Das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge wurde vom Bayerischen Innenministerium am 27.04.2018 zugelassen. Die 14-tägige Eintragungsfrist, in der sich 10 Prozent der Wahlberechtigten eintragen müssen, um das…
Aiwanger: Seehofer darf keine Schmutzeleien veranstalten
Die FREIEN WÄHLER warnen die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer vor der Wiedereinführung eine Sperrklausel bei der bevorstehenden…
