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Medien- und Netzpolitik

Medien- und Netzpolitik – Für Meinungsvielfalt, Freiheit und Verantwortung

Medienpolitik

Eine bunte Medienlandschaft garantiert Meinungsvielfalt. Der Erhalt von Bayerns lokalen Fernseh- und Radiosendern sowie Zeitungen ist von entscheidender Bedeutung für alle Regionen. Sie sind die Berichterstatter des lokalen und regionalen Geschehens in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Sport, die beim Bürger vor Ort auf hohe Akzeptanz stoßen und die Identifikation der Bewohner mit ihrer Region und ihrer Heimat stärken.

 

Wir FREIEN WÄHLER wollen:

  • Den Erhalt von Informations- und Bildungsangeboten durch die öffentlich-rechtlichen Medien.
  • Eine Stärkung der regionalen Rundfunk- und Fernsehsender.
  • Mehr Transparenz bei der Mittelverwendung der Rundfunkbeiträge.
  • Die Monopolstellung der GEMA überdenken und mehr Transparenz schaffen.
  • Eine Stärkung der Rechte der Rundfunkteilnehmer und Rundfunkbeitragszahler.

 

Netzpolitik

Die zunehmende Bedeutung der Informations- und Telekommunikationstechnologien führt zu neuen Verfahren und Gewohnheiten im Zusammenleben der Menschen. Hieraus erwächst der Bedarf für eine Überprüfung, Anpassung und Fortentwicklung bestehender Rechtsgrundlagen, aber auch der allgemeinen politischen Gestaltung des Lebens in der digitalen Gesellschaft. Unsere Netzpolitik stellt die Vorteile des Internets in den Vordergrund. Es ist unser erklärtes Ziel, seine Potenziale für unsere Gesellschaft nutzbar zu machen. Zugleich weisen wir aber auf die politischen Herausforderungen hin.

 

Wir FREIEN WÄHLER wollen:

  • Zugang zum schnellen Internet durch breitbandige Verbindungen für alle Bürger in allen Regionen Bayerns. Wir wollen den bayerischen Bürgern flächendeckend einen Zugang zu einer Geschwindigkeit von 50 MBit/s ermöglichen.
  • Kostenfreies W-LAN in öffentlichen Bereichen der Städte und Gemeinden.
  • Die Freiheit des Internets erhalten. Netzsperren, die Nutzer von der digitalen Gesellschaft ausschließen, lehnen wir ab.
  • Eine klare rechtliche Regelung zu staatlichen Eingriffen und Kontrollversuchen, z.B. durch Software- und Telekommunikationsüberwachung. Wir fordern daher „Trojaner-Gesetze“ für Bund und Länder, um klare Regeln für den Einsatz der Spionage-Software einzuführen.
  • Einen stärkeren Schutz personenbezogener Daten im Internet, um die Möglichkeiten zur Datenerhebungen von Bürgern, zum Beispiel in Sozialen Netzwerken oder Geodatendiensten, klar zu reglementieren.
  • Mehr Engagement im Bereich der Cybersicherheit, um Phishing, Malware und Hacker-Angriffe effektiver einzudämmen.
  • Das Fortbildungskonzept zur Bekämpfung der Cyberkriminalität über die Justiz hinaus auf die Polizei ausdehnen sowie eine Verbesserung der personellen und technischen Ausstattung der Polizei in diesem Bereich.
  • Klare Regelungen des Urheberrechts im Internet, um Rechtssicherheit zwischen Rechteinhabern, Verwertern und Nutzern herzustellen.
  • Eine bessere Gewährleistung des Jugendschutzes im Internet.
  • Eine Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, zum Beispiel durch gezielte „Netzerziehung“ an Schulen.