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Aktuelles


Aktuelles aus dem Landtag

Informationen zur Landtagsfraktion der Freien Wähler Bayern finden Sie unter www.fw-landtag.de.


Aktuelles aus dem Europaparlament

FW in Europa - Für ein Europa der Bürger und Regionen!

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Außen- und Europapolitik

Außen- und Europapolitik - Für ein starkes Bayern im Herzen Europas

Unsere Heimat Bayern liegt im Herzen der Europäischen Union. Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zu unserem Friedenswerk „Europa“, das uns Freiheit, Sicherheit, Mobilität, wirtschaftlichen Wohlstand und Raum zur Selbstverwirklichung bietet. Zugleich sehen wir aber Reformbedarf, um das Europa der Zukunft demokratischer, transparenter, handlungsfähiger und menschlicher zu machen. Europa darf nicht länger ein Elitenprojekt sein, sondern muss von seiner Basis getragen werden: Von den Bürgern in den Kommunen und Regionen. Deshalb werden wir auch weiterhin technokratischen Vorschlägen, Überlegungen und Entscheidungen aus Brüssel, wie der Privatisierung unserer Daseinsvorsorge oder dem Verbot unserer Einheimischenmodelle, entschieden entgegentreten.

Bayern als unsere Heimatregion ist nach Fläche, Einwohnern und Wirtschaftskraft weitaus größer als viele EU-Mitgliedstaaten. Trotzdem kann der Freistaat als Bundesland seine Interessen in Brüssel nicht ausreichend vertreten. Wir FREIEN WÄHLER wollen dies korrigieren und uns für eine stärkere Mitsprache der bayerischen Bürgerinnen und Bürger in Europa einsetzen.

Wir befürworten auch eine starke außenpolitische Rolle des Freistaats im Rahmen seiner rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten. Von internationalen Partnerschaften und der Präsenz unserer Heimat in der ganzen Welt versprechen wir uns auch in Zukunft eine Verbesserung des Austauschs in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Umwelt, Energie, Wirtschaft und Kultur. Ein wichtiges Anliegen ist für uns aber auch die Förderung von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten in unserer europäischen Nachbarschaft: in Osteuropa, Nordafrika und dem arabischen Raum.

 

Wir Freien Wähler wollen:

  • Den Stopp der Liberalisierungswut der Europäischen Union, damit auch künftig die Daseinsvorsorge, wie unsere Wasserversorgung, in öffentlicher Hand bleibt.
  • Eine Stärkung der deutschen Sprache als der meistgesprochenen Muttersprache in Europa.
  • Die Einführung von Volksentscheiden bei weiteren Vertragsreformen der EU.
  • Eine strikte Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, damit sich die Europäische Union nur auf die Aufgaben beschränkt, die tatsächlich europaweit geregelt werden sollten.
  • Die Stärkung der Rolle des Bayerischen Landtags im Rahmen seines Prüfungsrechts über die Frage, ob Brüssel oder nicht doch Bund und Länder bei Gesetzesvorhaben zuständig sind.
  • Mehr Gewicht für Bayern in einem einflussreicheren Ausschuss der Regionen, damit das größte und wirtschaftlich stärkste Flächenland Deutschlands in Europa angemessen vertreten ist.
  • Die weitere Vertiefung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit Bayerns mit Nachbarregionen, insbesondere im Rahmen der EU-Makrostrategien für den Donau- und Alpenraum.
  • Die weitere Fortentwicklung der völkerverbindenden bayerisch-tschechischen Partnerschaft.
  • Mehr wirtschaftspolitisches und kulturelles Engagement Bayerns in einer globalisierten Welt durch Vertiefung und Ausbau international bestehender Kooperationen.
  • Die Stärkung der Eine-Welt-Politik des Freistaats.

Eine Fortsetzung des bayerischen Engagements in den Staaten des Arabischen Frühlings, um die Demokratisierung dieser Länder in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa zu unterstützen.