Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles


Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


Aktuelles aus dem Europaparlament

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen!

Website unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller



Onlineshop FW-Werbemittel

Druck- und Streuartikeln der FREIEN WÄHLER finden Sie in unserem Werbemittelshop unter http://werbeshop.fw-bayern.de!


Anmeldung zu unserem Newsletter

Sie wollen unsere aktuellen Informationen direkt bekommen?
Dann melden Sie sich einfach hier an!


Seiteninhalt

Moderne Bürgermitbestimmung

Für moderne Bürgermitbestimmung, unabhängige Politik und Transparenz in unserer Heimat - Demokratie 3.0

Die Bayerische Landespolitik muss bürgernäher und nachvollziehbarer werden. Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie die bequemere Abwicklung politischer und administrativer Abläufe. Wir FREIEN WÄHLER sehen in E-Government als einer Kombination aus E-Demokratie und
E-Administration eine große Chance für die Fortentwicklung unserer Demokratie und setzen uns für eine sukzessive Digitalisierung der Politik ein, wo immer sie einen Mehrwert verspricht. Wir wollen mehr verantwortungsvolle bürgerschaftliche Beteiligung in demokratischen Entscheidungen. Information und transparente Verwaltungsabläufe sind Voraussetzung dafür, dass die Bürger verantwortlich mitgestalten können und damit die Akzeptanz politischer Entscheidungen erhöht wird.

 

Wir FREIEN WÄHLER wollen:

  • Die Ermöglichung der Eintragung zu Volksbegehren auch über das Internet.
  • Die Möglichkeit zu öffentlichen Petitionen im Bayerischen Landtag schaffen, die über das Internet diskutiert und mitgezeichnet werden können.
  • Den Ausbau von E-Government.
  • Die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das auch den Bürgern in Bayern endlich Zugang zu amtlichen Informationen ermöglicht.
  • Die Einführung eines Transparenzregisters, das offenlegt, welche Verbände, Unternehmen und Interessenvertreter in Kontakt mit der Bayerischen Staatsregierung und dem Bayerischen Landtag stehen.
  • Die Verlängerung der Bindungswirkung von Bürgerbegehren und deren rechtliche Durchsetzbarkeit.
  • Die Übertragung von öffentlichen Ausschusssitzungen des Bayerischen Landtags im Internet.
  • Einen Online-Bürgerausschuss für modernes Crowdsourcing in der Politik. Hierdurch soll allen bayerischen Bürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, Änderungsvorschläge zu Gesetzentwürfen einzubringen, mit denen sich der Landtag befassen muss.
  • Die Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung
  • Die Beschränkung von Parteispenden auf 20.000 Euro bei juristischen Personen und eine Deckelung der Spenden auf 50.000 Euro bei natürlichen Personen.