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Solide Finanzen in Bayern

Zukunft sichern - Für solide Finanzen in Bayern

Solide Finanzen sind die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Der Staat muss stets handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten noch reagieren zu können. Die Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Parlamente ihrer Verantwortung, über die Verwendung der Haushaltsmittel tatsächlich selbst zu entscheiden, nicht mehr gerecht werden. Das wollen wir ändern!

Haushaltspolitik

Damit der Staat auch während einer Rezession noch gestalten kann, muss er in wirtschaftlich guten Zeiten Handlungsspielräume schaffen. Maßgabe der Politik muss sein, mit dem Geld des Steuerzahlers sorgsam umzugehen. Der Einsatz staatlicher Mittel muss effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben beschränken.

In diesem Zusammenhang muss auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefunden werden. Bayern darf sich seiner gesamtdeutschen Verantwortung nicht entziehen. Jedoch muss gewährleistet werden, dass eine Minderheit von Bundesländern eine deutliche Mehrheit nicht dauerhaft quersubventioniert. Nehmerländer müssen stärker in die Pflicht genommen werden und die Mittel mit dem Ziel verwenden, zügig unabhängig von den Geldern der Geberländer zu werden.

Finanzmarkt

Ein funktionierendes Bankensystem ist von zentraler Bedeutung für das Funktionieren einer modernen Marktwirtschaft. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes und eine stärkere Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert.

 

Wir FREIEN WÄHLER wollen:

  • Kein Zurück zur D-Mark, sondern eine nachhaltige Stabilisierung des Euro-Raums.
  • Ein Ende der bisherigen Rettungsschirmpolitik durch ein systematisches Zurückfahren der Rettungsschirmsummen.
  • Mehr demokratische Legitimation und Transparenz in der Euro-Politik.
  • Die Überprüfung der Banken auf ihre Systemrelevanz; keine Bank darf so groß sein, dass sie ein Systemrisiko darstellen kann.
  • Eine optimierte Bankenregulierung.
  • Keine europaweite Bankenunion mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, denn diese setzt das Geld deutscher Sparer aufs Spiel.
  • Keine europäische Bankenaufsicht für lediglich regional tätige Finanzinstitute.
  • Den Erhalt der Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der bewährten Form. Die bestehenden Spielräume für regional tätige Kreditinstitute müssen weiterhin erhalten bleiben.
  • Eine Haftungstrennung in eine realwirtschaftlich orientierte Bankwirtschaft und Investmentbanken.
  • Keine Haftung der Steuerzahler für die Verluste von Banken wie bei der Bayerischen Landesbank.
  • Keine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Kreditgeschäfte der Kommunen im Zuge der Bankenregulierung.
  • Keine Belastung des Bayerischen Landeshaushalts durch die Euro-Rettungsschirmpolitik.