17.04.2020
FREIE WÄHLER wollen Gastgewerbe Perspektive geben: Schrittweise Öffnungen und Reduzierung der Mehrwertsteuer

Die FREIEN WÄHLER Bayern appellieren erneut für eine Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 Prozent. Zudem sollen gastronomische Einrichtungen in den kommenden Wochen Stück für Stück öffnen, wenn es die Infektionszahlen zulassen. Hubert Aiwanger fordert vom Bund, "dass bundesweit eine konkrete Perspektive für die Betriebe des Tourismus- und Gastgewerbes wie Gaststätten, Restaurants und Hotels" ausgegeben wird.

München. Die Coronakrise belastet Bayern nachhaltig. Die FREIEN WÄHLER Bayern versuchen zu helfen, wo es möglich ist und wollen bestimmte Weichen jetzt in die richtige Richtung stellen. Vor allem im Bereich Tourismus und Gastronomie. Denn diese Spaten befinden sich derzeit massiv in der Existenzkrise. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und Wirtschaftsminister dazu: "Das Gastgewerbe braucht Perspektiven."
Die FREIEN WÄHLER Bayern appellieren daher für eine schrittweise Öffnungen in den nächsten Wochen und eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf  7 Prozent.

Nach den beschlossenen Lockerungen unter anderem für den Handel in Bayern verbleibt das Gastgewerbe jedoch ohne konkrete Aussicht auf Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes. Hubert Aiwanger sorgt sich um die Existenz (auch) dieser Branche. Er springt in die Bresche und fordert, "dass bundesweit eine konkrete Perspektive für die Betriebe des Tourismus- und Gastgewerbes wie Gaststätten, Restaurants und Hotels" ausgegeben wird.

Erneuter und dringender Appell an den Bund: Absenkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent

Aiwanger betont erneut seine dringende Forderung an den Bund, "jetzt endlich die längst überfälligen sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie umzusetzen. Genauso wie ich dafür bin, die deutsche Autoindustrie durch ein steuerfinanziertes Marktanreizprogramm für neue, umweltfreundliche Fahrzeuge wieder auf die Beine zu bringen, müssen wir auch die Weiterexistenz unseres Gastgewerbes durch eine Mehrwertsteuerangleichung auf sieben Prozent erleichtern, so wie es dem 'Drive in' längst gewährt wird. Das ist nur gerecht und obendrein existenzwichtig.“

Strikte Hygienevorgaben und Zugangs-Beschränkungen müssen ein Weg in die Normalität sein.
Hubert Aiwanger

Die FREIEN WÄHLER Bayern stellen fest: Der passende Zeitpunkt für Entscheidungen wäre das anstehende Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten um den 30. April. Aiwanger sieht dabei die Notwendigkeit, dass beim Verzehr von Speisen und bei Übernachtungen außerhalb der eigenen Wohnung "besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen sind".

Weiter hält der Landesvorsitzende diese Herausforderung aber für lösbar. „Genügend Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Gästen und Mund-Nasen-Masken für das Personal in Speiselokalen und beim Freiflächenverzehr, dazu strikte Hygienevorgaben und Zugangsbeschränkungen müssen ein Weg in die Normalität und zur Verhinderung von zahlreichen Betriebsinsolvenzen sein. Wenn sich die Zahl der Neuinfektionen landesweit auf niedrigem Niveau stabilisiert, muss auch der 'Patient Wirtschaft' gerettet werden.“ Für die Hotellerie strebt Aiwanger einen gezielten Ausweg aus der Totalschließung in absehbarer Zeit an.


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