13.09.2019
Seenotrettung und der Umgang mit Migration: Das ist die Position der FREIEN WÄHLER Bayern dazu

Seenotrettung, Migration und Flüchtlinge. Die FREIEN WÄHLER Bayern stellen dazu klar: Wir müssen die Menschen vor dem Ertrinken retten. Doch das reicht nicht, um das eigentliche Problem zu lösen: die Migrationskrise. Eine Destabilisierung des eigenen Landes muss verhindert werden.

München. Seenotrettung und der richtige Umgang mit Migration und Flüchtlingen spalten die Gesellschaft. Die FREIEN WÄHLER Bayern stellen dazu klar: Wir müssen die Menschen vor dem Ertrinken retten. Europa darf nicht tatenlos zusehen. Doch das alleine reicht nicht, um das eigentliche Problem der Migrations- und Flüchtlingsthematik zu lösen. Eine Destabilisierung des eigenen Landes muss verhindert werden.

Es muss darauf hingewirkt werden, Migration zu reduzieren und das Sterben im Mittelmeer zu verhindern

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Bayern und stellvertretender Bayerischer Ministerpräsident, betont: „Natürlich können wir nicht tatenlos zusehen, wie Menschen im Meer ertrinken. Wer die Sahara geschafft hat, lässt sich mit der Vision Europa vor Augen und dem Gewehrlauf im Nacken vom Schleuser in jedes Boot setzen -  mit oder ohne Seenotrettung. Die meisten können das Meer nicht einschätzen.“

Es muss darauf hingewirkt werden, Migration zu reduzieren und das Sterben im Mittelmeer zu verhindern. Ziel ist, dass Menschen überhaupt nicht ins Boot steigen, da auch die beste Seenotrettung bei weitem nicht alle Menschen retten kann. Aiwanger: „Dazu müssen wir die (gezielt destabilisierten) Küstenländer Nordafrikas wirtschaftlich und politisch stabilisieren. Ebenso die Herkunftsländer. Nur dann können oft auch Rückführungen überhaupt erst funktionieren, da derzeit viele Herkunftsländer die Rücknahme ihrer Bürger verweigern.“

Und: „Es ist nicht sachdienlich, wenn jetzt Kommunen in Deutschland anbieten, mehr Flüchtlinge direkt aufzunehmen. Dadurch wird - zur Freude der Schleuser - öffentlicher Druck auf die anderen Städte und Gemeinden aufgebaut, um die vermehrte Migrantenaufnahme ebenfalls anzubieten. Man will schließlich als Stadt nicht als unmenschlich oder gar ,rechts‘ gelten.“

Eigenes Land darf nicht destabilisiert werden

Die Zuständigkeit für Einwanderung liegt beim Bund, nicht bei den einzelnen Städten. Aiwanger: „Es ist ein komplexes Thema, das nüchterne Lösungen erfordert, keine einseitigen Emotionen. Sonst destabilisieren wir am Ende auch unser eigenes Land.“

Das Thema Migration muss klar geregelt werden. Europa muss tätig werden und klare Regeln an der Grenze finden. Die afrikanischen Länder müssen massiv gestärkt werden, um Menschen, die auf See gerettet werden, auch zurückbringen zu können.


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