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Gleichwertige Lebensverhältnisse

Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern sichern, Kommunen stärken

Bayern ist stark – gerade durch seine Vielfältigkeit. Deshalb wollen wir FREIEN WÄHLER ganz Bayern als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum weiter nachhaltig entwickeln. Insbesondere strukturschwache Regionen müssen von der insgesamt positiven Entwicklung des Freistaats profitieren. Wir wollen einen Gleichklang von Stadt und Land in ganz Bayern.

Dazu muss das Landesentwicklungsprogramm (LEP) am Grundsatz gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern festhalten und in diesem Sinne weiterentwickelt werden. Wir wollen die von uns initiierte Änderung der Bayerischen Verfassung zu den gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern nun auch mit Leben füllen. Das bedeutet: Arbeitsplätze vor Ort sichern, Schulstandorte erhalten und die Gesundheitsversorgung in allen Gebieten Bayerns gewährleisten. So ermöglichen wir den Menschen in allen Regionen, in ihrer Heimat zu bleiben.

Überall im Freistaat sollen Bayerns Bürger Lebensglück und Raum zur Selbstverwirklichung finden. Dies muss auch für Menschen mit Behinderung gelten. Für uns bedeuten gleichwertige Lebensverhältnisse daher auch die Inklusion von Menschen mit Behinderung in allen Lebensbereichen. Wir bekennen uns ausdrücklich zur UN-Konvention und stehen zur Beteiligungsgerechtigkeit von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Die Inklusion ist eine Aufgabe, die Umdenken in vielen Bereichen erfordert und die von Politik und Gesellschaft gemeinsam geleistet werden muss.

 

Wir FREIEN WÄHLER wollen:

  • Die Fortentwicklung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) im Sinne des ländlichen Raums.
  • Die strukturschwachen Regionen unterstützen.
  • Bezahlbaren Wohnraum auch in Ballungsräumen erhalten.
  • Ein schnelles und leistungsstarkes Internet in ganz Bayern.
  • Eine wohnortnahe, flächendeckende Versorgung mit freiberuflichen Haus- und Fachärzten sowie mit inhabergeführten Apotheken.
  • Funktionierende und leistungsstarke Not- und Rettungsdienste.
  • Ausreichende, gut ausgestattete Polizeikräfte.
  • Krankenhäuser in erreichbarer Entfernung.
  • Den Erhalt wohnortnaher Schulen.
  • Den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im ländlichen Raum ausbauen und seine dauerhafte und zuverlässige Finanzierung sicherstellen.
  • Die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft in allen Regionen stärken.
  • Die Bereitstellung ausreichender Mittel für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur.
  • Die kulturelle Vielfalt und Brauchtum bewahren.

 

Wir FREIEN WÄHLER wollen politische Entscheidungsprozesse in die tiefst mögliche demokratische Ebene verlagern. Politische Verantwortung muss dort wahrgenommen werden, wo auch die Folgen der politischen Entscheidungen zu tragen sind. Die Bürger sollen daher vor Ort wesentlich mehr Entscheidungen selbstständig treffen können. Wir fordern daher die Überprüfung aller Kompetenzen der Länderebene auf die Möglichkeit hin, diese auf untergeordnete Ebenen zu verlagern. Hierfür braucht Bayern schlagkräftige und leistungsfähige Kommunen – von den Gemeinden bis zu den Bezirken.

Dazu müssen vor allem die Gemeinden und Städte, aber auch die Landkreise und Bezirke ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden und Planungssicherheit haben. Nur so können die Kommunen Politik eigenverantwortlich gestalten. Die Kommunen sind die Ansprechpartner vor Ort. Zu ihnen haben die Bürger den engsten Kontakt.

Finanzielle Mittel aus Steuerverbünden, etwa die Einkommensteuerbeteiligung, müssen den Gemeinden ebenso erhalten bleiben wie die Mittel aus dem Finanzausgleich und die Gewerbesteuer.

Die Bürger vor Ort dürfen nicht zu höheren Ausgaben gezwungen werden, wenn die Zusatzausgaben nicht angemessen ersetzt werden. Sozialkosten müssen gerecht zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Wir FREIEN WÄHLER waren die erste Fraktion im Bayerischen Landtag, die dafür ein Bundesleistungsgesetz forderte.

Kernaufgabe der Kommunen ist die Daseinsvorsorge. Die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern wie Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben und darf nicht privatisiert werden. Hier wollen wir die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen Kommunen fördern.

Wir wollen der Bildung sozialer Brennpunkte und einer Spaltung unserer Gesellschaft in soziale oder ethnische Gruppen mit einer gezielten Einbindung aller Bürger durch Stadtplanung, gute Bildungspolitik und unterstützende Sozialarbeit entgegenwirken.

Wir wollen unsere Ortschaften lebenswert erhalten und menschlich weitergestalten. Das Ausbluten der Innenstädte muss verhindert werden. Daher brauchen wir die Weiterentwicklung der Städtebauförderung ebenso wie eine attraktive Dorferneuerung.

 

Wir FREIEN WÄHLER wollen:

  • Die Umsetzung der von uns angeregten Verfassungsänderung zur finanziellen Mindestausstattung der Kommunen und einen Kommunalanteil am Steuerverbund in Höhe von 15 Prozent.
  • Keine Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung.
  • Ein einfaches und transparentes Vergaberecht, um Bürokratie abzubauen und die Rechtssicherheit für die Kommunen zu gewährleisten. Bürokratieabbau erleichtert die Arbeit in den Kommunen.
  • Eine flächendeckende Sicherstellung des Angebots an Schwimmbädern.
  • Die Folgen der Bundeswehrreform für die Bürger vor Ort abmildern.
  • Die Unterstützung von Kommunen, die von der Schließung oder Verkleinerung von Standorten der Bundeswehr oder der US-Armee betroffen sind.
  • Die Sicherung der „Einheimischenmodelle“ für bezahlbaren Wohnraum der Bürger vor Ort.
  • Bezahlbaren Wohnbau auch in Ballungsräumen: Die GBW-Wohnungen müssen für die Mieter erhalten bleiben.
  • Keine Abschmelzung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau über das Entflechtungsgesetz.
  • Keine Absenkung der Finanzmittel für den Städtebau.
  • Die Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes, das eine Beteiligung des Bundes und des Freistaats an den Kosten der Eingliederungshilfe regelt.
  • Rechtssicherheit für Kommunen durch ein überschaubares und leicht anwendbares Zuschusswesen.
  • Eine Anhebung der Erstattungsquote für die Schülerbeförderung von derzeit 60 Prozent auf 80 Prozent.
  • Eine Aufstockung der Finanzzuweisungen für staatliche Aufgaben bei den Kommunen auf 80 Prozent.
  • Eine Entlastung der Kommunen bei den Kosten für den Digitalfunk bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten durch Einhaltung der Finanzierungszusagen seitens des Freistaats.
  • Eine Erweiterung der gesetzlichen Vorgaben der kommunalen Wirtschaftsmöglichkeiten auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien durch Beteiligungen oder eigene Gesellschaften zur lokalen Wertschöpfung.
  • Den zwischen dem Freistaat Bayern und den kommunalen Spitzenverbänden bestehenden Pakt zur verstärkten partnerschaftlichen Zusammenarbeit in E-Government-Angelegenheiten mit Leben füllen.
  • Die Abschaffung der Altersgrenze für Landräte und Bürgermeister.
  • Die Direktwahl des Bezirkstagspräsidenten.