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Aktuelles

Volksbegehren "Nein zu Studiengebühren"

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Regionale Energieoffensive der FREIEN WÄHLER


Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


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Unsere Politik

Eine Meinung vertreten, Stellung beziehen:

Die Positionen der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag zu 22 politischen Themen

Agrar

Bauern den Rücken stärken, um Qualität und Wertschöpfung in der Region zu halten. - Eine gute Infrastruktur sowie eine gesunde Land- und Forstwirtschaft sind Grundvoraussetzungen für einen lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raum. Die Land- und Forstwirtschaft stellt nicht nur die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sicher, sondern erfüllt vielmehr unersetzbare wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Funktionen. Die Berücksichtigung von sozialen, Umwelt- und Tierschutzstandards ist Grundvoraussetzung für jedes landwirtschaftliche Handeln...

Bildung

Kleinere Klassen, autonomere Schulen: Damit Kinder leichter fürs Leben lernen - Bildung ist mehr als die bloße Vermittlung von Wissen: Zu guter Bildung gehört, das Mit- und Nachdenken zu fordern und zu fördern sowie Kinder zu befähigen, ihr Wissen und ihre Gedanken mit anderen auszutauschen. Bildung soll Kinder zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten heranreifen lassen, ihnen die Werte unseres Gemeinwesens vermitteln und sie auf das Leben in der Gesellschaft vorbereiten. So lernen sie, gerne Verantwortung für sich und andere zu übernehmen....

Bürokratie

Ein Ausgleich zwischen Regeln und Entscheidungsfreiheiten - Soziales Miteinander braucht Regeln. Sie spiegeln den Grundkonsens der Gesellschaft wider und gelten als gesetzliche Normen für alle. Jedoch soll der Staat nach Auffassung der FREIEN WÄHLER nur dann steuernd und regulierend eingreifen, wenn es für das Gemeinwohl notwendig ist. Vielmehr wird die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt gerückt....

Energie und Klimaschutz

Autark durch erneuerbare Energien bei gleichzeitigem Verzicht auf die Atomkraft - Energieversorgung und Klimaschutz sind zwei zukunftsträchtige Themen, die die Bürger mit zunehmender Sensibilität verfolgen. Eine regionale, effiziente Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind den FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen....

Forschung

Mit regionalen Potenzialen konkurrenzfähig im weltweiten Wettbewerb - Forschung ist für Bayern und seine Regionen sehr wichtig, um ein zukunftsfähiges Land für die nachfolgenden Generationen zu schaffen. Forschung befriedigt die Neugierde: Es ist ein menschliches Grundbedürfnis, die Welt zu verstehen und sie lebenswerter zu gestalten. Innovationen ermöglichen künftiges Wirtschaftswachstum, machen Bayern global wettbewerbsfähig, sichern Arbeitsplätze und damit künftigen Wohlstand. Die FREIEN WÄHLER bekennen sich zu einer Forschungspolitik, die regionale Potenziale ...

Gesundheit

Eigenverantwortung und Solidarität: Die "Soziale Gesundheitsversicherung" - Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Gesundheit! Deshalb ist die medizinische Versorgung aller Bürger sicherzustellen - wohnort- und patientennah. Gewährleisten kann dies nur ein solidarisches, transparentes und unbürokratisches Gesundheitssystem, das auf die Eigenverantwortung der Menschen setzt und die Prävention an vorderste Stelle rückt....

Haushalt

Verantwortung für die Generationen der Zukunft - Nachhaltig haushalten - das ist das zentrale Ziel der FREIE WÄHLER-Finanzpolitik. Um künftige Generationen nicht weiter zu belasten, ist der Staatshaushalt ohne Nettoneuverschuldung auszugleichen. Dem Engagement der FREIEN WÄHLER in verantwortungsvoller Haushaltspolitik wird die im Grundgesetz neu verankerte Schuldenbremse gerecht....

Hochschule

Zeit und Muße für die Bildung - ein Bekenntnis zur Hochschulautonomie - Die FREIEN WÄHLER wollen eine Brücke schlagen zwischen einem arbeitsmarktbezogenen und einem humanistisch-demokratischen Bildungsideal: An den Hochschulen setzen sich die Studierenden intensiv mit ihren Fächern auseinander und erwerben dabein neben spezialisiertem Wissen Durchhaltevermögen und Teamfähigkeit. Sie lernen, Probleme selbstständig und systematisch zu lösen und schulen dadurch ihre Urteilskraft. Kompetenzen, die unserer Gesellschaft ebenso zugute kommen wie der Wirtschaft....

Innere Sicherheit

Garant für individuelle Freiheit - Sicherheit und Freiheit sind Grundbedürfnisse des Menschen - und damit erklärtes Ziel staatlichen Handelns. Eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und der Garantie von innerer Sicherheit zu wahren, ist Aufgabe des demokratischen Gesetzgebers. Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen....

Integration

Zuwanderung als bunte Chance für Bayern, wenn alle die gleiche Sprache sprechen - Miteinander leben ist ein Geben und Nehmen, das Toleranz verlangt für den anderen, Sensibilität im Umgang mit Neuem, aber auch die Anerkennung von Regeln und traditionellen Werten. Die Integrationspolitik der FREIEN WÄHLER stellt den Menschen in den Mittelpunkt - egal, welcher Kultur -, fordert Offenheit im sozialen Miteinander und plädiert auf die Kenntnis der deutschen Sprache....

Jugend

Junge Menschen fordern und fördern - und die Zukunft Bayerns damit sicherstellen - Kinder und Jugendliche sind die Zukunft Bayerns. Sie bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und des Schutzes von Politik und Gesellschaft. Die FREIEN WÄHLER sehen die Jugendpolitik an der Schnittstelle zu unterschiedlichen Themenfeldern. Die Bereiche Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Jugendschutz, Medien und Kultur sowie außerschulische Betreuungs- und Fürsorgeleitungen werden dabei in besonderem Maß berührt....

Justiz

Unabhängig, wohnortnah - und finanziell wie personell gut ausgestattet - Die Justiz in Bayern ist effizient und leistungsstark, das Personal ist hervorragend ausgebildet. Weil sich die Gerichte jedoch mehr und mehr aus der Fläche zurückziehen, sprechen sich die FREIEN WÄHLER für eine wohnortnahe Justiz aus: Die Einrichtungen der Rechtspflege müssen den Bürgern in allen Landesteilen Bayerns zur Verfügung stehen....

Kommunale Finanzen

Verantwortungsvolle Politik verlangt nach ausreichend Geld und gerechter Verteilung - Bayern braucht schlagkräftige und leistungsfähige Kommunen - von den Gemeinden bis zu den Bezirken. Dazu müssen vor allem die Gemeinden und Städte, aber auch die Landkreise und Bezirke ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Nur dann können die Kommunen Politik eigenverantwortlich gestalten....

Kommunen

Für Regionalität und Subsidiarität: Ein Plädoyer für die Selbstverwaltung - Bayerische Kommunen sollen wesentlich mehr Entscheidungen tatsächlich selbstständig treffen können. Daher brauchen unsere Kommunen größere Handlungsspielräume - vor allem in der Finanz-, Verwaltungs- und Planungshoheit. Gerade unsere Gemeindenu nd Städte sind mit ihrer Politik näher am Bürger - und für diesen so direkt erlebbar....

Kultur

Kunst und Kultur fördern - mit mehr Mitteln und Möglichkeiten für die Kommunen - "Bayern ist ein Kulturstaat!" Was in der Bayerischen Verfassung (Art.3 Abs.1) verankert steht und damit dem Freistaat bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal zuweist, sehen auch die FREIEN WÄHLER als politischen Auftrag: Kunst und Kultur sind aktiv zu pflegen und zu fördern - sowohl, um Traditionelles zu bewahren und die geistigen Werte Bayerns für nachfolgende Generationen zu sichern, als auch, um Innovationen auf den Weg zu bringen. Dabei spielen vor allem die Kommunen eine tragende Rolle....

Landesentwicklung

Einsatz für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern - Bayern ist stark - gerade durch seine Vielfältigkeit. Deshalb wollen die FREIEN WÄHLER ganz Bayern als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum weiter nachhaltig entwickeln. Insbesondere strukturschwache Regionen sollen von der insgesamt positiven Entwicklung des Freistaats profitieren....

Öffentlicher Dienst

Effizienz statt Überlastung: Dann bleibt die Verwaltung leistungsstark - Eine effiziente Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür aber ist eine bedarfsgerechte Ausstattung: mit Sachmitteln - und mit gutem Personal. Nur motivierte Mitarbeiter können eine effiziente Verwaltung gewährleisten. Dafür ist es notwendig, dass der Öffentliche Dienst attraktiv bleibt....

Senioren

Für die Generation 65+: Mehrgenerationen-Strategie statt überholter Altenhilfepolitik - Senioren nicht einfach als "altes Eisen" abstempeln, sondern Bürger über 65 Jahre aktiv und produktiv in die Gesellschaft einbinden: Das haben sich die FREIEN WÄHLER zum Ziel gesetzt. Ihre Seniorenpolitik formt neue Rollenbilder, die auf die körperliche, geistige und seelische Leistungskraft der Älteren bauen. Dazu streben die FREIEN WÄHLER das faire Miteinander von Jung und Alt an. Diese Kombination wird Probleme lösen, die der demografische Wandel unweigerlich mit sich bringt....

Soziales

Eigenverantwortung und Solidarität - gemeinsam leben in einer sozialen Gesellschaft - Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, sie gilt es zu stärken. Politik und Wirtschaft müssen Rahmenbedingungen schaffen, um die Familien finanziell zu entlasten. Die FREIEN WÄHLER stehen für ein solidarisches Miteinander von Jung und Alt - und fördern damit den Dialog zwischen den Generationen. Ein weiteres wichtiges Ziel der FREIE WÄHLER-Sozialpolitik ist die Inklusion behinderter Menschen und der Bürger mit Migrationshintergrund....

Umwelt

Sorgsames und nachhaltiges Handeln sichert die Lebensqualität künftiger Generationen - Eine gesunde Umwelt ist kein Selbstzweck, sondern sie sichert und verbessert nachhaltig die Symbiose zwischen Natur-, Lebens- und Wirtschaftsräumen für die Menschen künftiger Generationen....

Verbraucherschutz

Klare Regelungen und Transparenz für gut informierte, mündige Bürger - Vom Verbraucherschutz sind viele Lebensbereiche betroffen, ein breites Spektrum umfasst seine Aufgaben. Die FREIEN WÄHLER wünschen sich gut informierte, mündige Verbraucher. Sie sind das Ziel einer gelungenen Verbraucherschutzpolitik....

Wirtschaft

Soziale Marktwirtschaft: Eine Verpflichtung für Staat und Wirtschaft - Als Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft setzen die FREIEN WÄHLER auf den Wettbewerb, auf die Tarifautonomie und das Leistungsprinzip. Der Schutz des Eigentums und die unternehmerische Entscheidungsfreiheit genießen einen hohen Stellenwert. Gleichzeitig unterstreichen die FREIEN WÄHLER die Bedeutung des Mittelstands für Bayern. Um die unternehmerische Freiheit auch künftig sicherzustellen, muss die Wirtschaft von übermäßigen Belastungen befreit werden....