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1. Gleichwertigkeit von Stadt und Land als Ziel

In letzter Zeit ist der ländliche Raum in den Blickpunkt der Politik geraten, vorher war

jahrelang nur von Metropolen und Clustern die Rede. Die Freien Wähler halten nichts von

politischen Paradigmenwechseln, die sich alle paar Jahre, je nach dem, was gerade „in“ ist, in

der politischen Diskussion zeigen, und ob gerade Wahlen anstehen oder nicht. Bayern

braucht eine Politik, die allen Bürgern gerecht wird, egal, ob sie in der Stadt wohnen oder auf

dem Land. Stadt und Land dürfen nicht in eine Konkurrenzsituation gebracht werden.

Ungleiche Förderprioritäten sind zu korrigieren, weil eine sich öffnende Wohlstandsschere

dazu führt, dass der benachteiligte Partner am Ende doch wieder mit viel Geld hochgepäppelt

werden muss. Besser ist es, Fehlentwicklungen im Vorfeld zu verhindern.

Individualinteressen, die sich um die Funktion des Gesamtsystems nicht kümmern, dürfen

nicht die Oberhand gewinnen.

2. Potential des ländlichen Raumes besser nutzen

Das wirtschaftliche Potential des ländlichen Raumes in Bayern ist nur ungenügend genutzt,

häufig fehlt die moderne Infrastruktur, um den Menschen attraktive Lebens- und

Arbeitsbedingungen zu bieten. Es ist längst überfällig, dass flächendeckend schnelle und

leistungsstarke Internetanschlüsse (z.B. DSL) bereitgestellt werden. Diese sind für Firmen,

qualifizierte Arbeitsplätze und mittlerweile auch für viele Privatleute unverzichtbar geworden.

Wenn der politische Einfluss auf die Telekommunikationsbetreiber – als Folge der

Privatisierung – nicht mehr ausreicht, muss der Staat einspringen. Die Politik hat sich hierbei

zu lange herausgeredet und ihre Zuständigkeit wegdiskutiert. Mit den Folgen solcher Defizite

aber hat die Allgemeinheit fertig zu werden: Verlust von Arbeitsplätzen, unattraktives

Wohngebiet, gerade für junge Leute. Die Infrastruktur für den schnellen Datenaustausch ist

heute so wichtig wie die Einführung des Telefons vor einigen Generationen. Hier besteht

dringender Handlungsbedarf.

Falsche politische Rahmenbedingungen schwächen den ländlichen Raum. Junge Familien

erwarten zu Recht Schulen in Wohnortnähe. Das Hauptschulsterben auf dem Lande ist unter

Anderem eine Folge kurzsichtiger und unflexibler Bildungspolitik Die zunehmende

Konzentration der Bevölkerung in den Städten führt dort zu steigenden Mietpreisen und Staus

auf den Straßen. Die Arbeitskräfte aus dem Land wandern den Firmen in die Städte

hinterher. Viele Firmen sind auf Metropollagen angewiesen, andere müssen dorthin

ausweichen, weil das Land die geforderte Infrastruktur nicht bietet. Hier ist eine

vorausschauende Politik gefordert. Wohnortnahe Krankenhäuser müssen ebenso erhalten

werden wie der Hausarzt und der niedergelassene Facharzt des Vertrauens. Die

Rahmenbedingungen in der Gesundheitspolitik müssen so umgestellt werden, dass die

Geldströme wieder dort ankommen, wo Leistung erbracht wird. Zunehmende

Dokumentationspflichten und Budgetierungen zwingen immer mehr Ärzte zur Aufgabe der

Praxis. Arztpraxen werden nicht mehr übernommen, die jungen Ärzte wandern ins Ausland

ab, nachdem sie bei uns eine teure Ausbildung erhalten haben. Den Kommunen muss es

wieder leichter gemacht werden, ihre Krankenhäuser zu erhalten, sonst schlägt die

Privatisierung auch hier zu. Die Folge ist, dass die Politik und damit der Bürger immer

weniger Mitsprache hat, wie und wo man im Krankheitsfall behandelt wird. Der öffentliche

Personennahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur werden immer mehr ausgezehrt. Seit

Jahren leidet das bayerische Staatsstraßennetz an Unterfinanzierung, vielerorts sind bereits

deutliche Substanzschäden zu beklagen. Wird hier nicht rechtzeitig repariert, drohen

Folgekosten, die die Einsparungen um ein Mehrfaches übertreffen. Es darf nicht an der

falschen Stelle gespart werden. Die Freien Wähler fordern, die nötigen Investitionen nicht

länger aufzuschieben. Ein ausgeglichener Haushalt heute darf nicht zur Schuldenexplosion in

einigen Jahren führen. Viele Bundesstraßen und Autobahnen sind dem zunehmenden

Verkehrsaufkommen, insbesondere auch dem LKW-Verkehr, nicht mehr gewachsen.

Dreispuriger Autobahnausbau oder Überholspuren auf Bundesstraßen wären vielerorts nötig,

um die Autofahrer zügig und gefahrlos an den LKW-Kolonnen vorbeizuführen. Das

Zurückgreifen auf Privatinvestoren wird das Problem der Unterfinanzierung des

Straßennetzes nicht grundlegend lösen. Es gilt also, die Ursachen für die Schwäche des

ländlichen Raumes zu erkennen, um ihn dann gezielt stärken zu können. Nicht in

Sonntagsreden, sondern in der Praxis!

3. Bäuerliche Landwirtschaft und Kulturlandschaft erhalten

Land- und Forstwirtschaft stellen einen bedeutenden Wirtschaftszweig auf dem Land dar.

Jeder achte Arbeitsplatz in Bayern hängt auch heute noch an der Landwirtschaft, trotz einer

deutlich rückläufigen Anzahl der aktiven Betriebe. Bei allem Gerede um die Subventionen, die

Bauernhöfe sind ein unverzichtbarer Wirtschaftsfaktor. Ohne Subventionen wären die

Lebensmittel um einiges teurer, für den Verbraucher und Steuerzahler käme damit in der

Gesamtrechnung dasselbe Ergebnis raus, ebenso für die Bauern. Dieses Thema ist global zu

sehen. Der Staat verlöre ohne Subventionen ein Steuerungsinstrument, was oft ein Grund für

die Einführung von Subventionen war. Anders zu sehen ist die Landbewirtschaftung in

schwierigen Gebieten. Wenn wir hier weiterhin eine gepflegte Kulturlandschaft wollen,

müssen wir auch bereit sein, Ausgleichszahlungen dafür zu leisten. Eine Rechnung, welche

die Bauern als Unkostenfaktor sieht, geht nicht auf. Die alte Weisheit „hat der Bauer Geld, hat

es die ganze Welt“ gilt nach wie vor. Der sich abzeichnende globale Nachfrageschub für

Agrarprodukte muss auch als Chance gesehen werden, die bayerische Landwirtschaft aus

der Subventionsfalle herauszuholen. Wertschöpfung nahe beim Produzenten muss durch

richtige politische Rahmenbedingungen angestrebt werden. Mit anderen Worten: Die Bauern

sollen nicht nur diejenigen sein, die das Produktionsrisiko und die Arbeit haben, während

nachgeordnete Strukturen den Gewinn kassieren. Die Bauern brauchen faire Preise für ihre

Produkte, damit sie auch wieder Hofnachfolger finden. Eine Geringschätzung der heimischen

Land- und Ernährungswirtschaft und eine zunehmende Abhängigkeit von Agrarimporten sind

nicht nur in Zeiten steigender Lebensmittelpreise volkswirtschaftlich verantwortungslos. Die

Kulturlandschaft, wie wir sie kennen, ist Produkt der Landwirtschaft. Bayern ohne Bauern ist

nicht vorstellbar. Die Landwirtschaft hat einen positiven Einfluss auf die Gesellschaftsstruktur

auf dem Land. Viele Ehrenämter werden dort von Landwirten bekleidet, da diese

überwiegend zu Hause sind und nicht nur am späten Abend zum Schlafen von ihren

Arbeitsstellen nach Hause pendeln. Dabei soll das Land auch Heimat für junge Familien sein,

die bezahlbaren Wohnraum und Nähe zur Natur suchen. Ebenso dient es auch als

Erholungsraum für die Stadtbevölkerung. Konflikte bei der Landnutzung sind mit

entsprechender Einsicht auf beiden Seiten und politischer Steuerung zu vermeiden.

Zunehmende Betriebsgrößen in der Tierhaltung verlangen nach entsprechendem Weitblick

bei der Ausweisung von Siedlungsgebieten und bei Stallneubauten. Regionale

Vermarktungswege müssen gefördert werden. Direktvermarktung, der Dorfmetzger und die

kleine Bäckerei dürfen nicht mit fragwürdigen Vorschriften behindert werden – die große

Wurstfabrik mit internationalem Fleischtourismus liefert auch keine bessere Ware – selbst

wenn das „Papier stimmt“. Die Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft durch den EUweiten

Wettbewerb muss gezielt abgestellt werden. Die Praxis einseitig schärferer nationaler

Vorschriften ist ein vermeidbares Problem für unseren Agrarstandort. Bayern hat

unterschiedliche Standortvoraussetzungen. Von fruchtbaren Ackerbaugebieten bis zu schwer

zu bewirtschaftenden Bergwiesen. Spezielle Programme müssen hier die Produktion aufrecht

und auch den Erholungswert der Kulturlandschaft erhalten.

Der Ausbau des Binnentourismus ist besonders vor dem Hintergrund der Klimadiskussion zu

fordern. Das Geld bleibt in der Region, Arbeitsplätze im Tourismusbereich sind begehrt und

die zunehmende Zahl von Senioren in unserer alternden Gesellschaft verbringt den Urlaub

oftmals lieber in der Region als am anderen Ende der Welt, wo auch die Tourismusgebiete

mit Steuergeldern attraktiv gestaltet werden, um anschließend wieder Steuereinnahmen zu

ermöglichen.

Die Landwirtschaft ist in den letzten Jahren gerade wegen der niedrigen Preise im

Nahrungsmittelsektor und aufgrund steigender Energiepreise verstärkt in die Energieproduktion

eingestiegen. „Vom Landwirt zum Energiewirt“ ist zum geflügelten Wort geworden.

Diese Entwicklung ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist sinnvoller mit Produkten aus der

Landnutzung teure Energie zu ersetzen als aufgrund von Schleuderpreisen für

landwirtschaftliche Erzeugnisse Produktionsflächen still zu legen. Sollte eine Verknappung im

Nahrungsmittelsektor auftreten oder sollten andere preiswerte Energieformen zum

Durchbruch kommen, ist genauso wieder ein Rückzug der Landwirtschaft aus dem

Energiesektor zu erwarten. Nicht nachvollziehbar ist aber, wenn dieser Rückzug durch

Besteuerung herbeigeführt wird, obwohl ein Markt für diese Erzeugnisse existiert. Die

Biokraftstoffbranche hat durch die Besteuerung von Biokraftstoff einen herben Rückschlag

erlitten. Der verloren gegangene Preisvorteil hat Märkte wegbrechen lassen, die vorher

mühsam aufgebaut wurden. Dadurch wurde Wertschöpfung bei den Produzenten zunichte

gemacht. Die Besteuerung der Biokraftstoffe sollte wieder rückgängig gemacht werden!

Politik muss mehr Planungssicherheit bieten, gerade bei Investitionen in nachwachsende

Rohstoffe. Sonst geht Vertrauen und damit Dynamik verloren, weil Erfinder und Investoren

verunsichert werden und sich an neue Entwicklungen kaum mehr herantrauen – aus Furcht,

in eine Steuerfalle zu tappen. Da stellt sich die Frage, ob es möglicherweise gar nicht gewollt

ist, dass Biokraftstoffe konkurrenzfähig sind. Biogasanlagen erleben einen regelrechten

Boom, gebietsweise sind schon die Kapazitätsgrenzen der Rohstoffzufuhr erreicht. Mögliche

langfristig negative Auswirkungen von Monokulturen sind hier zu beachten. Das Ziel sollte

auch die Einspeisung von Biogas ins Gasnetz sein. Der Trend zu Großanlagen darf nicht

dazu führen, dass die Wertschöpfung von den Landwirten aus der Region zu auswärtigen

Investoren abwandert.

An der Agro-Gentechnik scheiden sich die Geister. Niemand will dem Fortschritt im Wege

stehen, die Gentechnik hat sich etwa in der Medizin ihre Berechtigung erworben. Bei den

landwirtschaftlichen Anwendungen der Gentechnik geht es in Bayern derzeit vor allem. um

die Frage des Anbaus von genverändertem Mais, sog. „BT-Mais“. Der staatliche

Versuchsanbau in Bayern muss bei allem Forscherdrang die berechtigten Sorgen der

umliegenden Produktion ernst nehmen, die gentechnikfrei bleiben will. Auch die Wirkung auf

mögliche Exportmärkte ist zu berücksichtigen. Es wäre fatal, wenn die bayerische

Ernährungswirtschaft Exportchancen verlieren würde, weil sie das zunehmend gefragte

Markenzeichen „gentechnikfrei“ wegen derzeit nicht greifbarer Vorteile leichtfertig aufs Spiel

setzt. Neben dem Blick auf die fachliche Seite darf auch die Gefahr der Abhängigkeit unserer

Landwirtschaft von Patenten und Lizenzen der Gentechnikbranche nicht übersehen werden.

Auch hier muss die Politik von Land und Bund alles daran setzen, dass ihr die Zuständigkeit

für die Vorgänge auf unseren landwirtschaftlichen Flächen nicht aus der Hand genommen

wird, was letzten Endes auch eine Entmündigung der Verbraucher mit sich brächte.

Es ist nicht sinnvoll, Fachberatung immer mehr abzubauen und dafür Kontrollbürokratie

aufzubauen, die dann bei diversen Skandalen im entscheidenden Augenblick unter

„Beißhemmung“ leidet. Fachberatung ist gerade auch in der modernen Landwirtschaft

unverzichtbar, und viele Dokumentationspflichten und Kontrollen erübrigen sich durch

praxisnahe Beratung, die Vertrauen statt Frust schafft. Kontrollbehörden müssen

grundsätzlich unabhängig genug sein, um bei Verstößen gegen Gesetze handlungsfähig zu

sein. Sie müssen so organisiert, dass sie auch überregional tätigen Betrügern gewachsen

sind.

Auch das Potential der heimischen Forstwirtschaft ist noch nicht ausgeschöpft. Bessere

Walderschließung, Beratung und Förderung von Selbsthilfeeinrichtungen der Waldbauern

sind nötig, um die nachhaltige Mobilisierung des wertvollen Rohstoffs Holz sicherzustellen.

Die Möglichkeiten der Energiegewinnung aus Holz sind noch nicht ausgeschöpft. Bei allem

Verständnis für den Naturschutz ist es auch eine Frage der Ethik, wie viel Wald im

Nationalpark Bayerischer Wald dem Borkenkäfer geopfert werden soll. Sowohl die

berechtigten Interessen von angrenzenden Privatwaldbesitzern, als auch die Interessen der

Tourismusbranche sind zu berücksichtigen.

4. Gegen Zentralismus und Prestigegehabe

Zu allen Zeiten hatten Herrscher das Bestreben, durch Prestigeprojekte vor dem

Herrschersitz ihrer Umwelt zu imponieren. Bei genauerem Hinsehen hatte unter einer solchen

Politik aber immer die Bevölkerung zu leiden, und nachfolgende Generationen waren nicht

mehr bereit, den teuren Glanz aufrecht zu erhalten, weil der praktische Nutzen meist fehlte.

Auch der Versuch, immer mehr Macht zu zentralisieren und die Regionen zu entmachten,

führte bisher meist zum Kollabieren des Systems, weil Kosten und Nutzen der nötig

werdenden Bürokratie irgendwann so aus dem Gleichgewicht geraten, dass eine breite

Mehrheit nach anderen Lösungen und mehr Eigenverantwortung verlangt, insbesondere,

wenn sich die ersten Misserfolge einstellen. Vernünftige Regionalpolitik heißt auch, zu

akzeptieren, dass je nach örtlichen Gegebenheiten unterschiedliche Lösungsansätze

angewendet werden müssen, um zum Erfolg zu kommen. Deshalb muss auch größtmögliche

Entscheidungsfreiheit vor Ort möglich sein. Zentralistisch vorgegebene Schablonen für das

ganze Land sind häufig nicht zielführend.

5. Die Städte zukunftsfähig machen

Die Städte zehren immer mehr von der Substanz. Gebäude aus der Nachkriegszeit müssten

dringend renoviert werden, Kanalsysteme sind marode, Hinterhöfe sind in einem

erschreckenden Zustand. Immer mehr Mittel fließen in den Konsum und in den sozialen

Reparaturbetrieb, Werterhalt und Investition in die Zukunft rücken immer mehr aus dem

Blickwinkel oder können nicht mehr geleistet werden. Eigentum muss gestärkt werden, ob

steuerlich, im Erbfalle oder beim Einklagen von Schäden, die unvernünftige Mieter

hinterlassen haben. Sonst droht die Flucht potentieller Investoren in den Konsum oder in

Anlageformen, bei denen man sich persönlich „die Hände nicht schmutzig machen und nicht

ärgern muss“. Eigener Wohnraum in gutem Zustand muss das Ziel einer vorausschauenden

Politik auch in der Stadt sein. Soziale Brennpunkte mit verschmierten Fassaden in baufälligen

Mietskasernen dürfen nicht zum Stadtbild der nächsten 20 Jahre gehören.

Die Spaltung der Gesellschaft in soziale oder ethnische Gruppen darf sich nicht vertiefen,

sondern es muss durch Sozialarbeit, gute Bildungspolitik und gezieltes Einbinden der

nachfolgenden Generation in das allgemeine Wertesystem der innere Frieden gesichert

werden. Unsere Städte und Metropolen haben auch die Aufgabe, kulturelle Angebote zu

stellen, die das Land nicht betreiben kann und Universitäten mit gutem Lernklima, die auch

von Studenten aus dem Land aufgesucht werden. Nach Abschluss des Studiums soll er nicht

zwangsläufig in der Stadt oder dessen Speckgürtel bleiben müssen, sondern möglichst auch

in der Herkunftsregion einen qualifizierten Beruf finden können. Das Land darf nicht einseitig

zum Lieferanten von jungen Leuten für die Zentren werden, während die Dörfer vergreisen –

am Ende mit hohen Folgekosten für die Steuerzahler aus den wirtschaftlich starken

städtischen Regionen. Die Städte sollen durch insgesamt bessere Rahmenbedingungen, und

nicht nur durch mehr Zuschüsse, von innen heraus Dynamik entwickeln.