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Bürokratie
Ein Ausgleich zwischen Regeln und Entscheidungsfreiheiten
Soziales Miteinander braucht Regeln. Sie spiegeln den Grundkonsens der Gesellschaft wider und gelten als gesetzliche Normen für alle. Jedoch soll der Staat nach Auffassung der FREIEN WÄHLER nur dann steuernd und regulierend eingreifen, wenn es für das Gemeinwohl notwendig ist. Vielmehr wird die Eigenverantwortung der Bürger in den Mittelpunkt gerückt.
Gesetzgebung – bürgernah und alltagstauglich
Sinnvolle Normen, eine effiziente Verwaltung und leicht verständliche Regelwerke gestalten das Leben einfacher, sind für Bürger, für die Wirtschaft und auf allen staatlichen Ebenen von Vorteil. "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen." Die FREIEN WÄHLER fordern zugleich die konsequente Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Denn: Über Regeln und Normen soll so nah wie möglich am Bürger entschieden werden und so selten wie nötig zentral von oben. Der Staat kann und muss nicht alles regeln.
Klare Leitlinien statt Detailregelungen
Die FREIEN WÄHLER setzen auf Eigenverantwortung und mehr Gestaltungsspielraum jedes Einzelnen. Das bedarf klarer Leitlinien im gesellschaftlichen Miteinander anstatt überbordender Detailregelungen. Weniger Vorschriften, weniger Kontrolle! Dafür aber mehr Freiheiten, um in Einzelfällen passgenaue Entscheidungen zu treffen. Vor diesem Hintergrund hinterfragen die FREIEN WÄHLER die Notwendigkeit neuer Regelungen und überprüfen bestehende Regelwerke auf ihre Sinnhaftigkeit.
Mehr Freiheit für den Mittelstand
Die bayerische Wirtschaft - und insbesondere der Mittelstand - kann Großartiges leisten. Aber nur das bewusste Zurücknehmen bürokratischer Vorschriften fördert Motivation, Engagement und Unternehmergeist und entfesselt wirtschaftliches Potenzial. Die FREIEN WÄHLER wollen die mittelständisch geprägte Wirtschaft befreien: von staatlichen Bevormundungen und hohen Bürokratiekosten. Gerade kleine Unternehmen sollen nicht durch bürokratische Regelungen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gebracht und so in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden.
Staatsquote zur Sicherung des Gemeinwohls
Wenn sich die Staatsverwaltung auf ihre Kernkompetenz konzentrieren kann, ist sie besonders effizient. Die FREIEN WÄHLER fordern eine angemessene Staatsquote. Dabei soll der Staat die Daseinsvorsorge gewährleisten.