04.06.2020
Aiwanger zum Konjunkturpaket: "Der strategische Befreiungsschlag für den Industriestandort Deutschland ist ausgeblieben!"

Die Bundesregierung hat das größte Konjunkturpaket der Nachkriegszeit beschlossen. Die große Koalition ist nach Ansicht der FREIEN WÄHLER industriepolitisch auf halbem Wege stehen geblieben. Hubert Aiwanger, Landes- und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, kritisiert besonders die fehlenden Schritte zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

München. Hubert Aiwanger bewertet die Ergebnisse des Kolationsgipfels: „Vieles tut gut, industriepolitisch ist die große Koalition aber auf halbem Wege stehengeblieben. Die Mehrwertsteuersenkung für ein halbes Jahr ist eine unbürokratische Lösung, breite Teile der Gesellschaft zu entlasten, Familien freuen sich über 300 Euro Familiengeld. Das Überbrückungsgeld für Betriebe bis 249 Mitarbeiter ist die sinnvolle Fortsetzung der Soforthilfe, um Branchen in Not über den Sommer zu bringen. Völlige Fehlanzeige leider bei der längst überfälligen Absenkung der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent oder der Einführung eines Industriestrompreises von unter 4 Cent. Der strategische Befreiungsschlag für den Industriestandort Deutschland ist ausgeblieben. Gesamtbewertung: der Patient Deutschland wurde weich gebettet, die rettende Operation wurde versäumt.


Pressekontakt:
Christoph Hollender, Leiter Presse und Kommunikation
Freie Wähler Bayern, Landespressestelle
Giesinger Bahnhofplatz 8, 81539 München
Mail: presse@fw-bayern.de