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Aktuelles

Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


Aktuelles aus dem Europaparlament

Bericht aus Brüssel von Ihrer Europaabgeordneten Ulrike Müller

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen!



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Unsere Politik

HEIMAT gemeinsam für die MENSCHEN gestalten

Wir freuen uns, Ihnen unsere Leitlinien zur Landtagswahl in Bayern 2013 vorstellen zu dürfen. Sie wurden mit großer Mehrheit am 8. Juni 2013 auf der Landesdelegiertenversammlung in Germering verabschiedet und zeigen die Vision der FREIEN WÄHLER für ein modernes Bayern mit gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen Regionen.

Auch in der kommenden Legislaturperiode sehen wir FREIEN WÄHLER uns den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und wollen unsere Heimat gemeinsam mit Ihnen für die Menschen in diesem Land gestalten.

Heimat

Heimat gemeinsam für die Menschen gestalten - Unsere Heimat Bayern ist lebens- und liebenswert. Bayerisches Lebensgefühl, die kulturelle Vielfalt und die landschaftliche Schönheit unseres Landes sind auf der ganzen Welt bekannt. Darauf sind wir stolz. Gleichzeitig sehen wir die Verpflichtung, diesen Reichtum auch für kommende Generationen zu erhalten und zu mehren. Gerade in unserer globalisierten Welt und angesichts einer erhöhten Mobilität  gewinnt Heimat für viele Menschen wieder zunehmend an Bedeutung. Heimat verhindert Entfremdung ...

Moderne Bürgermitbestimmung

Für moderne Bürgermitbestimmung, unabhängige Politik und Transparenz in unserer Heimat - Demokratie 3.0 - Die Bayerische Landespolitik muss bürgernäher und nachvollziehbarer werden. Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie die bequemere Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir FREIEN WÄHLER sehen in E-Government als einer Kombination aus E-Demokratie und E-Administration eine große Chance für die Fortentwicklung unserer Demokratie und setzen uns für eine sukzessive Digitalisierung der Politik ein, wo immer sie einen Mehrwert verspricht. Wir wo...

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern sichern, Kommunen stärken - Bayern ist stark – gerade durch seine Vielfältigkeit. Deshalb wollen wir FREIEN WÄHLER ganz Bayern als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum weiter nachhaltig entwickeln. Insbesondere strukturschwache Regionen müssen von der insgesamt positiven Entwicklung des Freistaats profitieren. Wir wollen einen Gleichklang von Stadt und Land in ganz Bayern. Dazu muss das Landesentwicklungsprogramm (LEP) am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern festhalten und in diesem Sinne weiterentwickelt ...

Beste Bildung vor Ort

Kluge Köpfe braucht das Land - Für beste Bildung vor Ort - Für uns FREIE WÄHLER ist Bildung mehr als die bloße Vermittlung von Wissen. Bildung beginnt im Kleinkindalter und ist ein lebenslanger Prozess. Die Politik muss die geeigneten Rahmenbedingungen dafür schaffen. Deshalb fordern wir „Bildung aus einer Hand“. Darunter verstehen wir, sowohl die frühkindliche Bildung als auch Hochschulbildung gemeinsam mit der schulischen Bildung und der Erwachsenenbildung in einem Ministerium zu vereinen. Eine gute Bildungspolitik soll sich am Wohl der jungen ...

Solide Finanzen in Bayern

Zukunft sichern - Für solide Finanzen in Bayern - Solide Finanzen sind die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Die Schuldenberge der Vergangenheit dürfen nachfolgende Generationen nicht erdrücken. Der Staat muss stets handlungsfähig bleiben, um auch in Krisenzeiten noch reagieren zu können. Die Schuldenkrise in Europa hat gezeigt, dass die Parlamente ihrer Verantwortung, über die Verwendung der Haushaltsmittel tatsächlich selbst zu entscheiden, nicht mehr gerecht werden. Das wollen wir ändern!...

Eine solidarische Gesellschaft

Gemeinsam leben in einer solidarischen Gesellschaft - Die Gemeinschaft aus Eltern und Kindern verdient unseren besonderen Schutz. Sie gilt es als das Fundament unserer Gesellschaft besonders zu stärken. Wir wollen mit unserer Politik Rahmenbedingungen schaffen, um ein familienfreundliches Klima herzustellen.   Unsere Gesellschaft steht durch den demographischen Wandel vor gravierenden Herausforderungen. Das Risiko von Altersarmut ist in unserem Freistaat derzeit überdurchschnittlich hoch. Seit Jahren öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich ...

Wirtschaft

Wirtschaft, Mittelstand, Handwerk und Forschung – Bayerns ökonomische Vorreiterrolle weiter ausbauen - Die bayerische Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, ist ein Vorzeigemodell für eine innovative und gleichzeitig verantwortungsvolle soziale Marktwirtschaft. Bayerische Unternehmen stellen weltweit anerkannte Qualitätsprodukte her. Als Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft setzen wir FREIEN WÄHLER auf den Wettbewerb, auf die Tarifautonomie und das Leistungsprinzip. Der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießen für uns einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig ...

Land- und Forstwirschaft

Land- und Forstwirtschaft – Qualität und Wertschöpfung in der Region halten - Wir FREIEN WÄHLER halten eine eigentumsorientierte, gesunde Land‐ und Forstwirtschaft für die Grundvoraussetzungen eines lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raums, der Heimat bietet. Land‐ und Forstwirtschaft mit all ihren Bereichen stellen nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllen außerdem unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben. Sie sind die tragenden Säulen der regenerativen Energien. Bis hin ...

Öffentlicher Dienst

Öffentlicher Dienst – Für eine effiziente und leistungsstarke Verwaltung - Eine effiziente, unbestechliche Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür aber ist eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln und mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal. Deshalb muss der öffentliche Dienst attraktiv bleiben. Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zum Berufsbeamtentum. Gleichzeitig wollen wir aber Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Der sparsame Umgang mit den Steuergeldern der Bürger ist Hauptaufgabe ...

Arbeit- und Arbeitsmarktpolitik

Arbeit und Arbeitsmarktpolitik – Für gute und gerechte Beschäftigung im Freistaat - Vollzeitbeschäftigung muss ausreichen, um den eigenen Lebensunterhalt angemessen bestreiten zu können. Wer Vollzeit arbeitet, muss so viel verdienen, dass er keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen muss. Eine faire Entlohnung sorgt für die notwendigen Leistungsanreize.   Wir FREIEN WÄHLER wollen: Frauenförderung im Beruf: Gleiche Arbeit muss gleich bezahlt werden. Zurück zu sachbezogenen Befristungen der Arbeitsverträge, die über sechs Monate hinausgehen. Die Eingrenzung der Leiharbeit auf die ...

Infrastruktur und Verkehr

Infrastruktur und Verkehr - Für eine zukunftsfähige Mobilität in Bayern - Bayern trägt die Verantwortung für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur in allen Regionen. Gerade durch die zentrale Lage Bayerns in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich, egal ob auf der Schiene, auf der Straße, zu Wasser oder in der Luft. Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss gerade im ländlichen Raum verbessert werden. Wir setzen uns deshalb für eine Erhöhung der Leistungen nach dem ÖPNV-Gesetz und eine Erhöhung des ...

Umweltschutz und Energie

Erneuerbare Energien - Bei Planung und Umsetzung der Energiewende müssen die Bürger vor Ort eingebunden werden. Eine sichere Energieversorgung, Umwelt- und Klimaschutz sind Themen, die die Bürger mit zunehmender Sensibilität verfolgen. Steigende Energiepreise und die Energieerzeugung aus fossilen Rohstoffen rücken die Themen „Energieversorgung“ und „Klimaschutz“ mehr und mehr in den Fokus tagesaktueller Ereignisse. In Zeiten knapper Kassen und einer finanziellen Unterversorgung vieler Gemeinden sehen die FREIEN ...

Gesundheitspolitik

Flächendeckende medizinische Versorgung - Wir FREIEN WÄHLER wollen weiterhin eine wohnortnahe und flächendeckende Gesundheitsversorgung in ganz Bayern erhalten. Ländliche Regionen müssen gezielt gestärkt werden, damit kein Ungleichgewicht zwischen Stadt und Land entsteht. Eine Versorgungslücke können wir nur in der Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Apothekern und Therapeuten verhindern.   Wir FREIEN WÄHLER wollen: Den Erhalt der Freiberuflichkeit des Arztes. Der Arzt ist dem Wohl des...

Innere Sicherheit und Justiz

Individuelle Freiheit ermöglichen - Innere Sicherheit und Justiz stärken - Es ist Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers, durch verlässliche und gerechte gesetzliche Vorgaben einen Raum der Sicherheit, des Rechts und damit der Freiheit des Einzelnen zu schaffen....

Verbraucher- und Datenschutz

Verbraucher- und Datenschutz – Für gut informierte und mündige Bürger - Das Ziel unserer Verbraucherschutzpolitik ist der gut informierte und mündige Bürger. Damit jeder zu seinem Recht kommt, setzen wir FREIEN WÄHLER uns für transparente Verfahren und klare, unbürokratische Regelungen ein. Unser Grundgesetz schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Doch der schnelle technische Fortschritt im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien macht eine ständige Überprüfung datenschutzrechtlicher Regelungen zum Schutz der Bürger notwendig. ...

Medien- und Netzpolitik

Medien- und Netzpolitik – Für Meinungsvielfalt, Freiheit und Verantwortung - [Kein Text]

Kultur und Brauchtum

Kultur und Brauchtum – Für die kulturelle Vielfalt unserer Heimat - „Bayern ist ein Kulturstaat“. Was in der Bayerischen Verfassung verankert ist und damit dem Freistaat bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal zuweist, sehen wir als politischen Auftrag: Wir FREIEN WÄHLER wollen Kunst und Kultur aktiv pflegen und fördern und damit Tradition und Brauchtum bewahren und die geistigen Werte Bayerns für nachfolgende Generationen sichern. Dazu zählen der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern wie Schlösser und Burgen, Museen und Galerien, Schauspiel- und Lichtspielhäuser, ...

Außen- und Europapolitik

Außen- und Europapolitik - Für ein starkes Bayern im Herzen Europas - Unsere Heimat Bayern liegt im Herzen der Europäischen Union. Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk „Europa“, das uns Freiheit, Sicherheit, Mobilität, wirtschaftlichen Wohlstand und Raum zur Selbstverwirklichung bietet. Zugleich sehen wir aber Reformbedarf, um das Europa der Zukunft demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und menschlicher zu machen. Europa darf nicht länger ein Elitenprojekt sein, sondern muss von seiner Basis getragen werden: Von den ...