpressbar machen. Erst recht aber darf sie nicht einzelne Mitgliedsstaaten mit dem Problem alleine lassen, das waren bisher vor allem Griechenland, Italien und am Ende auch Deutschland.“
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