München. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern ein.
„Das System ist ungerecht, streitanfällig und verursacht in den Kommunen erheblichen Verwaltungsaufwand sowie politischen Ärger. Allein dieser Ärger ist deutlich größer als der Nutzen. Abschaffen – wie in Baden-Württemberg, Berlin oder München – ist die konsequente Lösung.“ so Hubert Aiwanger, der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER.
Viele Menschen fürchteten nicht nur selbst von der Zwangsabgabe betroffen zu sein. Für viele Menschen ist die teure Zwangsabgabe bereits Realitität geworden. Besonders Senioren und Menschen deren Ersparnisse keine großen Investitionen mehr zulassen, können sich die teils hohen Beiträge nicht leisten. Die derzeitige Praxis, die Finanzierungslast den Anliegern aufzubürden, führt in vielen Fällen zu massiven Ungerechtigkeiten. Dabei sind Straßen Bestandteil der Daseinsvorsorge, die mitnichten einzelne Bürger zu finanzieren haben. Das sollte aus Sicht der FREIEN WÄHLER nun auch für Anliegerstraßen gelten. Damit die Kommunen beim Straßenbau dennoch finanziell entlastet werden, fordern die FREIEN WÄHLER einen eigenen Topf iim Landeshaushalt.
"Zahlungspflichtige Bürger empfinden die Forderungen als ungerecht, Bürgermeister kommen in Erklärungsnot und viele Fälle beschäftigten teils über Jahre die Gerichte. Es wurde hier eine Situation geschaffen, bei der es nur Verlierer gibt. Viele Mitarbeiter der Verwaltungen sind wesentlich mit der mühsamen Berechnung und Abwicklung der Straßenausbaubeiträge belastet“. Würde die umstrittene Abgabe abgeschafft, führte dies somit auch zu erheblicher Ersparnis in der Verwaltung und zum Abbau von Bürokratie." resümiert der stellvertretende landesvorsitzend und Landrat Armin Kroder.
Für die Kommunen hat sich die Problematik rund um die sogenannten Straßenausbaubeitragssatzungen "STRABS" durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts München vom November 2016 weiter verschärft. Mit dem Urteil von 2016 wurde die oberbayerische Gemeinde Hohenbrunn, gegen ihren Willen zur Erhebung der Beiträge gezwungen. In der Folge steigt nun der Druck des bayerischen Innenministeriums auf alle Kommunen Bayerns, die "STRABS" einzuführen und anzuwenden. In vielen Kommunen, die in diesem Zuge Straßenausbaubeitragssatzungen eingeführt haben, gibt es mittlerweile massive Bürgerproteste.
Ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags wird im Münchner Merkur vom 9. November 2017 mit der Aussage zitiert: „Wenn den Kommunen eine vernünftige alternative Finanzierung an die Hand gegeben wird, dann hätten wir auch nichts gegen die Abschaffung der Beiträge.“ Hierzu sei ein Finanzvolumen von 100 bis 150 Millionen Euro jährlich nötig. Der Bayerische Städtetag hat sich dahingehend geäußert, dass die Bürgerbeiträge zum Straßenausbau nötig seien.
Dazu Hubert Aiwanger: „Vater Staat darf seine Kinder, die Kommunen, nicht weiter bei den Bürgern zum Betteln schicken, sondern muss ihnen selbst genügend Geld geben. Derzeit werden jährlich rund 60 Millionen Euro über Straßenausbaubeiträge von den Bürgern eingezogen. Der Freistaat Bayern muss endlich als zuverlässiger Partner der Kommunen auftreten, um diese Sorgen auszuräumen. Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat bei einem Haushaltsvolumen von 60 Milliarden Euro eine Summe von 100 bis 150 Millionen Euro einstellt, um den Bürgeranteil am Straßenausbau zu übernehmen..“
Besonders fatal sieht Aiwanger die „Erpressung finanzschwacher Kommunen und ihrer Bürger“ in dem Fall, dass sie Stabilisierungshilfen des Staates erhalten: Dann müssen sie nämlich Straßenausbaubeitragssatzungen einführen und anwenden, während sich finanzstärkere Kommunen – wenngleich möglicherweise nicht mehr lange – noch um diese brisante Angelegenheit herumwinden können. „Selbst die Münchner und Bürger vieler anderer Städte können sich auf Dauer nicht sicher sein, dass sie von den Beiträgen verschont bleiben“, warnt Aiwanger.
Die Vorgehensweise führt faktisch auch zum Verfall der Straßen: „Einige Gemeinden erlassen aufgrund des Drucks von oben zwar Satzungen, reparieren ihre Straßen aber nicht mehr, um die Satzungen nicht gegen ihre Bürger anwenden zu müssen. Laut Aiwanger liefert die Landespolitik die Kommunalpolitiker damit ans offene Messer und setzt diese dem Unmut der Bevölkerung aus.
Aiwanger kündigte einen neuen Gesetzentwurf der FREIEN WÄHLER zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. „Wir vertreten die Interessen der Bürger und Kommunen. Sollte sich die Staatsregierung hier weiter unnachgiebig zeigen, steht ein neues Volksbegehren der FREIEN WÄHLER im Raum.“
Zu den Forderungen der FREIEN WÄHLER:
- Die FREIEN WÄHLER werden in Kürze einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetz (KAG) vorlegen.
- Die in der Praxis auftauchenden erheblichen Ungerechtigkeiten, die durch die Heranziehung zu den Straßenausbaubeiträgen für die Bürger entstehen, müssen beendet werden.
- Derzeit werden jährlich rund 60 Millionen Euro über Straßenausbaubeiträge von den Bürgern eingezogen. Diese Summe zu kompensieren kann bei einem 60-Milliarden-Staatshaushalt, der jährlich ohnehin bereits rund 150 Millionen Euro für Stabilisierungshilfen vorsieht, kein Problem sein.
- Falls sich die Staatsregierung – und hier insbesondere Staatsminister Herrmann – weiterhin unnachgiebig zeigen, steht ein neues, von den FREIEN WÄHLERN initiiertes Volksbegehren im Raum, um die Interessen der Bürger durchzusetzen.
