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Frühjahr 2013 Maximilianeum

v.l.n.r. Karl Meier, Hermann Lorenz, Harald Hillebrand, Werner Zauser, MdL Thorsten Glauber, MdL Hans-Jürgen Fahn, Johann Christel, Richard Wagner, 1. Bgm. Thomas Zöller, Bernd Horst und Gottfried Obermair

Freie Wähler kritisieren schleppende Energiewende

Auf einem Treffen des Landesarbeitskreises "Kommunales" und "Energie und Umwelt" der Freien Wähler Bayern in München stand das Thema Energiewende im Fokus.

Thomas Zöller (stv. Landesvorsitzender und 1. Bürgermeister des Marktes Mönchberg wies auf die Schwierigkeiten hin, die bei der Ausweisung und Genehmigung von Vorrangflächen für die Windkraftnutzung (z.B. auch in Naturparks) in seiner Gemeinde Markt Mönchberg bestehen. Obwohl oft positive Grundeinstellungen bei der Bevölkerung und beste techn. Voraussetzungen bestehen, werden über Planungswege manchmal hohe Hürden gesetzt. Harald Hillebrand, stv. Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Niederbayern bemerkte, dass die gleiche Situation im Landkreis Kelheim vorzufinden sei. Hier ist eine Nachbesseung notwendig – im Sinne der Kommunen. Gottfried Obermair (Energie- und Umweltreferent der Fraktion) und MdL Thorsten Glauber erläuterten, dass die Fraktion mit dem Verlauf der "Energiekommission" nicht zufrieden ist. Haushaltsrelevante Anträge wurden erst kürzlich wieder von Schwarz-Gelb abgelehnt. Thorsten Glauber zweifelt den Sinn dieser Runde an und fordert seit langem ein Energieministerium und einen Masterplan für das Land Bayern.

Harald Hillebrand konstatierte hierzu: "Bei der Energiewende sind in meinen Augen Zauderer, Blender und Saboteure am Werk. Die Energiewende ist nur schaffbar, wenn Gelb-Schwarz abgewählt wird. Deshalb muss man den Menschen auf der Straße auch sagen: Schwarz-Gelb will die Energiewende nicht und wälzt deshalb die Energiekosten auf die Menschen ab und schützt und bereichert die Lobby. Andererseits muss man auch sehen: Rot-Grün hat die Endlagerfrage ebenfalls verschlafen; ich bin für eine Endlagerung, die standortoffen diskutiert werden muss. Es geht darum, wo der Müll am sichersten ist, auch wenn das nicht in BY oder D der Fall sein sollte."
Kompetenzverlagerung von den Kommunen zu den Kreisen zum Bezirk zum Land zum Bund zu Europa bedeute immer auch warten auf die Anderen. Vor diesem Hintergrund warnte Harald Hillebrand davor, dass ein Masterplan die lokale Energiewende blockieren könnte. "Wir müssen und können jetzt handeln, der Masterplan muss gleichzeitig von statten gehen. Druck erzeugen wir nur mit gebauten Anlagen, das erlebe ich in meinem Landkreis und auch bayernweit." Das unkoordinierte Handeln von Altmaier, Rößler, und Co. könne nicht mehr weiter hingenommen werden.

Der Sprecher Hermann Lorenz trat für eine offensive Kampagne im Rahmen der Energieoffensive 2.0 der Freien Wähler ein.  Die Energiewende wird vor allem in den Kommunen umgesetzt. Sie findet dezentral vor Ort bei Bürgern, in Kommunen und Landkreisen statt. Sie bietet dabei auch enorme, wirtschaftliche Chancen. Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme sind von Natur aus dezentral verfügbar und nachhaltig klimaschonend.

Diese Chance wollen und werden wir in Bayern in jeder Kommune gemeinsam nutzen!

Als weiteren, kommenden Schwerpunkt sieht der Arbeitskreis die Sicherung der lokalen Wasserversorgung. Bestrebungen innerhalb der EU, die Wasserversorgung zu privatisieren wird eine klare Absage erteilt. Bereits bei der Energieversorgung hat man schmerzlich erfahren, welche Preisdiktate von der Oligopolisierung der Energiemärkte ausgehen. Das darf bei der Wasserversorgung nicht nochmal passieren! Hier sind die Alarmglocken in den Kommunen bereits erklungen. Sauberes und bezahlbares Wasser muss weiterhin ein Grundrecht der Bürger bleiben.

Eine europäische Bürgerinitiative, die dafür eintritt, dass die Wasserversorgung in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem Binnenmarkt ausgeliefert werden soll,ist der Unterstützung wert.  Der Link dazu lautet: www.right2water.eu/de